Anja Wagner-Scheid

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik weist 2021 mehr als 2.500 Fälle von häuslicher Gewalt im Saarland aus. Das ist aber nur ein (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) Bruchteil der Fälle, da etwa nur 15 Prozent aller Fälle zur Anzeige kommen. Etwa 85 Prozent der Frauen haben Scham, sie bringen, wenn überhaupt, eine Straftat erst sehr spät zur Anzeige. Sie wollen ihren Mann nicht verlassen oder haben Sorge, was mit ihren Kindern passiert. Das Thema häusliche Gewalt im Saarland stand in den Monaten der Hochphase der Pandemie unter besonderer Beachtung, denn alle hatten wir die Erwartung, dass in diesen Zeiten mutmaßlich die häusliche Gewalt zunehmen würde, dass es mehr Anzeigen geben würde. Aber das Gegenteil war der Fall, es wurde weniger Fälle angezeigt, vermutlich weil die Frauen aufgrund von Homeoffice weniger soziale Kontakte nach außen hatten, viele keinen Kontakt zu Kolleginnen und Kollegen hatten oder die Frauen stärkere Existenzängste hatten, weil Corona ja auch viele Arbeitsplätze bedroht hat. In Deutschland, und das sollte uns alle wachrütteln, ist jede vierte Frau von häuslicher Gewalt betroffen. An dieser Stelle gibt es ein großes Dunkelfeld, es ist zu befürchten, dass es noch mehr sind. Es ist festzustellen, dass eine europaweite Studie ergeben hat, dass bisher 35 Prozent aller Frauen in Deutschland entweder physische oder sexualisierte Gewalt erleiden mussten, und dass die Gewalt in Paarbeziehungen erst kürzlich von der Gleichstellungskommission als ein wesentliches Hindernis zur wirklichen Gleichstellung von Frauen und Männern identifiziert wurde. Die Täter sind meist Partner oder ehemalige P artner, am häufigsten im Alter zwischen 30 und 40 Jahren, aus allen sozialen Schichten. Das bedeutet, dass jede und jeder von uns Fälle von häuslicher Gewalt entweder bereits kennt oder dass wir sie kennen und sehen könnten, wenn wir die richtigen Fragen stellen würden oder wenn die Frauen sich anderen anvertrauen würden. Das heißt, ich bitte alle Beteiligten, näher hinzusehen, ein offenes Ohr und ein offenes Herz zu haben und einfach auch mal Frauen anzusprechen, die sich schlecht fühlen, die sich verändert haben. Deshalb: Lasst uns gemeinsam bei dem Thema hinschauen! (Beifall von CDU und SPD.) Welche Hinweise gibt uns die PKS noch zu den Z ahlen im Saarland? Die Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung sind im Saarland angestiegen. In den größeren Städten im Saarland, in Saarbrücken und Neunkirchen, gab es im Jahr 2021 100 Fälle. Auch hier werden nur wenige Fälle zur Anzeige gebracht, auch da ist es für uns gut, hinzuschauen. Wir dürfen diese Debatte heute zum 25. November nicht als Eintagsfliege zum Jahrestag betrachten, sondern wir müssen sie als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und als Thema für jeden Tag im Jahr sehen. Gewalt spielt sich mehr und mehr im Netz ab , in Form von organisierter Hasskriminalität. Personen werden aufgrund ihres Geschlechts, aufgrund ihrer Herkunft, ihres Aussehens oder auch ihrer sexuellen Orientierung angefeindet. 73 Prozent aller 18- bis 24-Jährigen - das ist hochinteressant, da sollten alle zuhören -, also von Personen, die gerade dem jugendlichen Alter entwachsen sind, sagen, dass sie Hasskriminalität bereits beobachtet haben, entweder bei anderen, weil sie still mitgelesen haben, oder weil sie selbst von Hasskriminalität im Netz betroffen waren. Auch da kann ich aus eigener Anschauung sagen: Frauen sind Opfer von Hasskriminalität, und auch da sollte man nicht wegschauen, sollte man nicht still mitlesen, sondern man sollte kommentieren und dieser Hasskriminalität Einhalt gebieten, indem man dagegenschreibt und sich