Anja Wagner-Scheid

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! 32 Prozent der Deutschen haben Angst vor Einsamkeit. 35 Prozent sagen, sie hätten Angst vor dem Tod. Jeder Zweite hat Angst vor Krankheiten. 59 Prozent der Deutschen haben Angst vor Geldmangel. 62 Prozent der Deutschen haben Angst …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Landtagsfraktion sieht ihre Arbeit so, Prozesse der Landesregierung kritisch und konstruktiv zu begleiten. Nichts anderes habe ich eben getan, indem ich die Kolleginnen und Kollegen der SPD mit ihren Aussagen im Wahlprogramm konfrontiert und den Ist-Zustand beschrieben habe. Wir nehmen Ihre …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihre Rückschau, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion, ist ja immer ganz nett, zu diesen Fragestellungen sind aber Sie jetzt in der Verantwortung. (Zuruf von der SPD: Seit einem Jahr, genau.) Und ich habe es eben bereits gesagt: In Ihrem Wahl- und Regierungsprogramm kündigten Sie ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Mit diesem Antrag greifen wir eine Einzelforderung unseres Antrags vom April auf. Es geht um die schnellstmögliche Einrichtung einer Außenstelle der Zentralen Ausländerbehörde in Lebach für Saarbücken. Ich und meine Fraktion sind davon …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Das ist heute ein erster wichtiger Schritt. Es geht darum, den Helferinnen und Helfern von DRK, DLRG, ASB, Maltesern und Johannitern die gleichen Regelungen zur Freistellung und Lohnfortzahlung wie den Helferinnen und Helfern der …

Die Kommunen stehen trotzdem beziehungsweise weiterhin sprichwörtlich mit dem Rücken zur (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) Wand: der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise, die Unterbringung und Versorgung der geflüchteten Menschen, der demografische Wandel, die Digitalisierung, der Rechtsanspruch für den Nachmittag, der weitere Ausbau von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Warum legt die CDU-Landtagsfraktion diesen Antrag vor? Ganz einfach: weil es dringend notwendig ist. Und weil Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion und auch der Landesregierung, es bisher haben vermissen lassen, der …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gerne noch etwas zum Thema Migrationsgipfel sagen und mit einigen allgemeinen Bemerkungen abschließen. Unserer Meinung nach wäre ein saarländischer Migrationsgipfel der richtige Weg. Wenn nicht im Saarland, wo denn sonst ist es möglich, im Land der kurzen Wege alle schnell an einen Tisch zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! „Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Diese Worte stammen aus dem Jahr 2015 und sind vom Altbundespräsidenten Joachim Gauck. Sie passen auch gut zu der derzeitigen Situation in Deutschland …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Beihilfe Online ist ein Quantensprung für das Saarland. So äußerte sich der Finanzminister Peter Strobel a. D. am 23.03.2022 in der Saarbrücker Zeitung. Da wir das heute immer noch so sehen, wird die CDU-Landtagsfraktion dem Gesetzentwurf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut legt die AfD-Landtagsfraktion einen populistischen und reißerischen Antrag vor. Die CDU-Landtagsfraktion wird diesen ablehnen. Denn die AfD-Fraktion arbeitet, wie wir das bereits kennen, nur mit Teilinformationen, mit denen versucht wird, auf die falsche Fährte zu …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die Landesregierung bringt heute eine Änderung des KSVG ein. Seit August 2020 ist es möglich, dass Gemeinderatssitzungen unter bestimmten Voraussetzungen in Form von Videokonferenzen durchgeführt werden. Heute debattieren wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe von meinen Eltern gelernt, dass Funktionsträger, dass Polizistinnen und Polizisten, dass Feuerwehrleute und Einsatzkräfte Respektspersonen seien und deshalb uneingeschränkten Respekt verdienten. Das geben wir, mein Mann und ich, auch unseren Kindern so weiter. Bei …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte in der Rede zur Ersten Lesung die Worte gebraucht: „Großes entsteht im Kleinen.“ - Eine kleine Änderung des KSVG kann große Wirkung nach sich ziehen. Es ist wunderbar und es freut uns sehr, dass ein Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion auf die Zustimmung des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ein herzliches Willkommen auch an die Gäste der DPolG, Sascha Alles, und Yasmin Broll (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) und Philipp Legrum vom BDK, schön, dass Sie der heutigen Debatte beiwohnen. (Beifall von der CDU und von der SPD.) Im Bereich …

Das ist sehr nett, weil es mir wirklich schwerfällt zu sprechen, weil meine Stimme so ist, wie sie ist. Ich zitiere erneut: „Im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wollen wir den Kommunen bei der Lösung der Altschuldenproblematik helfen.“ Wir fordern deshalb Anke Rehlinger herzlich, aber mit Nachdruck auf, sich mit voller Kraft …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Lieber Herr Minister von Weizsäcker, wir sind alle klüger aus den letzten Wochen herausgekommen. Das waren meiner Meinung nach viele gut investierte Stunden, die wir im Haushalts- und Finanzausschuss hatten. Ich glaube, das hat uns allen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik weist 2021 mehr als 2.500 Fälle von häuslicher Gewalt im Saarland aus. Das ist aber nur ein (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) Bruchteil der Fälle, da etwa nur 15 Prozent aller Fälle zur Anzeige kommen. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und K ollegen! Es geht um eine Frage von Gleichbehandlung und Gerechtigkeit. Das Land überträgt den Beschluss des Bundes auf das Saarland. Andere Bundesländer haben das bereits getan. Im Dezember soll die Zahlung erfolgen. Es betrifft etwa 15.700 Pensionärinnen und Pensionäre im Saarland. …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wir uns heute wieder mit dem Thema Brand- und Katastrophenschutzgesetz beschäftigen. Ich bin auch froh, dass wir heute mit der kleinen Novelle einen Abschluss schaffen. Ich freue mich bereits auf die vielen Themen, die wir dann bei der zweiten, der eigentlichen, der großen Novelle …