Anja Wagner-Scheid

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Mehr Personal für den Verfassungsschutz, da sind wir als CDU-Fraktion dabei, weil wir die Notwendigkeit sehen, den Verfassungsschutz zu stärken. Wir haben uns letzte Woche im Innenausschuss bereits vortragen lassen, was konkret geplant …

Ich will mich noch mal kurz zu Wort melden, weil ich mir genauer angeschaut habe, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum 2020 Klaus Bouillon das Saarländische Verwaltungsverfahrensgesetz an der Stelle geändert hat, nämlich mit dem Blick darauf, dass die elektronische Aufenthaltsüberwachung speziell für extremistische Straftäter eingesetzt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zunächst einmal sehr herzlich für diese Debatte danken. Sie zeigt nämlich, dass wir uns über die Fraktionen hinweg intensiv mit diesem Thema beschäftigen. Ich darf Michael Stübgen zitieren, der nach der Innenministerkonferenz in Potsdam, bei der sich alle …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die 60-jährige Ana Orantes starb 1997. Sie war Mutter von elf Kindern. Ihr Mann übergoss Ana mit Benzin und steckte sie an. Dem waren vier Jahrzehnte tägliche Gewalt, tägliche Vergewaltigungen, täglicher Terror vorangegangen. Sie war so …

Daher werden wir uns heute in der Ersten Lesung enthalten. Eine Zustimmung ist uns leider nicht möglich. (Beifall von der CDU.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Erst einmal herzlichen Dank für die lieben Glückwünsche und herzlichen Dank für das ganz persönliche Geschenk der drei Minuten, die ich sehr gerne und sehr intensiv ausfüllen werde, Herr Minister. Die letzte Polizeireform war 2011. Die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Messerangriffe nehmen bundesweit zu. In Deutschland gab es 2023 fast 14.000 Delikte, 38 Delikte pro Tag deutschlandweit, im Saarland 161, 8 Personen sind durch ein Messerdelikt gestorben. Jedes Delikt ist eines zu viel. Über die traurigen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Terroranschlag von Solingen erschüttert ganz Deutschland und steht in einer Reihe mit anderen Taten islamistischer Täter wie etwa dem Mord in Mannheim an dem jungen Polizisten Rouven Laur oder auch der vereitelten Tat letzte Woche in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung sind die Grundlage eines liebens- und lebenswerten Saarlandes, so wie ich es mir vorstelle. Dafür setzen wir uns als CDU-Fraktion immer wieder ein. Wenn ich am Wochenende zum Glas-, Papier- oder auch zum …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Saarländerinnen (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) und Saarländer! Ich möchte zunächst zu Beginn Reinhold Jost herzlich für die Sachlichkeit danken. Ich will an der Stelle sagen, dass ich der festen Überzeugung bin, dass es die ganze Gesellschaft braucht und alle …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir brauchen in allen Städten und Gemeinden flächendeckend Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzepte und da, wo es sinnvoll ist, solche Konzepte gemeindeübergreifend. Bayern und Rheinland-Pfalz machen vor, wie es geht. Man hat dort …

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Auch was mit der immer wieder in Reden genannten 13. PI ist, ist unklar, auch da fragen wir uns, was kommt. Die Saarländerinnen und Saarländer hätten beim Thema Kommunalpolitik mehr erwarten können. Sie werfen immer wieder Nebelkerzen bei der saarländischen Polizei, Herr Minister. Da müssen Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die CDU hat in ihrer Regierungszeit mit dem Saarlandpakt und 1 Milliarde Euro eine historische Entlastung für die Kommunen gebracht. Auch in der Corona-Zeit hat die saarländische Landesregierung ihre Hausaufgaben gemacht und die Kommunen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich mache es zu Beginn kurz und stelle fest: Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion und die Ausführungen des Kollegen Schaufert sind schlichtweg populistisch. Es geht aber hier um ernste Themen, mit denen wir uns ernsthaft und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Leider habe ich von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern kein einziges Argument gehört, warum unserem Gesetzentwurf heute nicht zugestimmt werden könnte. Der SPD-Kollege hat ausgeführt, dass es um mehr Beteiligung von jungen Menschen geht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sachlichkeit und Gelassenheit: Die schwierige Lage in unserem Saarland verlangt eine Regierung, die sachlich, souverän und gelassen unterwegs ist. Mehr Gelassenheit wünsche ich Ihnen und uns für unser Saarland. (Beifall von der CDU.) Die schöne Verpackung der SPD war bereits …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke, Réka, für diese kämpferische Rede. Ich will jetzt zum Abschluss der Debatte noch einmal auf das Thema obdachlose und wohnungslose Frauen kommen und noch ein paar Argumente und Punkte wiederholen, (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) die es, glaube ich, auch wert sind, noch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe gestern eine Internetrecherche gemacht und die Begriffe Müll, Containerstellplätze und Saarland eingegeben. Ich habe eine Vielzahl von Treffern gefunden - eine ganz lange Seite - und das ließe sich fortsetzen. Ich will Ihnen kurz …

Meine letzten beiden Sätze: Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht an einem Tag wie heute und auch im letzten Jahr, sondern das ganze Jahr über ist Gewalt gegen Frauen ein Thema. Das ist es und sollte es in der politischen Diskussion stärker sein. Deshalb bitte ich um Zustimmung für unseren Antrag. (Beifall von der CDU.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! 279 Vergewaltigungen, sexuelle Nötigungen und sexuelle Übergriffe, 207 sexuelle Belästigungen, 3.037 Fälle von häuslicher Gewalt. Die Opfer sind größtenteils Mädchen und Frauen. Das sind nahezu zehn Fälle pro Tag im Saarland, und die …