Lutz Richter

Sehr geehrter Herr Präsident! Die Idee der Aktuellen Debatte ist schnell erzählt. Da ist eine CDU, schwach, fremdgesteuert und ihrer politischen Handlungsfähigkeit beraubt. Da sind Linke und GRÜNE, die diese CDU politisch vorführen und da ist schließlich die AfD, die diese CDU angeblich aus dieser Umklammerung befreien könnte. Das ist vielleicht emotional wirksam, aber es hat mit der Realität in Sachsen nur begrenzt zu tun, denn die Grundannahme dieser Debatte ist bereits falsch. Wer Sachsen verstehen will, muss auf Machtstrukturen schauen. Sachsen wird seit 35 Jahren maßgeblich von der CDU regiert. Da kann man sich nicht dauerhaft hinter Koalitionspartnern, hinter Mehrheitsverhältnissen oder Oppositionsfraktionen verstecken. Denn irgendwann muss man die entscheidende Frage stellen: Wer hat dieses politische System in Sachsen eigentlich nach seinen Vorstellungen gebaut und das ist nun einmal die CDU. Und genau dort liegt aus unserer Sicht das eigentliche Problem Sachsens: politische Erstarrung. Nach mehr als drei Jahrzehnten Regierungsverantwortung hat sich im Freistaat ein System entwickelt, das immer stärker auf Selbsterhalt ausgerichtet ist. Die CDU hat sich wie Mehltau über dieses Land gelegt, nicht im Sinne einer böswilligen Unterstellung, sondern im Sinne eines politischen Zustands. Mehltau nimmt Dynamik, wo sie notwendig wäre, nimmt Entwicklung, wo sie notwendig wäre, und Erneuerung, wo sie notwendig wäre. Und genau das erleben viele Menschen in Sachsen. Dabei fehlt es unserem Land ja nicht an Potenzial. Es gibt leistungsfähige Unternehmen, es gibt engagierte Kommunen. Es mangelt nicht an Bürgern, die Verantwortung übernehmen wollen. Das, was fehlt, ist oft der politische Mut zur echten Veränderung. Echte Veränderung, wie sie eben von uns als BSW oft gefordert wird. Und damit komme ich zu einem Punkt, an dem die Diagnose falsch bleibt. Ja, diese Minderheitsregierung ist auf wechselnde Mehrheiten angewiesen, ja, sie muss Mehrheiten organisieren. Dass dabei aber Linke und GRÜNE Taktgeber sind, das glauben Sie von der AfD selbst nicht. Was wir stattdessen beobachten ist etwas anderes: Linke und GRÜNE wirken oft wie Stützräder eines CDU-geführten Systems. Sie halten ein politisches System stabil, das ohne diese Stütze (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) stärker unter Reformdruck geraten wäre. Und genau deshalb greift auch der Begriff des Nasenrings zu kurz. Besonders sichtbar wurde das beim letzten Landeshaushalt: Während die BSW-Fraktion ernsthaft verhandelte und konkrete Verbesserungen einforderte, erleben wir bei Teilen der Opposition ein bemerkenswertes Verhalten: Politische Zustimmung wird erstaunlich günstig angeboten und dafür gibt es einen Begriff, und zwar: politische Preisdrückerei. Früher verstand sich Opposition als Korrektiv der Regierung. Früher bedeutete Opposition Kontrolle, Zuspitzung, Gegenmacht. Heute erleben wir in Teilen der Opposition zu oft Rabattaktionen auf die eigene politische Überzeugung, und an die Linke: Das ist demokratiegefährdend. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wie beim Polizeigesetz, oder Herr Richter?) Wenn politische Glaubwürdigkeit selbst zur Verhandlungsmasse wird, wenn Widerstand angekündigt wird und im entscheidenden Moment folgt dann der Rückzug. Auch bei den GRÜNEN: Ihre heutige Stärke liegt ja weniger in aktueller Macht als in politischen Hypotheken vergangener Regierungsjahre. Diese Nachwirkungen sind real, das bestreiten wir auch nicht, aber auch daraus folgt nicht, dass GRÜNE Sachsen regieren, und deshalb greift diese Erzählung gleich doppelt zu kurz. Denn wer so tut, als lägen die Probleme Sachsens vor allem bei Linken und GRÜNEN, der entlastet am Ende jene Kraft, die seit Jahrzehnten die Hauptverantwortung in diesem Land trägt, und das ist nun einmal die CDU. Genau hier offenbart sich auch die Schwäche dieser Debatte: Sie ersetzt Analyse durch Empörung und sie ersetzt Strukturkritik durch Lagerkampf. Doch Sachsen braucht etwas anderes. Sachsen braucht eben einen Aufbruch. Einen politischen Aufbruch. Die zentralen politischen Herausforderungen lauten ja deswegen aus unserer Sicht eher: Wie gelingt es, das Vertrauen der Menschen in die Krisenbewältigungskompetenz des Staates zurückzugewinnen? Wie gelingt es, den Menschen dieses Landes wieder Zuversicht zu geben? Wie gelingt es, den Menschen dieses Landes die Angst vor der Zukunft zu nehmen? Das ist die eigentliche Konfliktlinie in Sachsen und dort liegt auch der Auftrag, dem wir uns als BSW stellen wollen. Fehlentwicklungen offen benennen, festgefahrene Strukturen aufbrechen, Politik, die sich wieder an konkreten Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientiert, gute Infrastruktur, bezahlbare Energie, wirtschaftliche Vernunft, soziale Sicherheit und Frieden. Sachsen braucht einen Neustart. Das sehen wir so. Das ist der Punkt. Vielen Dank. (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Richter von der BSW-Fraktion in dieser ersten Rederunde. Es folgt jetzt die SPD-Fraktion und ich sehe Frau Kollegin Stellbrink. Bitte, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.