Antje Feiks

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vorhin schon gesagt: Es ist wichtig, dass wir heute einen Entschließungsantrag verabschieden. Wir sollten als Sächsischer Landtag nicht so tun, als ob wir unsere dringend notwendigen Hausaufgaben im medienpolitischen Bereich nicht kennen würden. Gerade weil in den letzten Monaten immer wieder der Eindruck erweckt wurde, dass der Landtag zu einer politischen Bewertung des empfohlenen Beitrags kommen könnte, sollten wir den Entschließungsantrag heute tatsächlich verabschieden. Wir können meiner Meinung nach sehr wohl beschließen, dass wir den Auftrag nach Vorbild des inhaltlich-strukturellen Vorschlags der acht Bundesländer, darunter auch Sachsen, neu gestalten müssen und dass wir staatsvertragliche Änderungen vornehmen müssen, um organisatorische und redaktionelle Doppelstrukturen abzubauen. Wir müssen auch über teure Sportübertragungen reden, um deren Kosten möglicherweise zu deckeln, und darüber, dass wir das Programmangebot regelmäßig – natürlich objektiv – evaluieren lassen müssen. Das ist aber nicht Aufgabe des Landtags, sondern das sollte eine unabhängige Instanz vornehmen. Wir sollten eine Reduzierung der Werbung zumindest prüfen. Wir müssen Gehaltsobergrenzen für Intendanten und Direktoren einführen. Ja, wir müssen vielleicht auch das dicke Brett bohren, um Beitragszahlerinnen und Beitragszahler am Ende zu entlasten, indem die Beitragsbefreiungskosten aus Steuermitteln finanziert werden und nicht mehr auf die Zahlenden umgelegt werden. Das alles sind Vorschläge, die den Beitrag senken würden, ohne an Qualität, Weiterentwicklungspotenzial, Vielfalt oder Regionalität zu kratzen. Wahrscheinlich fördern sie sogar die Akzeptanz. Unserer Auffassung nach müssen wir als Landtag feststellen, dass die Öffentlich-Rechtlichen auch weiterhin ihrer Funktion als Medium der öffentlichen und individuellen Meinungs- und Willensbildung in der Demokratie gerecht werden können müssen, dass sich der Landtag zum KEF-Verfahren bekennt. Wir wollen beschließen, dass wir mehr Transparenz wollen. Wir sollten festhalten, dass Potenziale, die in den KEF-Berichten schlummern, nicht vollständig gehoben wurden. Das wäre nur ehrlich. Wir müssen explizit für den Osten feststellen, dass hier nach 30 Jahren immer noch eine verschwindend geringe Anzahl an Gemeinschaftseinrichtungen angesiedelt ist. Das ist eine Aufgabe, die dauerhaft vor uns steht. Wir müssen heute deutlich machen, dass wir einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen und dafür in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren streiten werden. Es wäre falsch, in Anbetracht der wahrscheinlich kommenden Beitragserhöhung einfach nur zur Tagesordnung überzugehen. Deswegen bitten wir um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. Dieser ist jetzt wirklich nicht radikal. Es sind ganz viele Punkte von anderen Fraktionen genannt worden, die auf der Tagesordnung stehen und die in dem Entschließungsantrag zu finden sind. Insofern bitten wir um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)