Frank Dieter Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Pflege ist aktuell eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit. Meine Vorrednerin Dagmar Heib hat es schon gesagt: Bereits in den beiden Landtagssitzungen im Juni und August dieses Jahres haben wir uns mit dem Thema beschäftigt, und auch heute wieder mit dem Antrag der CDU-Fraktion. Im Grunde genommen hätte ich eigentlich meine beiden Reden von damals heute erneut vortragen können, da sich aus unserer Sicht seitdem nichts an unseren Forderungen, die wir zu den beiden Anträgen hatten, geändert hat. Bevor ich auf den Antrag der CDU eingehen werde, möchte ich etwas Grundsätzliches sagen, das ich die letzten beiden Male schon gesagt habe. Wir alle wissen, Pflege ist keine abstrakte politische Herausforderung. Pflege bedeutet, dass ein Mensch im Alter Unterstützung braucht. Pflege bedeutet, dass eine Tochter ihren Vater versorgt. Pflege bedeutet aber auch, dass eine Pflegekraft morgens zur Arbeit kommt und Verantwortung für andere Menschen übernimmt. Deshalb müssen wir über Pflege mit einem klaren Ziel sprechen. Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen auch in Zukunft gut, würdevoll und verlässlich gepflegt werden können und Pflegebedürftigkeit nicht automatisch bedeutet, (Abg. Schmidt (SPD)) dass Menschen und ihre Familien finanziell oder persönlich überfordert werden. Mit dem geplanten Pflegeneuordnungsgesetz stehen weitreichende Veränderungen auf Bundesebene an. Was ich von den geplanten Streichungen beziehungsweise Kürzungen halte, habe ich bereits ausführlich in meiner Rede im Augustplenum dargestellt. Daneben geht es aber auch um die Stärkung der häuslichen Pflege, um Prävention und um neue Unterstützungsangebote. Das sind zunächst einmal richtige und wichtige Ziele, aber bei der Umsetzung kommt es darauf an, dass aus guten Überschriften gute Politik wird, denn eines ist doch offensichtlich: Wir stehen in der Pflege vor enormen Herausforderungen. - Deshalb müssen wir uns die Frage stellen: Wo organisieren wir Pflege in Zukunft? Wie stellen wir sicher, dass Pflege auch in Zukunft bezahlbar bleibt? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich mir den Antrag der CDU-Fraktion anschaue, muss ich allerdings eines ganz deutlich sagen: Viele der Punkte, die die CDU heute in ihrem Antrag aufgreift, sind keineswegs neu. Wir haben sie bereits behandelt, wir haben sie bereits diskutiert und wir haben sie bereits mit konkreten Vorschlägen in unseren beiden letzten Anträgen verbunden, nämlich mit den Drucksachen 17/2273 und 17/2343. Damit haben wir einen Großteil der Punkte, die heute im CDU-Antrag stehen, bereits aufgegriffen und beschlossen. Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich festhalten und an konkreten Beispielen auch darstellen. Die CDU-Fraktion fordert, versicherungsfremde Leistungen sachgerecht aus Steuermitteln zu finanzieren und damit die Beitragszahler zu entlasten. Bereits im Juni forderten wir in unserem Antrag die vollständige Finanzierung versicherungsfremde Leistungen aus Bundesmitteln. Die CDU-Fraktion fordert, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf generell zu verbessern. Bereits im Juni forderten wir in unserem Antrag, die häusliche Pflege als tragende Säule des Pflegesystems zu stärken, pflegende Angehörige gezielt zu entlasten, Rentennachteile zu vermeiden sowie Leistungseinschränkungen zulasten Pflegebedürftiger und ihrer Angehöriger auszuschließen. Die CDU-Fraktion fordert, dass Pflegeversicherungsrecht verständlicher zu gestalten. Bereits im August forderten wir in unserem Antrag, das System der Pflegeversicherung zu vereinfachen. Die CDU-Fraktion fordert, Präventions- und Rehabilitationsleistungen der Sozialversicherungsträger konsequenter auf die mittel- und langfristige Vermeidung von Pflegebedürftigkeit auszurichten. Bereits im August forderten wir in unserem Antrag, Förderprogramme für Prävention zu verstetigen und weiter auszubauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte es mal bei diesen Beispielen belassen, obwohl es noch weitere Punkte gibt, die wir bereits in unseren Anträgen hatten und nun von der CDU-Fraktion aufgegriffen werden. (Zuruf des Abgeordneten