Frank Dieter Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht nur ganz kurz: Kollegin Heib, hätten Sie mir eben zugehört, dann hätten Sie tatsächlich gehört, dass der Pflegekostendeckel, der von uns vorgeschlagen wird, Teil einer Gesamtreform sein muss. Das heißt, natürlich sind da noch einzelne andere Punkte. Aber fest steht auch, das vorgelegte Pflegeneuordnungsgesetz kann so unserer Meinung nach nicht umgesetzt werden, denn es enthält eigentlich nur Einsparungen. Es enthält Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger und das hat - das muss man ja so ehrlich sagen - der neue Gesundheitsminister im Bund auch so gesehen, indem er einem Punkt widersprochen hat, nämlich der Absenkung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige auf 70 Prozent. Da hat er eindeutig gesagt: Das geht mit mir nicht, das bleibt bei 100 Prozent. - Also er hat selbst schon eingestanden, dass da ein großer Fehler enthalten ist. Sie haben eben Ihren Antrag aus der letzten Sitzung vor der Sommerpause angesprochen. Ich möchte gerne zitieren mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin. Da hatten Sie den Antrag gestellt, die Investitionskosten stationärer Pflegeeinrichtungen künftig landesseitig zu übernehmen. Bereits damals habe ich gesagt, dass Sie mal wieder vergessen, dass Sie eigentlich selbst in der letzten Legislatur die Möglichkeit dazu gehabt hätten. Da hatten Sie Regierungsverantwortung und unter Frau Bachmann die Möglichkeit, das zu machen. (Sprechen bei der CDU. - Abg. Schä- fer (CDU): Der kalte Kaffee scheint Ihnen (Abg. Schmidt (SPD)) verdammt gut zu schmecken! - Weitere Zurufe von der CDU.) Ich glaube, ich habe jetzt das Wort, Sie können gerne eine Wortmeldung abgeben und später Ihren Senf dazugeben. (Weitere Zurufe des Abgeordneten Schäfer (CDU).)