Lutz Richter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Mackenroth! Zunächst möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktion ganz herzlich bei Geert Mackenroth und seinem Team bedanken. Herr Mackenroth, Sie haben in den letzten zehn Jahren als Sächsischer Ausländerbeauftragter mit viel Sachverstand, Augenmaß und menschlichem Engagement gearbeitet. Sie haben Brücken zwischen Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft gebaut, und dafür verdienen Sie unseren ausdrücklichen Dank und unseren Respekt. Es ist bedauerlich, dass wir dieses Thema zu solch einer späten Stunde besprechen müssen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) In Ihre Amtszeit fällt die sogenannte Flüchtlingskrise, die Staat, Gesellschaft und Demokratie vor eine der größten Nagelproben gestellt hat. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Sie hat vielleicht für den größten gesellschaftlichen Riss der letzten 35 Jahre gesorgt. Sie haben also dieses Amt in schwierigen, lauten und kontroversen Zeiten ausgeübt. Dementsprechend ist auch der Bericht keine Nebensache; er ist ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Realität in Sachsen. Zum Bericht selbst. Etwas salopp gesagt: Sachsen braucht Zuwanderung, tut sich aber schwer mit ihrer Organisation. Das spiegelt sich auch in diesem Bericht wider. Er zeigt: Wir haben auf der einen Seite große Fortschritte erreicht, etwa in der Arbeitsmarktintegration, beim Fachkräftezuzug oder der kommunalen Integrationsarbeit, aber wir haben auf der anderen Seite viele strukturelle Defizite wie zu wenig Wohnraum, überlastete Schulen, unklare Zuständigkeiten und zu lange Verfahren. Das alles zeigt: Integration gelingt nicht von allein; sie braucht klare Regeln, ausreichend Ressourcen und vor allem politische Ehrlichkeit. Zum Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetz. Dass Sachsen als erstes ostdeutsches Bundesland ein Integrationsgesetz verabschiedet hat, empfinde ich persönlich als richtig. Aber: Dieses Gesetz ist – so deutlich muss man das sagen – ein Appell und kein Instrument. Die wissenschaftliche Begleitung von „Hoffmann und Wu“ bestätigt das. Das Gesetz ist zu symbolisch, zu unverbindlich, zu vage. Es enthält kaum einklagbare Rechte und ist unter dem Motto „kostenneutral“ konzipiert. Doch Integration kostet; sie kostet Zeit, Personal, Geld und vor allem politisches Interesse. Wer das ignoriert, spart an der gesellschaftlichen Zukunft. Unsere Position als BSW ist: Wir wollen fördern und fordern. Integration funktioniert nur mit klaren Erwartungen auf beiden Seiten. Fördern und Fordern müssen Hand in Hand gehen; das heißt: Sprachkurse müssen schnell und praxisnah verfügbar sein, der Zugang zum Arbeitsmarkt darf nicht durch Bürokratie blockiert werden, Frauen mit Migrationshintergrund müssen gezielt durch Bildung, Sprachförderung und Betreuung erreicht werden. Niemand darf über Jahre in Gemeinschaftsunterkünften festhängen; denn zu lange Aufenthalte dort verhindern Integration, verursachen Kosten, fördern Konflikte und erschweren das Ankommen für alle Beteiligten. Zur Rolle der Geduldeten. Gerade beim Thema Geduldete müssen wir ehrlich sein. Diese Menschen leben oft seit vielen Jahren hier; viele arbeiten, viele haben Kinder, die in der Schule lernen. Wir brauchen schnelle und klare Entscheidungen statt Perspektiven in der Schwebe. Wer bleiben darf, soll eine echte Chance auf Integration bekommen. Wer nicht bleiben kann, braucht ebenso Klarheit und Konsequenz. Aber endlose Verfahren und rechtliche Grauzonen helfen niemandem weiter; sie fördern am Ende nur Unsicherheit und Frust. Zur praktischen Integration. Herr Mackenroth hat aus unserer Sicht recht, wenn er sagt: Integration bleibt ein Gesamtkunstwerk. Das beginnt im Kindergarten. Wir müssen Familien mit Migrationsgeschichte schon beim Eintritt in die Kita gezielt begleiten – durch Sprachmittler, Beratung und Vernetzung. Das hilft den Eltern, das hilft den Kindern. Solche Maßnahmen sind nicht teuer, aber sehr wirksam. Sie ermöglichen Migrantinnen und Migranten, selbst als Sprachmittler in den Arbeitsmarkt einzusteigen, sind also ein echter Doppelgewinn. Integration heißt vor allem Pragmatismus. Wir müssen unkonventionell denken und lokal handeln und nicht warten, bis eine Förderrichtlinie fertig geprüft ist. Der Bericht zeigt sehr deutlich: Sachsen steht an einer Schwelle. Wir haben die rechtlichen Grundlagen gelegt, aber noch keine stabile Struktur geschaffen, die Integration wirklich steuert. Das neue Gesetz sendet ein Signal, aber noch keinen Impuls. Es ist eine Konsequenz ohne Zähne. Unser Anspruch als BSW ist daher, Integration realistisch, gerecht und wirksam zu gestalten. Das heißt: klare Zuständigkeiten, verbindliche Regelungen, ausreichend finanzielle Ausstattung und vor allem eine sachliche, respektvolle Debatte jenseits von Symbolik und Angst. Zum Schluss bleibt festzuhalten: Geert Mackenroth hat mit seinem letzten Bericht gezeigt, dass in Sachsen Integration weder verteufelt noch verklärt werden darf. Er hat mit seiner Arbeit die Grundlagen für mehr Realitätssinn gelegt. Lassen Sie uns das Kunstwerk gemeinsam weiter gestalten – ehrlich, konsequent und vor allem mit beiden Füßen auf dem Boden. Vielen Dank. (Beifall BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Richter sprach für die Fraktion BSW. Nun spricht für die SPDFraktion Kollege Pallas. Bitte schön.