vor die Opfer stellt. Ich darf an der Stelle, was den Online-Bereich angeht, nur auf die abartigen Incel-Foren verweisen. Wer bisher noch keine Kenntnis davon hat, worum es geht, sollte mal „Incel“ bei Google eingeben, ihm werden die Augen übergehen. Man wird sich an der Stelle auch vielleicht über das Thema näher informieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei dem Thema Hasskriminalität im Netz will ich unserer ehemaligen lieben Kollegin Ruth Meyer herzlich danken, die jetzt als Chefin der Landesmedienanstalt die Kampagne „Courage im Netz - Gemeinsam gegen Hass und Hetze“ auf den Weg gebracht hat. Ich danke allen beteiligten Ministerien - dem Ministerium des Inneren, dem Ministerium der Justiz und auch dem Sozialministerium. Sie sind die Partner, die mit der LMS diese Kampagne ermöglichen. Ich danke auch sehr herzlich den 55 Premiumpartnerinnen und -partnern, die aus der gesamten Gesellschaft diese Kampagne mittragen und gemeinsam zeigen: Wir sind gegen Hass und Hetze, wir stellen uns klar dagegen und signalisieren, dass wir das im Saarland nicht wollen. (Beifall von CDU und SPD.) Es geht nämlich um nicht weniger als unsere P ersönlichkeitsrechte, darum, dass wir uns frei und unbehelligt im Internet bewegen können. Besonders gut finde ich, dass die Internetseite, die es zu der Kampagne gibt, auf die Online-Wache hinweist, darauf, dass man 24/7, das heißt die ganze Woche über zu jeder Uhrzeit, über die Online-Wache Anzeigen platzieren kann, ganz unbürokratisch und ganz einfach. Das ist eine einfache Möglichkeit, auf diese Fälle hinzuweisen. Wir stehen nicht bei null und auch nicht am Anfang; wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten bereits viel auf den Weg gebracht. Ich darf gerne auf die letzten 20 Jahre zurückblicken, in denen die CDU-geführte Landesregie- (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) rung, an einer Stelle auch die CDU-Landesregierung in Alleinverantwortung, Vieles auf den Weg gebracht hat, was wir jetzt gut weiterführen können. 2002 haben Regina Görner, Annegret Kramp-Karrenbauer und Ingeborg Spoerhase-Eisel gemeinsam die Koordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt ins Leben gerufen. Ich darf an dieser Stelle Marion Ernst herzlich danken, die die Säule der Entwicklung ist, die damals schon da war und heute noch das Thema betreut. Ich darf auch allen Kolleginnen und Kollegen danken, die dazu beigetragen haben, dass es diese Koordinierungsstelle gibt, die sehr gute Arbeit leistet. (Beifall von der CDU und der SPD.) Damit haben wir eine Koordinierung und Vernetzung aller wichtigen Stellen erreicht - der Polizei, der Justiz, des Gesundheitswesens und der Jugendämter. Wir haben einen runden Tisch und Aktionspläne. Ähnlich wie die Kollegin Baltes will ich auch auf die vertrauliche Spurensicherung hinweisen. Seit 7 Jahren gibt es im Saarland die Möglichkeit, Spuren vertraulich, kostenlos und anonym zu sichern, für die Frauen, die Opfer von sexualisierter Gewalt geworden sind, in dem Fall von Vergewaltigung, und die sich zum Zeitpunkt der Tat nicht trauen, ihren Peiniger anzuzeigen. Sie haben aber die Möglichkeit, diese Spuren 10 Jahre lang zu sichern, vertraulich, kostenlos und anonym. Vielleicht sagen sie im Laufe der 10 Jahre, dass sie ihren Peiniger anzeigen. Ich danke Monika Bachmann, die die v ertrauliche Spurensicherung als Thema auf den Weg gebracht hat, die während ihrer Zeit als Sozial- und Frauenministerin dafür gekämpft und diese auch erreicht hat. Wir haben 15 Stellen im Land, bei niedergelassenen Ärzten und in Krankenhäusern, an die sich Frauen wenden können. Das ist ein großer Erfolg. Viele anderen Bundesländer wären froh, sie wären bei diesem Thema schon