Lutz Richter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Auch hier wieder dasselbe Verfahren: Wir verzichten auf einen Beitrag in der Aussprache, bedanken uns für den Bericht und werden unsere Zustimmung erteilen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Herr Kollege Richter. Nun folgt in der Reihenfolge für die SPD-Fraktion Herr Kollege Pallas; bitte.

Genau, das ist ein guter Punkt. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Dr. Hundert! Wir bedanken uns für Ihren vorgelegten Tätigkeitsbericht. Wir als BSW-Fraktion würden uns freuen, Sie in einer der nächsten Sitzungen unserer Fraktion mal begrüßen zu können, um in den Austausch zu treten. Damit will ich es auch im Zuge der Zeit schon …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir begehen den 75. Jahrestag der Charta der Heimatvertriebenen. Dieses Dokument war 1950 ein wichtiger Versuch, nach dem Schrecken von Krieg und Vertreibung den Blick nach vorn zu richten: auf Frieden, auf Versöhnung, auf ein neues gemeinsames Europa. Doch wenn wir …

– Nein, ich würde gern ausführen. Herzlichen Dank. Sie wissen das ganz genau. Wir haben Sie mehrfach in den Verhandlungen darauf hingewiesen. Anstatt hier engagiert mit uns an einer großen Lösung zu arbeiten, haben Sie sich jedoch für eine Politik der Minischritte entschieden. Ehrlich gesagt ist das, was wir zum Thema von der CDU immer …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben umfassend einen Haushaltsentwurf beraten, der nicht nur Zahlen und Bilanzen widerspiegelt, sondern auch Prioritäten. Dieser Haushalt ist ein Spiegel dessen, was eine Regierung und ihre kleine Großstadtkoalition für wichtig hält und was sie vernachlässigt. Und genau …

Sehr geehrter Herr Präsident! Wir bedanken uns ebenso bei Frau Dr. Hundert und verzichten auf einen Redebeitrag. – Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir blicken heute zurück auf eine Zeit, die in der öffentlichen Erinnerung lange verdrängt wurde, die sogenannten Baseballschlägerjahre. Nach dem Fall der Mauer 1989 und der Wiedervereinigung 1990 hofften viele Menschen auf Freiheit, Demokratie und Wohlstand. Doch für …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit, in der das Erinnern mehr denn je unsere gemeinsame Aufgabe ist. Die Orte nationalsozialistischer Verbrechen – die Gedenkstätten, die Lager, die Mahnmale – sind nicht nur Zeugnisse der Vergangenheit, sondern sie sind Mahnaufrufe an die Gegenwart und Wegweiser für …

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich beantrage namens meiner Fraktion eine Auszeit von 10 Minuten. (Zurufe: Oh!) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Dann unterbrechen wir die Sitzung für zehn Minuten und setzen um 18:20 Uhr die Sitzung fort. (Unterbrechung von 18:10 bis 18:21 Uhr) Tagesordnungspunkt Fahrradoffensive Sachsen – Drucksache …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute zu einem Antrag, der nicht nur unsere Fraktion bewegt, sondern der uns alle aus diesem Haus vereinen sollte. Es geht um die Verantwortung gegenüber unserer Geschichte und die Verpflichtung gegenüber unserer Jugend. Deshalb beantragt die BSW-Fraktion im …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe namens der BSW-Fraktion den Gesetzentwurf mit der Drucksachennummer 8/1857 ein. Dieser hat das Ziel, die Volksgesetzgebung durch die deutliche Absenkung der Quoren zu stärken bzw. zu erleichtern. Das Thema Volksgesetzgebung wurde im Hohen Haus oft behandelt. …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag wird in der BSW-Fraktion des Sächsischen Landtags unterschiedlich bewertet. Einig sind wir uns in der Fraktion allerdings darüber, dass das Mittel der Abberufung eines oder einer Ausschussvorsitzenden nur in begründeten Ausnahmefällen genutzt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zum vorliegenden Antrag, aber auch zum Änderungsantrag des BSW mit der Drucksachennummer 8/2140. Wir leben in politischen Zeiten, in denen das Vertrauen in die Politik als Ganzes und die Handlungsfähigkeit des Staates für die Bewältigung der Krisen von vielen …

Ich will nur eines sagen: (Zuruf AfD) Ich will zumindest sagen, dass für uns klar ist: Der 13. Februar und der davor herrschende Nationalsozialismus sind ein singuläres Menschheitsverbrechen; damit das einfach noch einmal klargestellt ist. Das, was wir aber nicht machen, ist, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu zerstören, indem …

Ich würde das gern genauso machen, wie alle Kollegen vorher, und meine Rede zu Ende führen. Danach können wir gern mit einer Kurzintervention arbeiten. Auch die gestrige Einladung des Ministerpräsidenten zu der Frage, den 8. Mai in Sachsen zu einem Gedenktag zu machen, wie es Die Linke fordert, empfinden wir als unterstützenswert. Die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Krieg und Frieden bewegt die Menschen in unserem Land. Das merken wir allenthalben bei unzähligen Gesprächen. Der Grund dafür ist eigentlich ein guter: Der Grund ist, dass sich Krieg und Größenwahn als unfassbarer Zivilisationsbruch in das kollektive Gedächtnis …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ist irgendwas in dem Wasser drin? Das ist nur einmal so eine Frage. Heute liegt vor uns der Konsultationsmechanismus zur Beschlussfassung. Der größte Teil meiner Fraktion wird dem heute seine Zustimmung erteilen. Dabei begrüßt die BSWFraktion grundsätzlich die Intention der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte wirklich gern bei Ihnen Mäuschen gespielt, als Sie gemeinsam das Thema der Aktuellen Debatten herausgesucht haben. Ich meine, wir leben in einer Zeit multipler Krisen – man könnte also meinen, dass es im Landtag dringendere Probleme zu besprechen gibt (Jonas …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir als BSW-Fraktion schließen uns der Einschätzung an, dass es auf dem Wahlzettel zur Ministerpräsidentenwahl keines zusätzlichen Feldes für Neinstimmen bedarf. Auch nach unserer Lesart ist der Gedanke, der unsere Verfassung trägt, ein konstruktiver. Ziel ist es nicht, …

Sehr geehrter Herr Alterspräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir, die Fraktionen und Abgeordneten des 8. Sächsischen Landtags, haben enorme Aufgaben in den kommenden fünf Jahren zu bewältigen. Ein Teil dieser Aufgaben ergibt sich aus dem Wahlergebnis und der gesellschaftlichen Situation, die sich in diesem Wahlergebnis …