Antje Feiks

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe vorhin viele Teile unseres Änderungsantrages genannt. Wir wollen eine deutliche Fristverlängerung, weil wir sehen, wenn man von Karteikarte zu einem möglicherweise elektronisch verfügbaren Bestandsverzeichnis umsteigen will, dass das gerade in den kleineren Kommunen eine Weile dauern wird. Das ist nicht innerhalb von anderthalb Jahren zu machen. Wenn man über Bürgerbeteiligung redet, ist es eine zwingende Voraussetzung, dass die Pläne und die Bestandsverzeichnisse eingesehen werden können. Insofern kann ich das Argument nicht nachvollziehen, dass das alles ausreichend ist. Wir wollen die Beweislastumkehr – das habe ich schon gesagt –, und wir wollen vor allen Dingen die Frist verkürzen, in denen Kommunen auf die Anmeldung des berechtigten Interesses reagieren können. Herr Hippold, der SSG war in der Anhörung die einzige kritische Stimme zu dem Anliegen. Das, was an Kritik hervorgebracht wurde, haben wir versucht, mit dem Änderungsantrag aufzunehmen. Zu dem nicht existenten Schreckgespenst, das ich hier male, kann ich nur sagen: Schauen Sie nach Brandenburg, was dort passiert ist. Wie viele Seen sind nicht mehr über öffentliche Wege zu erreichen? Uns zu unterstellen, die Vorkämpferin für Kommunen zu sein, das können Sie gern machen. Das sind wir auch gerne. Aber uns geht es am Ende um die Menschen, dass Naherholung gesichert ist, dass der Zugang zur Natur gesichert ist, touristische Infrastruktur und Lebensqualität vor Ort gesichert sind. Uns ist auch wichtig, dass die Beteiligung funktionieren kann. Das funktioniert nur, wenn Verzeichnisse vorliegen, aus denen man etwas erkennen kann. Das ist nicht überall der Fall. Theoretisch müssten CDU und GRÜNE heute zumindest dem Änderungsantrag zum Gesetz zustimmen; denn – das wurde schon erwähnt – die Stadtratsfraktionen von CDU und GRÜNEN haben im Dresdner Stadtrat einen Antrag eingebracht, dass dringend ein Verzeichnis über alle bekannten unter das Sächsische Straßengesetz fallenden und bislang nicht öffentlich gewidmeten Straßen und Wege zu erstellen ist und Vorschläge unterbreitet werden, welche Wege öffentlich gewidmet werden sollen. Dort wurde das Problem erkannt. Ich gehe davon aus, dass wir uns hier im Hause einig sind, dass dieses Turbotempo von Dresden andere, kleinere Kommunen mit weniger Geld nicht hinlegen können, zumal die erste Frist der Beteiligung, dass sich Betroffene bei den Kommunen melden können, längst verstrichen ist. Dementsprechend sollten Sie heute unserem Antrag zustimmen; denn das wäre tatsächlich konsistente Politik von der Kommune bis auf die Landesebene. Insofern hoffe ich, dass Sie Ihre Meinung doch noch ändern. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Feiks mit dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Gibt es hierzu Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Somit stimmen wir über den Änderungsantrag ab. Wer dem Änderungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei einigen Fürstimmen, aber einer großen Anzahl Gegenstimmen ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Meine Damen und Herren! Ich schlage Ihnen vor, über den Gesetzentwurf „Gesetz zum Schutz des Bestands öffentlicher Straßen, Wege und Plätze im Freistaat Sachsen“, Drucksache 7/4800, Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, artikelweise im Block abzustimmen, wenn sich dagegen kein Widerspruch erhebt. – Das sehe ich nicht. Wir stimmen im Block über die Überschrift, über Artikel 1 Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur die gemeinsame Berufsvertretung der und Kinder- und Drucksache 7/6081, Gesetzentwurf Drucksache 7/6769, für Soziales und Vor der Einzelberatung kann der Berichterstatter das Wort ergreifen. Frau Nagel, wird das Wort gewünscht? – Das sehe ich nicht. Dann wird den Fraktionen das Wort zur allgemeinen Aussprache erteilt. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile das Wort Herrn Kollegen Dierks von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.