so weit. Wir haben im Land ferner Beratungsstellen für Migrantinnen bei Therapie Interkulturell e.V., AL-DONA und den Traumaambulanzen. Das rundet das Bild ab, wir haben ein gutes Netz an Angeboten, an Beratung und Hilfemöglichkeiten. Mit dem zu beratenden Haushalt können wir gemeinsam dafür Sorge tragen, dass der Bereich weiterhin gut ausgestattet ist und dieses breite Netz den Frauen und den Opfern zur Verfügung steht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt viele rechtliche Möglichkeiten, Frauen zu schützen! Ich nenne das Saarländische Polizeigesetz, das eine Reihe gefahrenabwehrender Maßnahmen ermöglicht, um die Opfer vor weiterer Gewalt zu schützen. Es gibt die Wohnungsverweisung, den Platzverweis oder Kontaktverbote. Auch das Gewaltschutzgesetz bietet einen zivilrechtlichen Rahmen, unabhängig von der Strafverfolgung, zum Beispiel durch Kontakt- und Näherungsverbote. Es gibt sehr viel, aber viele wissen gar nicht um diese Möglichkeiten. Deshalb brauchen wir kontinuierliche Aus- und Fortbildungen für alle, die ich eben genannt habe: für die Polizei, die Justiz, die Gesundheitsämter, für all diejenigen, an die sich Frauen wenden. Ich denke natürlich auch an die Erzieherinnen und Erzieher und an die Lehrkräfte in den Schulen. Ich glaube, man muss man regelmäßig informieren und aufklären. Jedes Angebot ist notwendig, weil dieses Thema mit Scham behaftet ist, weil viele sich dem erstmals nähern müssen. Deshalb sollte man aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion weiterhin dort einen Schwerpunkt setzen. Ferner helfen und beraten ALDONA und der Fr auennotruf bei allen Formen sexualisierter Gewalt. Zu dem Thema Gewalt an Frauen, Kollegin Baltes hat es genannt, gehören natürlich auch die Felder Menschenhandel und Zwangsheirat. Gewalt an Frauen ist eben nicht nur häusliche Gewalt, sondern es gibt eine große Palette an Dingen, mit denen wir uns intensiver beschäftigen sollten, als wir es vielleicht gemeinsam getan haben. Es ist eben kein Nischenthema, sondern eines, das uns als komplettes Parlament beschäftigen sollte. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb stellen die CDU- und die SPD-Landtagsfraktion diesen Antrag gemeinsam. Wir waren in den letzten Jahren gemeinsam unterwegs in der Großen Koalition. Wir als CDU wollen bei dem Thema - und auch gerne bei anderen Themen - mit der SPD-Fraktion weiter gemeinsam unterwegs sein. Das ist dringend notwendig! In unserem Antrag benennen wir die erforderlichen Schritte seitens der Landesregierung. Die Einrichtung und Personalisierung der Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention steht im Antrag und wurde von der Kollegin genannt. Ich darf an der Stelle auch ein herzliches Dankeschön an unsere Vizepräsidentin Dagmar Heib, an Christina Baltes und alle anderen beteiligten Kolleginnen richten, die in der letzten Legislaturperiode dafür gekämpft haben, dass diese Koordinierungsstelle kommt und die Istanbul-Konvention die Beachtung erfährt, die sie verdient hat. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung, aber auch allen Vertreterinnen der Frauenverbände, weil mit beachtlichem Einsatz gemeinsam erreicht wurde, dass die Koordinierungsstelle Istanbul-Konvention kommt. (Beifall von der CDU und der SPD.) Was folgen muss, ist die Einberufung eines runden Tisches und die Erstellung eines Aktionsplans. Wir haben es aufgeschrieben, ich erwäh- (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) ne es aber gerne erneut, liebe Christine, weil manchmal die Dinge zweimal gesagt werden müssen, bevor sie sich in den Köpfen verfangen. Wir brauchen ambulante Nachsorgeprojekte nach einem Aufenthalt im Frauenhaus, also die Überführung von Frauen in die