Frank Dieter Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Pflegebedürftigkeit kann jeden von uns treffen: uns selbst, unsere Eltern, unsere Großeltern, unsere Partnerinnen oder Partner, unsere Freunde. Wenn dieser Fall eintritt, dann verändert sich vieles. Der Alltag verändert sich, Verantwortlichkeiten verändern sich, oft verändert sich auch die finanzielle Situation einer Familie. Im Saarland wird deutlich mehr als die Hälfte der Pflegebedürftigen ausschließlich von ihren Angehörigen gepflegt. Das ist eine enorme Leistung, die häufig im Verborgenen stattfindet. Diese Menschen verdienen unseren Respekt. Sie verdienen Unterstützung und Wertschätzung. Wo häusliche Pflege nicht mehr ausreicht, sind Menschen auf ambulante oder stationäre Pflege angewiesen. Genau hier liegt eines der größten Probleme unseres heutigen Pflegesystems: Pflege wird für immer mehr Menschen zu einer finanziellen Belastung, die sie kaum noch tragen können. Darum steht für uns als SPD-Fraktion mit dem heutigen Antrag ein Punkt ganz besonders im Mittelpunkt: Wir brauchen einen Pflegekostendeckel von 1.500 Euro! (Beifall von der SPD.) Das ist keine Luxusforderung, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Frage der sozialen Sicherheit. Pflegebedürftige Menschen haben ihr Leben lang gearbeitet, Verantwortung übernommen, Familien gegründet, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt. Sie dürfen im Alter nicht vor der Entscheidung stehen, ob sie sich die notwendige Pflege überhaupt leisten können. Angehörige dürfen nicht vor der Situation stehen, dass die Ersparnisse der Familie innerhalb weniger Jahre aufgebraucht werden. Pflege darf kein Armutsrisiko sein - nicht für die Pflegebedürftigen, aber auch nicht für ihre Angehörigen. (Beifall von der SPD.) Gerade die Eigenanteile in der stationären Pflege sind inzwischen für viele Menschen kaum noch bezahlbar. Das Problem ist dabei besonders deutlich: Die Kosten steigen, während die Menschen gleichzeitig mit immer höheren Eigenanteilen konfrontiert werden. Dabei dürfen wir eines nicht tun: Wir dürfen gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen in der Pflege nicht gegen die finanzielle Situation der Pflegebedürftigen ausspielen, im Gegenteil: Wir brauchen gute Pflegekräfte, gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und wir brauchen einen Pflegeberuf, der attraktiv ist und die gesellschaftliche Anerkennung bekommt, die er verdient. (Beifall von der SPD.) Gute Pflege darf aber nicht dadurch finanziert werden, dass Pflegebedürftige ihre gesamten Ersparnisse verlieren. Die Lösung kann nicht darin bestehen, die Löhne der Beschäftigten zu drücken oder die Qualität der Pflege zu verschlechtern. Die Lösung muss darin bestehen, die Finanzierung der Pflegeversicherung grundsätzlich neu zu denken. Genau hier setzt der Pflegekostendeckel von 1.500 Euro an. Ein solcher Deckel erfüllt zwei wichtige Funktionen: Erstens schützt er die Menschen. Wer pflegebedürftig wird, muss wissen, welche finanzielle Belastung auf ihn zukommt. Pflege darf nicht zu einem unkalkulierbaren finanziellen Risiko werden. Ein Pflegekostendeckel schafft diese Sicherheit. Zweitens schafft er mehr Planungssicherheit für das gesamte System. Die Menschen wissen, was sie maximal an Eigenanteilen erwartet. Familien können besser planen und auch die öffentliche Hand erhält mehr Klarheit darüber, welche finanziellen Belastungen auf sie zukommen. Das ist sozial gerecht. (Beifall von der SPD.) Selbstverständlich müssen wir bei diesem Thema auch über den aktuellen Reformprozess auf Bundesebene sprechen. Der vorliegende Gesetzentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes droht, die finanzielle Situation von Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen weiter zu verschärfen. Wenn die Auszahlung der Leistungszuschüsse erst sechs Monate später erfolgen wird, werden sich die Eigenanteile bei längeren Aufenthalten nicht mehr so schnell verringern wie bisher. Dies bedeutet für die Betroffenen zusätzliche erhebliche Kosten. Bei einem Heimaufenthalt von fünf Jahren könnten sich diese zusätzlichen Belastungen auf insgesamt fast 30.000 Euro summieren. Für viele Menschen ist das nicht nur eine Zahl in einer politischen Vorlage. Das sind die Ersparnisse eines ganzen Lebens. Das ist Geld, das für die Kinder zurückgelegt wurde. Das ist Geld, das für Reparaturen am Haus gebraucht wird. Das ist Geld, das vielleicht für den Lebensabend gedacht war. Genau deshalb müssen wir sehr genau hinschauen, wenn über eine Reform der Pflegeversicherung gesprochen wird. