Lutz Richter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte im Namen der BSW-Fraktion Stellung nehmen zur AfD-Debatte mit dem Titel „Asylmagnet Deutschland – Missbrauch des Sozialsystems beenden!“ Zunächst ist aus unserer Sicht Folgendes zu sagen: Unsere Gesellschaft steht vor vielfältigen Herausforderungen: Krisen wie Krieg, Flucht, Vertreibung, aber auch erhebliche Anforderungen an Verwaltung, Sicherheit, Integration und soziale Teilhabe. Auch wir nehmen für uns in Anspruch, in der Migrationsdebatte mit dieser Position aus Humanismus und Ordnung – wie sie von der CDU soeben vorgetragen wurde – zu agieren. Humanismus bedeutet dabei für uns, Menschen in Not nicht abzuweisen. Ordnung wiederum bedeutet, dass der Staat handlungsfähig bleiben muss, Verfahren wirksam sind und klare Regeln für die Schutzsuchenden sowie für die Gesellschaft gelten. Es geht darum, dass der Staat – Bund wie Länder – sowohl Schutz und Aufnahmeverantwortung wahrnehmen kann als auch legitime Erwartungen der Gesellschaft erfüllt – Recht und Gesetz, faire Verfahren, nachhaltige Integration. Ich möchte mich der Frage widmen, ob die im Titel erhobene Behauptung, es gebe einen Asylmagneten Deutschland, zutreffend ist. (Zuruf AfD: Ja!) Nach Zahlen der Bundeszentrale für politische Bildung lag die Zahl der Asylanträge in Deutschland im Jahr 2024 bei 250 945. In diesem Jahr, Stand September, sind es bislang 87 787 Erstanträge. Eine aktuelle Analyse berichtet, dass die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland insgesamt spätestens seit November 2023 rückläufig ist. Aus diesem Grund bin ich nicht bereit, die Behauptung zu unterstützen, im Land seien nach wie vor keine wirksamen Maßnahmen zur Senkung der Asylzahlen ergriffen worden, und zwar ganz unabhängig von meiner persönlichen Meinung zu diesen Maßnahmen. Auch der Sachverständigenrat für Migration und Integration weist in seinem Faktenpapier „Kurz & bündig: Fakten zu Flucht und Asyl“ darauf hin, dass wesentliche Gesetzesund Verfahrensänderungen bereits vorgenommen wurden. Aus diesen Daten ergibt sich: Deutschland kann nicht – und auch aus Ihrer Sicht nicht mehr – als offenkundiger Asylmagnet im Sinne eines ungeordneten Zuzugs aufgrund hoher Sozialleistungen bezeichnet werden. (Beifall BSW und CDU) Der Begriff suggeriert, dass allein die Sozialleistungen der Hauptfaktor für Flucht bzw. Migration nach Deutschland seien, und dabei unterschlagen Sie die politische Entwicklung mit Krieg und allen anderen Dingen, über die wir hier schon diskutiert haben. Flucht ist viel mehr. Gründe sind auch Krieg, Verfolgung und existenzielle Not. Gleichzeitig zeigen die sinkenden Antragszahlen, dass Reformen und äußere Rahmenbedingungen wirken. Die Verfahren sind strikter und Mehrfachanträge oder Verfahren aus sicheren Drittstaaten wurden strukturell erschwert. Wir halten daher fest: Die Vorstellung eines unbegrenzten Asylmagneten Deutschlands greift aus unserer Sicht nicht, jedenfalls definitiv nicht mehr in der öffentlichen Debatte. Als aussagekräftiger Begriff für eine massive Zuwanderung über Asylwege ist er so nicht mehr tragfähig. Ich will noch einen Satz zur ursprünglichen Debatte sagen. Sie hatten ja vorgeschlagen, die Debatte zunächst „Sozialleistungen abschaffen“ zu benennen. (Albrecht Pallas, SPD: Das war ehrlich!) Das zeigt in gewisser Weise den Grundansatz, den Sie verfolgt haben. Aus meiner Sicht haben Sie sich an dieser Stelle entlarvt, denn es geht Ihnen ja um die sozialen Sicherungssysteme in Gänze. Von dieser Tonlage grenzt sich unsere Fraktion ab. Wir setzen auf sachliche Analyse, aus unserer Sicht rechtsstaatliche Verfahren, transparente Kosten- und Integrationsbilanzen, aber ohne Übertreibung. Wir wollen, dass die Handlungsfähigkeit des Staates gesichert ist. Wenn große Krisen eintreten, dann muss der Staat in den Ländern, im Bund, in den Kommunen adäquat reagieren können. Dazu gehören ausreichende Ressourcen, gut ausgestattete Behörden und effektive Verfahren. Das Zweite ist: Wir müssen Humanismus bewahren. Wer aufgrund von Verfolgung oder Katastrophen kommt, verdient Schutz. Das ist eine moralische und rechtliche Verpflichtung. Gleichzeitig erwarten wir, dass die Menschen, die bleiben dürfen, im Rahmen dieser Möglichkeiten selbst Verantwortung für Sprachkurse, Arbeitsmarktintegration und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben übernehmen. Drittens muss Ordnung in der öffentlichen Verwaltung herrschen. Das heißt, es geht nicht um einen rigiden Abschottungsstaat, sondern um einen wirksamen Rechts- und Integrationsrahmen. Das Asylverfahren muss nachvollziehbar sein, die Rückführung abgelehnter Asylbewerber muss funktionieren und es muss klare Regeln für den Zugang zu Sozialleistungen geben – nicht als Strafmaßnahme, sondern als fairen Teil einer funktionierenden Gesellschaft. Und es muss die Möglichkeit zur Integration geben. Integration gelingt mit Bildungs-, Sprach-, Arbeitsmarktund Wohnungsangeboten, und dafür muss der Bund die Länder und die Kommunen auskömmlich unterstützen. Unsere Fraktion steht dafür, dass Deutschland ein verlässlicher Staat bleibt – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Redezeit!