eigene Häuslichkeit. Wir brauchen digitale Beratungen, die personelle Sicherung der Fachstellen gegen häusliche und sexualisierte Gewalt, behindertengerechte und barrierefreie Angebote. Wir brauchen natürlich aber auch eine Aufklärungskampagne über K. o. Tropfen in Diskotheken, Knei-‑ ‑ pen, Schulen, überall dort, wo junge Menschen, wo Frauen sich zusammenfinden. Auch das ist ein Einfallstor für Gewalt und übergriffiges Verhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auf ein Thema eingehen, das mir wichtig ist. Wir haben vor einigen Wochen das Thema „Femizide“ in den Innenausschuss eingebracht. Alleine in den letzten Wochen sorgten Tötungsdelikte und versuchte Tötungsdelikte gegen Frauen im Saarland für schreckliche Schlagzeilen: der jüngst gestartete Prozess um den Mord an einer Rentnerin aus Saarlouis im vergangenen Jahr, die versuchte Tötung einer Frau in Saarwellingen, bei der ihr eigener Ehemann sie mutmaßlich mehrfach mit dem Auto überfahren haben soll, und die schreckliche Tötung einer jungen Frau aus Schmelz durch massive Gewalteinwirkung gegen Kopf und Hals. Was steckt dahinter? Ist es blanker Frauenhass? Sind es Beziehungstaten? Wir müssen das Phänomen Femizid ernst nehmen und ihm stärker nachgehen, um Frauen zu schützen. Als ich das Thema im Innenausschuss aufgerufen habe, hat der eine oder andere gefragt: Femizid, das Wort habe ich noch gar nicht gehört, was habt ihr wieder für ein Thema auf die Tagesordnung gesetzt? - Ich glaube, wir sollten mit der Debatte heute mehr Augenmerk auf dieses Thema richten und mehr Bewusstsein dafür schaffen. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Die Istanbul-Konvention des Europarats, die bereits vor 11 Jahren verabschiedet wurde, definiert klar, was „geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen“ ist. Dabei handelt es sich um eine Form von Gewalt, die als Hauptmotiv gegen Frauen wegen ihres Geschlechts gerichtet ist und sowohl die Ursache als auch die Folge ungleicher Machtverhältnisse zwischen Männern und Frauen darstellt. Es geht um die Unterordnung der Frau im öffentlichen und privaten Bereich. Die Istanbul-Konvention gibt uns den Weg vor, wie wir im Saarland mit dem Thema „Gewalt an Frauen“ umgehen müssen. In Deutschland hinken wir aber mit der Umsetzung der Konvention hinterher. Wir brauchen dringend eine bundeseinheitliche Definition, um die Ausweisung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen in der Polizeilichen Kriminalstatistik darzustellen und damit auch konkret präventiv wirk en zu können. Die Innenministerkonferenz hat sich im Jahr 2021 damit befasst und eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet. Wir warten auf die Ergebnisse. Es gab in diesem Jahr eine Innenministerkonferenz, Ende November wird es die nächste geben, aber außer Zwischenberichten gibt es noch kein Ergebnis. Deshalb richten wir die herzliche Bitte an unseren Innenminister Reinhold Jost, dafür zu sorgen, dass Ende November klare Beschlüsse gefasst werden und alle Beteiligten wissen, was es an gegen Frauen gerichtete Gewalt gibt, was alle Beteiligten zu tun haben und wie wir diese Fälle, die nachweislich passieren, in der PKS deutlich ausweisen können. Wir brauchen bundesweit und auch im Saarland ein aktuelles Lagebild zu Gewalt an Frauen. Wir brauchen auch, das sind Hinweise von Juristinnen und Juristen, bei Trennungstötungen - wenn ein Mann eine Trennung nicht hinnimmt und deshalb seine Frau tötet oder ihr Gewalt antut - die Einordnung in die Fallgruppe der niedrigen Beweggründe. Solche Trennungstötungen sind als Mord zu führen. Das ist ein klares Bekenntnis; solche Taten müssen möglichst hart bestraft werden. (Beifall von der CDU und der SPD.) Auch das Thema