Lutz Richter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir führen diese Debatte nicht zufällig im Sächsischen Landtag; denn Sachsen ist kein außenpolitischer Zuschauerraum, Sachsen ist ein Erfahrungsraum für Demokratie – für ihre Brüche, Versprechen und Enttäuschungen. Wer glaubt, die Weltlage sei ein fernes Problem, der verkennt die eigentliche Gefahr; denn Demokratie stirbt nicht nur dort, wo sie offen abgeschafft wird, sie stirbt auch dort, wo sie inhaltlich entleert wird und das Vertrauen der Menschen verliert. Damit sind wir mitten bei uns: Sachsen ist ein Bundesland, in dem besonders viele Menschen sehr sensibel wahrnehmen, wenn Macht nicht erklärt wird, wenn politische Entscheidungen als alternativlos verkauft werden, wenn öffentliche Debatten eingeengt werden. Diese Sensibilität ist kein Mangel, es ist eine demokratische Ressource. Wir reden heute global zur Weltlage und konkret über das Verhalten der Vereinigten Staaten gegenüber Venezuela. Was wir dort erleben, ist ein Lehrstück moderner Machtpolitik. Unter Präsident Trump wurde offen damit begonnen, wirtschaftlichen und politischen Druck so einzusetzen, dass er nicht nur über das venezolanische Volk und über die Zukunft seines Landes entscheidet, sondern über seine Interessen, insbesondere im Bereich der Öl- und Rohstoffpolitik. Das ist brandgefährlich für jede Demokratie; denn Demokratie lebt davon, dass Recht über Macht steht und nicht umgekehrt. Wenn wir ehrlich sind, dann müssen wir feststellen: Auch in Deutschland sind generell demokratische Entscheidungsräume nicht so offen, wie wir es gern hätten. Seit Jahrzehnten sind politische, wirtschaftliche und mediale Eliten stark transatlantisch vernetzt. Führende Journalistinnen und Journalisten, Spitzenpolitiker, Thinktanks und Stiftungen bewegen sich immer in denselben Zirkeln, besuchen dieselben Konferenzen und teilen deshalb dieselben außenpolitischen Grundannahmen. Das führt dazu, dass außenpolitische Deutung oft nicht aus offener Gesellschaft bzw. aus offener gesellschaftlicher Debatte entsteht, sondern aus einem engen Kreis gemeinsamer Selbstverständlichkeiten. Das Problem ist nicht der Austausch, das Problem ist die Einseitigkeit. Das schwächt das Vertrauen in die Medien, in die Politik und in die Demokratie insgesamt. Hier schließt sich der Kreis zur Außenpolitik: Wenn die stärkste Militärmacht der Welt offen signalisiert, dass Regeln nur gelten, solange sie den eigenen Interessen dienen, wenn Bündnisse zunehmend auf Gefolgschaft statt auf Augenhöhe beruhen, dann stellt sich die demokratische Kernfrage: Dürfen wir uns dauerhaft an eine Macht binden, deren Politik sich immer weiter von internationalen Regeln entfernt? (Beifall BSW) Diese Frage zu stellen, ist nicht antiamerikanisch, sie ist prodemokratisch; denn Demokratie bedeutet auch: Bündnisse sind kein Dogma, sie müssen sich rechtfertigen, und zwar vor den Menschen. Gerade aus demokratischer Verantwortung heraus sollten wir uns deshalb fragen, ob eine dauerhafte politische Bindung – unabhängig davon, wohin sich die Politik der USA bewegt – wirklich im Interesse von Demokratie, Frieden und Völkerrecht liegt. Wir brauchen – damit stimme ich denen zu, die das vorher schon gesagt haben – eine eigenständige, europäische Außenpolitik. Europa als handlungsfähiger, souveräner Akteur orientiert sich eben auch an europäischen Interessen, an Diplomatie und an demokratischer Verantwortung – nicht an Eskalation oder geopolitischer Gefolgschaft. (Beifall BSW) Das ist kein Abbruch von Partnerschaften, das ist politische Mündigkeit. Deshalb ist es wichtig, dass auch von diesem Landtag Initiativen an den Bund gehen – nicht aus Überheblichkeit, sondern aus demokratischer Verantwortung; denn Demokratie beginnt nicht in geopolitischen Machtzentren. Sie beginnt dort, wo Parlamente den Mut haben, Fragen zu stellen, Widerspruch zuzulassen und Macht wieder erklärungspflichtig zu machen – und das beginnt auch hier in Sachsen. Herzlichen Dank. (Beifall BSW und Arthur Österle, AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für den Einreicher in einer zweiten Runde Herr Abg. Richter. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Somit schließe ich die zweite Runde und könnte eine dritte Runde eröffnen. – Ich habe auf meiner Rednerliste noch Ralf Böhme stehen? – Gut, dann sind Sie jetzt schon dran. Sie dürfen; das ging jetzt schneller als gedacht.