Anja Wagner-Scheid

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und K ollegen! Es geht um eine Frage von Gleichbehandlung und Gerechtigkeit. Das Land überträgt den Beschluss des Bundes auf das Saarland. Andere Bundesländer haben das bereits getan. Im Dezember soll die Zahlung erfolgen. Es betrifft etwa 15.700 Pensionärinnen und Pensionäre im Saarland. Die hohen Energiekosten und die Inflation - der Minister hat es gesagt - unterscheiden nicht nach Pension oder Rente. Deshalb müssen beide Gruppen gleichermaßen behandelt werden. Das ist heute ein wichtiger und notwendiger Schritt. Deshalb wird die CDU-Landtagsfraktion diesem Gesetzentwurf in Erster und Zweiter Lesung selbstverständlich zustimmen. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)