Antje Feiks

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Schurig! Der aktuelle Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten ist der nunmehr elfte Bericht zur Situation des Datenschutzes in Sachsen, der in Ihrer Verantwortung, Herr Schurig, vorgelegt wurde. Sie haben es selbst gesagt, dass Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir waren etwas überrascht von dem Debattentitel, weil uns noch nicht klar war, dass es hier so riesige Diskussionen gibt. Ich kann jetzt für unsere Linksfraktion sagen: Auch wir bekennen uns zu LEADER. Ich halte das auch für relativ logisch, weil sowohl die Ausrichtung der …

Landesentwicklungsplan 2013 (Frage Nr. 6) TOP 9, Fragestunde, Drucksache 7/7117 Vorbemerkung: Laut einer Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage des Abg. Rico Gebhardt (Drucksache 7/6007) liegen dieser derzeit „keine Erkenntnisse derart vor, die es erfordern würden, dass der Landesentwicklungsplan 2013 fortgeschrieben werden …

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil! – Weitere Zurufe –

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Schurig! Wir LINKEN möchten uns an dieser Stelle auch herzlich bei unserem Sächsischen Datenschutzbeauftragten, Herrn Schurig, für den vorliegenden Bericht zum einen, aber auch für das stetig wache Auge auf den Datenschutz hier in Sachsen und an der …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe vorhin viele Teile unseres Änderungsantrages genannt. Wir wollen eine deutliche Fristverlängerung, weil wir sehen, wenn man von Karteikarte zu einem möglicherweise elektronisch verfügbaren Bestandsverzeichnis umsteigen will, dass das gerade in den kleineren Kommunen eine Weile …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen mit unserem Gesetz zum Schutz des Bestands öffentlicher Straßen, Wege und Plätze im Freistaat Sachsen sicherstellen, dass derzeit genutzte öffentliche Wege auch in Zukunft und über 2023 hinaus erhalten bleiben. Derzeit beinhaltet das Sächsische Straßengesetz eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass der Sächsische Datenschutzbeauftragte nun seinen eigenen Einzelplan hat, als unabhängige Behörde, entspricht den aktuellen Regelungen zum Datenschutz und ist gut so. Bei dem ursprünglichen Entwurf der Staatsregierung hatten wir allerdings schon Fragezeichen. So …

Wir haben mit Freude zur Kenntnis genommen, dass der Landwirtschaftsminister auf den Absatz und Vertrieb heimischer Erzeugnisse setzt. Das haben wir auch gestern ausführlich diskutiert. Das ist ein wichtiger Baustein in Richtung sozialökologischer Umbau und Weiterentwicklung unserer Regionen. Allerdings liegt hier der Fokus auf dem …

Vielen Dank. Mit diesem Antrag zur direkten Förderung wollen wir eine Lücke schließen. Derzeit gibt es im Rahmen der Entwicklung in den ländlichen Regionen beim zuständigen Ministerium keine Möglichkeit für Vereine und Initiativen, Förderung für Projekte und Ideen zu beantragen, wenn diese vor Ort etwas bewegen wollen. Das halten wir für …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass es den Einzelplan 10 gibt, ist ein Novum und gleichzeitig der Versuch, die Entwicklung, vor allem jenseits der Großstädte, in Sachsen voranzutreiben und gleichwertige Lebensbedingungen herzustellen. Es wird sicherlich niemanden verwundern, dass wir den Einzelplan 10 nur …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir gerade den MDR-Staatsvertrag beschlossen. Alle demokratischen Fraktionen haben formuliert, dass wir weiter dranbleiben müssen. Wir haben uns dafür entschieden, einen Entschließungsantrag einzureichen, um diese Willensbekundungen tatsächlich in einen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 1991 gibt es den MDR-Staatsvertrag, und wenn man sich anschaut, wie sich Gesellschaft, Kommunikation und die Medien seitdem verändert haben, ist es längst überfällig, dass er grundsätzlich angefasst wird. Klar hat der MDR, das muss man schon sagen, an vielen Stellen mit …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind tatsächlich überrascht, dass die AfD jetzt ihren Antrag zur öffentlichen Trinkwasserversorgung aus der Mottenkiste holt. Wir selbst haben einen Antrag zum Thema einen Tag zeitversetzt eingereicht. Seitdem hat zum Thema Brunnendörfer und dazu, was man tun kann, um allen den …

Herr Gahler, wenn Sie Ihre Anträge einbringen, haben wir immer ein bisschen den Eindruck, dass Sie denken, dass wir im Landtag eine Beschwerdestelle für Programminhalte seien. Das ist absurd. Genau das soll nicht passieren. Deshalb gibt es die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, damit Landtage nicht darüber befinden können, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vorhin schon gesagt: Es ist wichtig, dass wir heute einen Entschließungsantrag verabschieden. Wir sollten als Sächsischer Landtag nicht so tun, als ob wir unsere dringend notwendigen Hausaufgaben im medienpolitischen Bereich nicht kennen würden. Gerade weil in …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Gahler, wenn ich Sie hier so reden höre, dann bin ich unglaublich dankbar, dass es in der Bundesrepublik eine Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gibt und dass wir geregelte Verfahren haben. (Beifall bei den LINKEN) Eigentlich ist das, was wir heute …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Schurig! Auch ich möchte sehr gern mit einem Dank an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten beginnen und ihm sowie seinem Team herzlich danken – sowohl für die tagtägliche Arbeit als auch für den wirklich guten Bericht mit seinem hilfreichen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eingangs wurde es schon gesagt: Vor Kurzem ereilte uns alle die Hiobsbotschaft, dass in Chemnitz das große Warenhaus schließt. Dies wurde zwar abgewendet, es ist aber exemplarisch für das Problem in großen sowie in kleinen Städten. Mittelzentren und Kommunen geben sich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vorhin in der Debatte gesagt, dass die Diskussion um die Medienordnung weitergehen muss und soll. Es geht um eine sich verändernde Medienlandschaft, um Meinungsvielfalt. Gerade bei Corona haben wir gesehen, wie viel Unsinn Fake News anrichten können und wie wichtig …