Lutz Richter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich zu Beginn sagen: Wir als BSW-Fraktion unterstützen das Anliegen dieser Debatte ausdrücklich; denn Erinnerungskultur ist eine demokratische Notwendigkeit. Ich selbst war während einer Reise des Europaausschusses erinnere mich noch sehr genau an diesen Tag – nicht an jedes einzelne Ausstellungsstück, sondern an das bleibende Gefühl, wenn man durch diese Räume geht. Wer dort war, erinnert sich an vielfältige, aufwühlende Eindrücke: an das Denkmal für die Kinder, bestehend aus Steinsäulen, die nach oben hin abgebrochen sind, oder an die Halle für die Kinder, die so verspiegelt ist, dass fünf Kerzen wie Millionen Kerzen erscheinen und in welcher die Namen von ermordeten Kindern genannt werden. Man erinnert sich auch an die Allee der Gerechten unter den Völkern, bei der der ursprüngliche Platz für Baumpflanzungen nicht mehr ausgereicht hat, weil dort mittlerweile 28 217 Menschen gewürdigt werden – Menschen, die gegen den Vernichtungswillen der Nationalsozialisten aktiv geworden sind. Yad Vashem ist kein Ort der Belehrung. er ist ein Ort der Begegnung mit den Facetten des Grauens, und genau deshalb wirkt er so stark. Wer dort steht, versteht: Erinnerung ist nichts Abstraktes, sie ist konkret, sie ist persönlich. Dass nun über eine Außenstelle von Yad Vashem in Deutschland gesprochen wird, ist deshalb ein wichtiges Signal. Dass sich Leipzig als Standort beworben hat, ist folgerichtig. Gerade deswegen möchte ich betonen: Ein Yad-Vashem-Bildungszentrum darf kein Solitär sein. Es darf nicht über die bestehenden Erinnerungsorte hinweg errichtet werden, sondern muss mit ihnen zwingend verbunden sein. Die zivilgesellschaftlichen Initiativen, die Gedenkstätten sowie die Lern- und Erinnerungsorte in Sachsen leisten seit Jahren unverzichtbare Arbeit, oft unter sehr schwierigen finanziellen Bedingungen. Sie tragen die Erinnerung im Alltag, sie halten die Geschichte gegen das Vergessen, gegen Relativierung und gegen Gleichgültigkeit offen. Wenn wir heute über ein Bildungszentrum sprechen, müssen wir auch darüber sprechen, wie bestehende Strukturen gestärkt werden, wie Synergien entstehen können, wie Erinnerung als Gesamtkonzept gedacht werden kann, und zwar landesweit. Erinnerungspolitik darf dabei nicht symbolisch sein. Sie muss dauerhaft getragen werden, und zwar finanziell – dies geht besonders an die Kolleginnen und Kollegen der CDU: das Bekenntnis, Kollege Dr. Kromer, haben wir sehr wohl gehört –, strukturell und natürlich politisch. Ein Yad-Vashem-Bildungszentrum kann ein starker Baustein sein, aber seine Stärke entfaltet sich nur, wenn es in die vielfältige Erinnerungslandschaft Sachsens eingebettet ist, wenn lokale Geschichte sichtbar bleibt und wenn zivilgesellschaftliche Akteure beteiligt werden. Leipzig kann ein solcher Ort sein, nicht als Konkurrenz, sondern als Knotenpunkt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer einmal in Yad Vashem war, weiß: Erinnerung ist kein Blick zurück, sondern ein Blick auf sich selbst. Deshalb ist diese Debatte richtig, und deshalb ist es gut, dass wir sie heute führen. Ich möchte an dieser Stelle ebenso an den 27. Januar erinnern, an den Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Jedes Jahr sehen wir an diesem Tag, wie breit die Erinnerung in Sachsen getragen wird – nicht nur in den großen Städten, sondern in vielen Regionen, auch im ländlichen Raum. Dort, wo Initiativen oft ehrenamtlich arbeiten, wo Gedenkstätten, Erinnerungsorte und Bildungsangebote mit großem Engagement, aber knappen Mitteln erhalten werden, sind diese Orte unverzichtbar; denn sie verankern Geschichte dort, wo sie geschehen ist. „Nie wieder ist jetzt!“ muss deshalb auch heißen, genau hinzuschauen, wo bestehende Erinnerungsarbeit Unterstützung benötigt, wo Strukturen zu erodieren drohen, wo Engagement nicht an fehlenden Finanzierungen scheitern darf. Ein Yad-Vashem-Bildungszentrum kann ein starkes Zeichen sein. Aber glaubwürdig wird dieses Zeichen nur dann, wenn wir gleichzeitig die Erinnerung in der Fläche in ganz Sachsen stärken und sichern; denn Erinnerung lebt nicht nur von Leuchttürmen, sondern sie lebt auch von Kontinuität. Herzlichen Dank. (Beifall BSW-Fraktion) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Für die BSW-Fraktion sprach Herr Kollege Richter. Es folgt für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Dr. Maicher.