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass die Lösung struktureller Finanzierungsprobleme darin besteht, die Rechnung immer stärker den Pflegebedürftigen und ihren Familien zu präsentieren. Deshalb sagen wir klar: Der Pflegekostendeckel bei 1.500 Euro muss Teil einer echten Pflegereform werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ein Deckel allein reicht aber nicht aus. Wir brauchen eine Pflegeversicherung, die langfristig finanzierbar ist. Der demografische Wandel führt dazu, dass mehr Menschen Pflege benötigen. Gleichzeitig steigen die Löhne in der Pflege, was ausdrücklich zu begrüßen ist, denn gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden. Hinzu kommen strukturelle Kostensteigerungen und eine wirt- (Abg. Schmidt (SPD)) schaftliche Entwicklung, die sich auch auf die Einnahmen der Sozialversicherung auswirken. Die Beitragssätze sind in den vergangenen Jahren bereits mehrfach angehoben worden. Trotzdem besteht weiterhin eine strukturelle Unterdeckung. Wir müssen deshalb beides miteinander verbinden. Wir müssen die Menschen vor finanzieller Überforderung schützen und gleichzeitig die Pflegeversicherung finanziell zukunftsfest machen. Genau das ist die politische Herausforderung und genau deshalb brauchen wir keine reine Sparliste. Wir brauchen eine echte Reform, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt, die Leistungen verständlicher macht, die Finanzierung nachhaltig sichert und nicht die unterschiedlichen Akteure im System gegeneinander ausspielt. Dazu gehört auch ein stärkerer Fokus auf Prävention. Wir müssen viel früher ansetzen. Die Präventionsstrategie - so will ich sie einmal nennen - Saar66 der Landesregierung setzt wichtige Impulse. Diese Ansätze müssen wir verstetigen und weiter ausbauen. Denn jeder Mensch, der länger selbstständig leben kann, gewinnt Lebensqualität. Gleichzeitig entlasten wir langfristig Angehörige, Pflegekräfte und das ganze Pflegesystem. Bei all diesen notwendigen Veränderungen dürfen wir niemals vergessen, wer das Pflegesystem überhaupt am Laufen hält. Die Beschäftigten in der Pflege, ob ambulant oder stationär, sind jeden Tag für andere Menschen da. Deshalb gilt: Eine gute Pflege braucht gute Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung. Der dauerhafte Einsatz der KAP Saar für bessere Arbeitsbedingungen und für die Attraktivität des Pflegeberufs ist deshalb richtig und wichtig. Ohne gute Pflegekräfte gibt es keine gute Pflege und ohne eine finanziell abgesicherte Pflege gibt es keine soziale Sicherheit. Deshalb brauchen wir einen Systemwechsel, der beide Seiten berücksichtigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Menschen können bereits heute den Eigenanteil für die Heimkosten nicht mehr selbst zahlen. Ihnen bleibt dann nur der Gang zum Sozialamt, damit wird die finanzielle Last zunehmend auf die Kommunen verlagert. Das kann nicht unser Anspruch sein. Es darf nicht sein, dass Menschen, die nach einem langen Arbeitsleben pflegebedürftig werden, feststellen müssen, dass ihre Ersparnisse nicht für die notwendige Pflege reichen. Es darf nicht sein, dass am Ende Städte und Gemeinden die finanziellen Folgen eines Problems tragen, das auf Bundesebene gelöst werden muss. Das untergräbt das Vertrauen in unseren Sozialstaat. Denn soziale Sicherung muss verlässlich sein, sie muss funktionieren, wenn Menschen sie tatsächlich brauchen. Deshalb ist der Pflegekostendeckel von 1.500 Euro mehr als eine einzelne politische Maßnahme, er ist ein Versprechen: Wer pflegebedürftig wird, soll nicht in Armut abrutschen. - Das ist der Kern unserer Forderung. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank, Glück auf! (Beifall von der SPD.)