Antje Feiks

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vorhin in der Debatte gesagt, dass die Diskussion um die Medienordnung weitergehen muss und soll. Es geht um eine sich verändernde Medienlandschaft, um Meinungsvielfalt. Gerade bei Corona haben wir gesehen, wie viel Unsinn Fake News anrichten können und wie wichtig guter Journalismus ist, wie wichtig richtige Informationen sind, damit die Menschen Entscheidungen treffen können. Wir fordern mit unserem Entschließungsantrag, ehrlich gesagt, auch kein Teufelszeug, sondern wir wollen unter anderem die stärkere Förderung der lokalen und regionalen Sender. Ich habe wahrgenommen, dass zumindest daran ein großes Interesse besteht. Wir wollen die Einführung wirksamer Regelungen zum Medienkonzentrationsrecht. Wir wollen Transparenz für Intermediäre und Plattformbetreiber. Wir wollen, dass die Forderungen des Deutschen Behindertenrates vom 16.01.2020 berücksichtigt werden und die Streichung der Regelungen des Verbotes der Presseähnlichkeit. Ja, wir stellen mit dem Entschließungsantrag auch fest, dass wesentliche Erwartungen an die Modernisierung der Medienordnung nicht erfüllt wurden, aber ich glaube, auch da gibt es keinen großen Dissens. Wir haben gesagt, dass das, was heute vorliegt, ein kleiner Schritt in Richtung Zukunft ist. Deshalb möchte ich ganz herzlich um Zustimmung zu diesem Entschließungsantrag bitten, damit wir als Landtag deutlich sagen, dass die Diskussion in eine ganz bestimmte Richtung weitergehen muss, weil die Zeit drängt. Danke schön. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Antje Feiks für die Einbringung des Entschließungsantrags. – Ich sehe am Mikrofon 5 eine Wortmeldung zum Entschließungsantrag. Bitte schön, Herr Nowak.