Antje Feiks

Das Thema der Digitalisierung durchzieht das Haushaltsgesetz 2023/2024 in nahezu allen Bereichen. Die digitale Transformation schreitet unaufhaltsam voran. Sei es in Verwaltung, Wirtschaft, Gesundheitswesen, Bildung – überall werden massenhaft personenbezogene Daten verarbeitet. Der Einzelplan 13 Sächsische Datenschutzbeauftragte …

Herr Präsident! Ich gebe meine Rede in Anbetracht der späten Stunde auch zu Protokoll. (Beifall bei den LINKEN, der CDU und der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Nun übergebe ich an Herrn Kollegen Lippmann, Fraktion BÜNDNISGRÜNE.

So ein Schwachsinn!) Die LINKE fordert mit der Abschaffung des Landeserziehungsgeldes: Frauen an die Maschinen und an den Schreibtisch und weg von den Kindern. Sie wollen die Frauen als pure Gebärmaschinen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Unsäglicher Schwachsinn, was Sie erzählen!) Sie wollen junge Mütter als Arbeitskräfte ausbeuten. Sie wollen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir wollen mit dem Änderungsantrag eine Erhöhung um 650 000 Euro und möchten damit das Rundfunkkombinat als Projekt von vier freien Radios in Sachsen finanziell auf die Füße stellen. Hier geht es um ein 24/7-Community-Radio, welches Lokaljournalismus von unten heraus wachsen lassen möchte. Es werden vor Ort …

Herr Gahler, das hat relativ wenig mit Ihrem Antrag zu tun. Das tut mir leid. (Beifall bei den LINKEN – Zurufe von der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Erwiderung an Mikrofon 1. Nun übergebe ich das Wort an Frau Dr. Maicher von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Bitte schön.

Nein. In Ihrem Wahlprogramm bin ich dazu fündig geworden: „Die Finanzierung erfolgt durch eine Abgabe, die insbesondere Technologiekonzerne, die audiovisuelle Inhalte verbreiten, sowie VideoStreamingdienste zu leisten haben. Diese dominieren den deutschen Markt, ohne dafür in angemessener Weise Steuern oder Abgaben zu zahlen.“ Wenn das …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich bitte einen Moment lang Folgendes vor: Die Abgeordneten von CDU, GRÜNEN, SPD und LINKEN würden nahezu vollständig vor der Zumutung dieses Antrages in die Pause fliehen und den Plenarsaal verlassen. Die AfD würde sitzen bleiben und hätte am Schluss bei der Abstimmung dieses …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Tätigkeitsbericht der Sächsischen Datenschutzbeauftragten für das Jahr 2021 gibt wie immer einen guten Überblick über die Tätigkeitsschwerpunkte, aber auch die Problemlagen im Bereich des Datenschutzes in Sachsen, jedenfalls soweit er über Anfragen, Mitteilungen und Beschwerden …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns ist natürlich nicht nur die Lausitz wichtig, sondern ganz Sachsen liegt uns am Herzen – da das vorhin als Kritik zum Redebeitrag meiner Kollegin gekommen ist. Tatsächlich liegt es uns am Herzen, über die Entwicklung der ländlichen Regionen in allen Teilen Sachsens …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das war eine sehr spannende Einlassung, Herr Gahler. Sie haben hier zusammenhanglos Schlagzeilen verlesen; ich finde aber, dass das Thema sehr ernst ist, auch wenn Sie das noch nicht durchschaut haben. Sie wollten über Prunkfunk sprechen. Das kann man an bestimmten …

Ja, ich nehme die Wahl an, Herr Präsident!

Die ganze Zeit wurde hier Populismus vorgetragen!) Ich komme konkret zu Ihrem Antrag: Erstens. Der Freistaat Sachsen ist nicht für die Organisation und Finanzierung der Essensversorgung in Kindertageseinrichtungen und Schulen verantwortlich. Diese Aufgabe fällt den Trägern der frühkindlichen Bildung sowie den Schulträgern zu, insofern …

Wir haben uns zu dem Entschließungsantrag der Koalition bewusst enthalten, da es tatsächlich nicht üblich ist, dass sich die Koalition bei Medienstaatsverträgen auf Entschließungsanträge einigen kann. Wir sehen, dass das Anliegen der Barrierefreiheit Tagesordnungspunkt Grundsatzkonzeption Drucksache 7/9719, Antrag der Fraktionen Hierzu …

Ich würde gern eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 94 unserer Geschäftsordnung abgeben. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Sehr gern.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kritik der Verbände am vorliegenden Medienänderungsstaatsvertrag zur Sicherstellung von Barrierefreiheit war ja nicht leise, und es ist auch nicht das erste Mal, dass die Stellungnahmen nicht ganz so glücklich sind. Wir sind im Grunde genommen zum aktuellen Staatsvertrag schon in Runde …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Gahler, der Punkt generelle Aussprache zu Fragen, wie man Medien findet, stand heute nicht auf der Tagesordnung, aber gut. Sie haben hier ein Feuerwerk an Phrasen und Anschuldigungen losgelassen, (Dr. Rolf Weigand, AfD: Fakten!) dass es einem an Worten fehlt. Eingriffe ins …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich ist es völlig richtig, dass die Förderung ausgereicht worden ist. Herr Markert hat eben auch noch einmal zum Ausdruck gebracht, dass vor Ort entschieden wird und die Touristiker entscheiden, was sie brauchen. Das sehen wir auch so. Trotzdem ist es wichtig, dass die …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im letzten HFA wurden 5,6 Millionen Euro für den Neustart Tourismus beschlossen. Das ist gut, richtig und bitter notwendig. Offenkundig ist das der Anlass für die heutige Debatte, und man soll auch über Dinge reden, die hier im Landtag stattfinden. Trotzdem sehen wir „Abers“; denn ob …

Sie haben in Ihrem Eingangsstatement gesagt, dass die simul+-Förderung und auch deren Öffnung für weitere Regionen in Sachsen ein Erfolg gewesen ist. Uns würde interessieren, inwiefern Sie an den eingegangenen und bewilligten Anträgen ablesen können, ob es zum einen Hauptförderbedarfe in den ländlichen Regionen gibt und ob es Lücken …

Ich will an dieser Stelle auch sagen, dass der persönliche Umgang mit Ihnen, Herr Schurig, die Kommunikation mit Ihrem Team immer angenehm gewesen waren, weil es stets sehr sachlich war, offene Fragen diskutiert werden konnten, andere Meinungen miteinander ausgetauscht wurden. Dabei wurde immer die eigene Unabhängigkeit gewahrt und …