der Entschädigung Betroffener bei psychischer Gewalt mit schweren Folgen sollten wir stärker in den Fokus nehmen und beim Opferentschädigungsgesetz näher betrachten, ob auch dort Änderungen erforderlich sind, um diese Taten stärker zu bestrafen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der 25. November ist der „Internationale Tag gegen Gewalt an Fr auen“. Er geht auf die Entführung, Vergewaltigung und Folterung dreier Schwestern in der Dominikanischen Republik im Jahr 1960 zurück. Der 25.11. ist ein Tag, der uns weltweit wachrütteln soll. An diesem 25.11. - ich nannte die Zahlen zu Beginn - werden wie jeden Tag im Saarland 7 Frauen Opfer von häuslicher Gewalt. Etwa 40 weitere Fälle häuslicher Gewalt passieren auch jeden Tag, aber sie kommen nicht zur Anzeige. Das Thema Gewalt an Frauen ist ein sehr wichtiges und gesellschaftspolitisches Thema. Wir müssen gemeinsam hinsehen und handeln, nicht nur am 25.11., sondern jeden Tag im Jahr! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Im Iran gibt es eine große und zugleich mutige Bewegung von Frauen, insbesondere von Frauen, aber auch von Männern, die auf Gewalt gegen Frauen und Menschenrechtsverletzungen aufmerksam macht und lautstark dagegen eintritt. Seit dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini am 16. September gibt es anhaltende (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) Proteste. Die 22-Jährige war von der Sittenpoliz ei festgenommen worden, da sie ihr Kopftuch nicht „ordnungsgemäß“ getragen haben soll. Sie starb kurze Zeit später im Krankenhaus. Wir hier in Deutschland können demonstrieren, wir können offen unsere Meinung sagen, wir können Kleidung tragen, die uns gefällt, die Musik hören, die wir mögen, und im Iran - das ist gar nicht weit weg - ist die Welt eine ganz andere. Im Iran wurden in den letzten beiden Monaten etwa 15.000 Demonstranten festgenommen. Mindestens 330 von ihnen wurden getötet, darunter waren 50 Kinder und Jugendliche. Die Zahlen sollten wir uns deutlich vor Augen halten. Wir sollten schätzen, was wir hier haben. Wir sollten aber auch in die anderen Länder schauen und klar Flagge zeigen, dass wir das vom Saarland aus, von Deutschland aus, nicht tolerieren und hinnehmen. Wir sollten den mutigen Demonstrantinnen und Demonstr anten im Iran hier und heute gemeinsam unseren Respekt zollen. In dem Ruf „Frau, Leben, Freiheit“ spiegelt sich der unbändige Mut und der Freiheitsdrang eines ganzen Volkes wider. Gleichberechtigung wird so zur Schlüsselfrage für die Einhaltung der Menschenrechte im Iran. Wir dürfen nicht zusehen, wenn Mädchen, junge Frauen und Männer, die für die Zukunft ihrer Generation und ihres Landes kämpfen, der Willkür eines brutalen Regimes zum Opfer fallen. Wir kämpfen hier und heute im Saarland, in Deutschland, im Iran für den Iran und in der ganzen Welt für die Frauen- und Menschenrechte. Wir können das und wir sollten sehr laut hier im Saarland sein, um auf diese Diskriminierung hinzuweisen. (Beifall von der CDU und der SPD.) Ich darf abschließend noch Folgendes sagen: Christina Baltes und ich waren letzte Woche beim Barcamp im Saarrondo, einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung. Wir konnten beide in einer Diskussionsrunde mit einer jungen Iranerin dabei sein, die gesagt hat: Schaut hin, ich bin hier, ich bin in Deutschland geboren und meine Freundinnen und meine Familienangehörigen, die im Iran leben, bangen um ihr Leben, wenn sie ihre Rechte, ihre Menschenrechte und ihre Frauenrechte, einfordern. Deshalb haben wir die verdammte Pflicht, diese Dinge öffentlich zu machen, laut zu werden und an der Seite der Iranerinnen und Iraner zu stehen. - In diesem Sinne vielen Dank. (Beifall von der CDU.)