Antje Feiks

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir gerade den MDR-Staatsvertrag beschlossen. Alle demokratischen Fraktionen haben formuliert, dass wir weiter dranbleiben müssen. Wir haben uns dafür entschieden, einen Entschließungsantrag einzureichen, um diese Willensbekundungen tatsächlich in einen begleitenden Beschluss münden zu lassen. Der erste Teil unseres Entschließungsantrags befasst sich mit den Grundlagen. Wir halten es für wichtig, festzuhalten, in welchen Rahmenbedingungen wir uns medienpolitisch eigentlich bewegen. Das sind leider alles keine Selbstverständlichkeiten mehr. Wir halten im ersten Teil fest, was der MDR im Sinne von Transparenz und damit Akzeptanz schon auf den Weg gebracht hat. Wir halten fest, dass Medien innerhalb unserer Demokratie eine wichtige Säule darstellen und ohne saubere Kommunikation eben nichts läuft. Wir machen die Notwendigkeit von Vielfalt deutlich und sagen auch, dass allein viele Anbieter diese Vielfalt noch nicht sicherstellen. All das ist nicht auf unserem Mist gewachsen, muss man dazu sagen, sondern viele der Punkte sind in Urteilen des Bundesverfassungsgerichts festgehalten. Wir stellen in diesem ersten Teil fest, dass die Beitragsfinanzierung die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherstellt, was ein Pfund ist. Und wir halten auch fest, dass die innere Pressefreiheit mit dem heute beschlossenen Rundfunkstaatsvertrag noch nicht ausreichend abgesichert ist. Wenn man den Begriff nicht so sehr mag, dann kann man ja über Redakteursstatute und -beiräte reden. Wir erinnern dabei an die Vereinbarungen des runden Tisches von 1990 bei der Diskussion über eine neue Medienordnung. Wir halten unter Abschnitt I fest, wie der derzeitige Stand des MDR-Staatsvertrags einzuordnen ist. Unter Abschnitt II nehmen wir die nötigen Debattenpunkte auf. So müssen wir am Programmauftrag des öffentlichrechtlichen Rundfunks arbeiten und die Redakteursbeiräte und -statute sicherstellen. Über den Punkt der Staatsferne muss man weiter diskutieren. Ein wichtiger Punkt, die vollumfängliche Vertretung der freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MDR durch den Personalrat, muss sichergestellt werden. Wir sollten Publikumsbeiräte des MDR installieren, um mehr Transparenz und Akzeptanz sicherzustellen. Die Frage der Ressourcenverteilung muss durch die Politik geklärt werden, damit der MDR nicht auch nur im Entferntesten in den Verdacht gerät, in seiner Pressefreiheit eingeschränkt sein. Im Grunde genommen stehen Ressourcenfragen jetzt schon darin. Es gibt einen Sitz des MDR und drei Landesfunkhäuser. Warum kann man nicht darüber nachdenken, das weiterzuentwickeln, wenn es doch den Wunsch gibt? Schließlich sollte die Intendantenwahl durch den Rundfunkrat erfolgen. Das wäre noch einmal eine tatsächliche Stärkung. Bei allen Bauchschmerzen und Wünschen, die heute hier in der Debatte geäußert wurden, wäre es ein richtiges Zeichen, wenn wir heute auch gleichzeitig benennen, wohin wir wollen. Dementsprechend bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Wir hörten für die einbringende Fraktion DIE LINKE Antje Feiks. Jetzt bitte ich um die Aussprache zum Entschließungsantrag. – Herr Kollege Nowak, wollen Sie gleich an Mikrofon 5 bleiben?