Lutz Richter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute über einen Gesetzentwurf, der nichts Geringeres will als die vollständige Abschaffung des Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetzes. Ich will gleich zu Beginn sagen: Dieser Antrag ist falsch: politisch falsch, praktisch falsch und am Ende auch verantwortungslos. (Beifall SPD) Die AfD-Fraktion behauptet, sie wolle Integration neu denken. In Wahrheit geht es aber um etwas anderes. Es geht darum, den Staat aus der Verantwortung zu ziehen und Integration zu einer reinen Bringschuld der Einzelnen zu erklären. Das steht auch ganz offen im Gesetz: Integration soll künftig vor allem Eigenverantwortung sein, staatliche Unterstützung soll zurückgefahren werden. Ja, meine Damen und Herren, Eigenverantwortung ist wichtig. Wer in diesem Land lebt, muss die Sprache lernen, arbeiten wollen, sich an Regeln halten. Darüber gibt es wahrscheinlich gar keinen Streit hier im Haus. Wer aber so tut, als sei Integration ausschließlich eine individuelle Leistung, der ignoriert aus meiner Sicht die Realität. Denn die Realität ist: Integration gelingt nicht im luftleeren Raum – sie braucht Strukturen, sie braucht Orientierung, und sie braucht auch staatliche Unterstützung. Genau diese Strukturen wollen Sie abschaffen. Sie wollen Integrationsbeiräte streichen, Programme zurückfahren, Verantwortung aus der Hand geben. Das ist kein Neudenken, das ist ein Rückzug aus der Verantwortung. Wer heute in Sachsen unterwegs ist, der weiß: Integration funktioniert dort am besten, wo es klare Regeln und funktionierende Unterstützung gibt, zum Beispiel beim Spracherwerb, beim Zugang zum Arbeitsmarkt und bei der Vermittlung in Ausbildung. Wenn Sie diese Strukturen abschaffen, dann scheitert Integration häufiger. Genau hier unterscheiden wir uns sehr. Wir wollen keine Schönfärberei in der Migrationspolitik, aber wir wollen auch keinen staatlichen Rückzug ins Nichts, sondern eine funktionierende und realistische Integrationspolitik. Integration ist keine private Freizeitbeschäftigung. Sie entscheidet darüber, ob unser Arbeitsmarkt funktioniert, ob unsere Städte stabil bleiben, ob gesellschaftlicher Zusammenhalt gelingt. Das ist eine staatliche Kernaufgabe. Wer sich aus dieser Verantwortung verabschiedet, der gefährdet diesen Zusammenhalt. Ihr Ansatz führt nicht zu mehr Ordnung, er führt aus meiner und aus Sicht der BSW-Fraktion zu mehr Problemen; denn wenn Sprachförderung fehlt, wenn Beratung und Strukturen fehlen, dann entstehen automatisch Parallelstrukturen, Perspektivlosigkeit und soziale Spannungen. Genau das wollen wir auf gar keinen Fall. Der Antrag enthält zudem einen grundlegenden Widerspruch. Einerseits fordert er mehr Eigenverantwortung, andererseits schafft er genau die Instrumente ab, die Menschen überhaupt erst befähigen, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Das passt aus unserer Sicht nicht zusammen. Wir als BSW-Fraktion sagen klar: Ja, Integration muss eingefordert werden. Leistungen sollen an Mitwirkung gekoppelt sein, aber man muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen: Sprachkurse, Zugang zu Arbeit, funktionierende Verwaltung. Ohne das bleibt Ihre Forderung am Ende leer. Dieser Gesetzentwurf löst aus unserer Sicht kein einziges Problem. Er ist keine Antwort auf den Fachkräftemangel, keine Antwort auf Integrationsdefizite und keine Antwort auf soziale Spannungen. Er ist vor allem eines: Symbolpolitik. All das abzuschaffen und zu hoffen, dass es irgendwie schon von allein funktionieren wird, ist kein Plan. Wir im Landtag stehen in Verantwortung. Wir haben die Verantwortung für unsere Kommunen, für unsere Sozialsysteme und auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diese Verantwortung kann man nicht einfach delegieren, schon gar nicht an Einzelne ohne ausreichende Unterstützung. Aus unserer Sicht unterschätzt der Gesetzentwurf die Komplexität von Integration, überschätzt die Wirkung reiner Eigenverantwortung und ignoriert am Ende die Realität vor Ort. Deshalb ist er nicht nur falsch, sondern auch gefährlich für die Stabilität unseres Landes. Zum Schluss, meine Damen und Herren: Integration muss funktionieren. Sie funktioniert aber nicht durch Wegschauen, nicht durch Rückzug des Staates und besonders nicht durch Vereinfachung. Sie funktioniert durch klare Regeln, klare Erwartungen und vor allem – das sagen wir immer wieder – durch einen handlungsfähigen Staat. (Beifall BSW) Genau das leistet dieser Gesetzentwurf nicht. Deshalb wird ihn die BSW-Fraktion ablehnen. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die BSW-Fraktion Herrn Abg. Richter. Als Nächster spricht für die SPD-Fraktion Herr Abg. Pallas.