Antje Feiks

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Gahler, wenn ich Sie hier so reden höre, dann bin ich unglaublich dankbar, dass es in der Bundesrepublik eine Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gibt und dass wir geregelte Verfahren haben. (Beifall bei den LINKEN) Eigentlich ist das, was wir heute hier zu tun haben, klar. Es gibt ein gesetzlich vorgeschriebenes Verfahren, wie der Rundfunkbeitrag festgesetzt wird: Die Anstalten melden ihren Finanzbedarf bei der KEF an; die KEF prüft, korrigiert, gibt Empfehlungen und kürzt im Zweifel die beantragten Gelder. So ist dies auch für die bevorstehende Beitragsperiode erfolgt. Insgesamt hat die KEF für alle Anstalten einen Aufwand von 38,7 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2021 bis 2024 anerkannt. Für den nächsten Beitragszyklus haben die Anstalten 3 Milliarden Euro ungedeckten Mehrbedarf bei der KEF angemeldet. Nach Überprüfung der KEF bleiben 1,5 Milliarden Euro aus den Anmeldungen bestehen, die durch zusätzliche Beiträge gedeckt werden müssen. Das heißt aber eben auch: Die KEF hat die Anmeldungen deutlich gekürzt. Am Beispiel des MDR bedeutet das konkret, dass die Einnahmen aus Beiträgen in der kommenden Beitragsperiode um 0,9 % steigen werden. Allein die übliche Preissteigerung liegt jedoch deutlich darüber. Für den MDR bedeutet das notwendige Einsparungen im zweistelligen Millionenbereich. Ohne eine Beitragserhöhung um 86 Cent müssten in den kommenden Jahren beim MDR 165 Millionen Euro eingespart werden. Das entspricht den Aufwendungen für ein ganzes Landesfunkhaus, wie der MDR selbst an verschiedenen Stellen deutlich gemacht hat. Letztlich müssen die Landtage den empfohlenen Beitrag der KEF, der bindend ist, bestätigen. Und es gibt genau zwei Gründe, dies nicht zu tun: erstens, wenn der Zugang zu Informationen nicht mehr sichergestellt werden kann, und zweitens, wenn die Beitragszahlerinnen und -zahler unangemessen belastet werden. Unsere Aufgabe ist die Bewertung dieser beiden Punkte – nicht mehr und nicht weniger. Ganz ehrlich: Dass in den letzten Monaten der Eindruck erweckt wurde, dass wir an dieser Stelle medienpolitische Diskussionen führen könnten, welche in den letzten Jahren immer wieder verschoben wurden oder eben nicht ausreichend geführt wurden, halten wir für fatal. Selbstverständlich müssen wir darüber reden, wie wir uns den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Zukunft vorstellen, wie er seinen Auftrag noch besser erfüllen kann und wie wir diesen Auftrag besser und zeitgemäßer formulieren können. Aber das können wir nicht heute, sondern wir müssen uns diese Aufgabe für die nächsten Monate und Jahre auf die Fahnen schreiben. Die Finanzierung muss dem Auftrag folgen und nicht der Auftrag der Finanzierung! Wer den Beitrag senken will, der muss den Auftrag verändern. Weil es viele Diskussionen um diese Beitragserhöhung gibt, haben wir LINKEN einen Entschließungsantrag eingebracht, der die zu diskutierenden Punkte herausstellt. Natürlich könnte der Zeitpunkt einer Beitragserhöhung nicht schlechter sein; das liegt auf der Hand. Seit Anfang dieser Woche wurden Teile der Wirtschaft wieder heruntergefahren. Dort wird gesagt, der Gürtel müsse enger geschnallt werden; Menschen befinden sich in Kurzarbeit und wissen nicht, wie es nach dem Winter für sie weitergeht. Dennoch sind wir heute in der Situation, eine Beitragserhöhung zu diskutieren und letztendlich auch beschließen zu müssen. Gleichzeitig – das gehört eben auch zur Wahrheit – hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk an vielen Stellen während der Pandemie gezeigt, dass er schnell und kreativ reagieren kann und dass er ein wichtiges Informationsmedium ist, dem Menschen vertrauen. Dieses Vertrauen ist ehrlich gesagt gesellschaftlich ein starkes Pfund – seien es die Angebote für Kinder, als Kitas und Schulen geschlossen wurden, seien es die kulturellen Angebote während der Pandemie, als Orchester hinausgefahren sind und im Rahmen der Möglichkeiten aber trotzdem Kultur angeboten haben, seien es die zahlreichen Informationen, die auf den verschiedenen Ausspielwegen angeboten wurden und immer noch werden. Das muss man auch einmal anerkennen. Auch wenn wir in den unterschiedlichen Fraktionen an manchen Stellen noch Verbesserungspotenziale sehen, ist das etwas, was zukunftsträchtig ist und worauf man aufbauen kann. Um es auf den Punkt zu bringen: Eine Beitragserhöhung ist notwendig, weil medienpolitische Entscheidungen in den letzten Jahren nicht diskutiert bzw. getroffen wurden. Zum Beispiel wurde nicht ausreichend darüber nachgedacht, Beitragszahlerinnen und -zahler durch politische Entscheidungen zu entlasten. Dies alles hat jedoch nichts mit Corona zu tun. Die Punkte bzw. Vorschläge, die wir im Entschließungsantrag formuliert haben, sind auch alle nicht neu; wir haben sie sogar schon im Ausschuss in Teilen diskutiert. Teilweise sind darin auch Punkte enthalten wie der Auftrag, der sehr wohl diskutiert wurde, wobei man aber feststellen muss, dass der große Wurf nicht gelungen ist. Uns ist auch klar, dass das keine einfachen Diskussionen sind. Dennoch sind sie nötig. Wir halten es für ein wichtiges Signal aus diesem Hohen Hause, dass wir der Beitragsempfehlung – wenn überhaupt – nur folgen, wenn klar ist, dass wir die Selbstverpflichtung eingehen, die nötigen Diskussionen in aller Härte zu führen, und dort auch zu Potte zu kommen. Aus diesen Gründen werden wir uns heute bei der Abstimmung enthalten. Nochmals: Rechtlich ist die Lage völlig klar, und wir werden der Erhöhung des Rundfunkbeitrags auch nicht im Wege stehen. Aber bei so vielen Versäumnissen werden wir als Oppositionsfraktion nicht mit wehenden Fahnen losrennen und Hurra schreien, sondern deutlich machen, wo Potenziale sind, um Beitragszahlerinnen und -zahler dauerhaft zu entlasten. (Beifall bei den LINKEN)