Scharf (CDU).) Das sehen wir zum Schluss, lieber Hermann. - Eines möchte ich hierzu jedoch noch sagen. Ich finde es schon bemerkenswert, wenn die CDU-Fraktion mit dem heutigen Antrag den Eindruck erwecken möchte, sie hätte dieses Thema als erste aufgegriffen, denn auch in meinen beiden vorherigen Reden habe ich wesentliche Punkte angesprochen, mit denen die CDU-Fraktion nun mit zeitlicher Verzögerung ankommt. (Zuruf.) Das kannst du dir gerne angucken. - Auch hier möchte ich deshalb ausdrücklich an das Folgende erinnern: Die Punkte, die heute im CDU-Antrag unter anderem drinstehen, haben wir bereits thematisiert. Hier möchte ich einige Beispiele nennen. In meiner Rede am 24. Juni habe ich Folgendes gesagt: Die Arbeits- und Vergütungsbedingungen für die Beschäftigten werden verschlechtert, indem die sogenannte Tariflohnpflicht und die Refinanzierung von Tarifverträgen für vier Jahre ausgesetzt werden. - Damals kam dazu kein einziger Satz von der CDU-Fraktion, erst knapp drei Monate später mit dem heutigen Antrag. In meiner Rede ebenfalls vom 24. Juni habe ich auch Folgendes gesagt: Wer zum Wohl der Allgemeinheit beruflich kürzer tritt oder ganz auf Erwerbstätigkeit verzichtet, um einen nahestehenden Menschen zu pflegen, darf nicht mit geringeren Rentenanwartschaften bestraft werden. - Auch damals kam von der CDU kein Wort dazu, erst mit dem heutigen Antrag. Liebe CDU-Fraktion, tun Sie nicht so, als würde die politische Arbeit in diesem Hause erst mit Ihrem heutigen Antrag beginnen! - Im Saarland waren und sind wir bereits aktiv. Unser Gesundheitsminister Magnus Jung hat in den letzten viereinhalb Jahren im Bereich Pflege mehr bewegt als seine Vorgängerin. Viele der von Ihnen in Ihrem Antrag genannten Punkte wurden bereits umgesetzt sowie konkrete Maßnahmen zur Verbesserung eingeleitet, und zwar nicht nur auf dem Papier. Wir haben beispielsweise im März 2023 die Fachstelle Pflegestützpunkte im Sozialministerium eingerichtet und in den letzten Jahren gestärkt. Durch diese Fachstelle wird die Organisation der acht Pflegestützpunkte insbesondere im Hinblick auf die Koordination und Kooperation gestärkt und optimiert. Genau diese niedrigschwellige Beratung brauchen Menschen, wenn Pflege plötzlich Teil ihres Lebens wird. Wir haben außerdem die Nachbarschaftshilfe gestärkt. Nachdem die Voraussetzungen zur Registrierung vereinfacht wurden, stieg die Zahl der sogenannten Tandems auf über 1.280 mit zunehmender Tendenz. Auch das ist ein wichtiger Baustein. Denn gute Pflege besteht eben nicht ausschließlich aus professionellen Pflegediensten (Abg. Schmidt (SPD)) und stationären Einrichtungen, sie besteht auch aus dem sozialen Umfeld, aus Nachbarschaft, aus Freunden, aus Menschen, die bereit sind, anderen im Alltag zu helfen. Deshalb müssen wir diese Strukturen stärken und dürfen das Ehrenamt nicht als Selbstverständlichkeit betrachten. Wir müssen es unterstützen und mit professionellen Strukturen verbinden. Genau dieses Ziel verfolgt die Landesstrategie Saar66. In einem ersten Schritt wird durch sogenannte Generationengestalterinnen/Generationengestalter eine koordinierende Funktion in den Städten und Gemeinden geschaffen, die altersgerechte und gesundheitsfördernde Strukturen auf kommunaler Ebene modifizieren soll. Zudem soll insbesondere die Generation der Babyboomer für ehrenamtliches Engagement in der Pflege gewonnen werden. Auch bei der Ausbildung in der Pflege haben wir gehandelt. Im letzten Jahr haben wir den Ausbildungslotsen auf den Weg gebracht. Er unterstützt Auszubildende während ihrer Ausbildung, berät bei Problemen und hilft dabei, Ausbildungsabbrüche zu vermeiden. Das ist wichtig, denn wir können es uns schlicht nicht leisten, dass Menschen eine Pflegeausbildung beginnen und dann aufgrund von Problemen abbrechen, die eigentlich lösbar wären. (Beifall von der SPD.) Darüber hinaus haben wir mit der Koordinierungsstelle Pflegeausbildung eine Struktur geschaffen, die die Akteure zusammenbringt und die Pflegeausbildung im Saarland unterstützt. Das alles zeigt, wir reden nicht nur über die Zukunft der Pflege, wir arbeiten bereits daran. Wir haben noch etwas getan, das mir in dieser Debatte besonders wichtig ist. Wir haben mit der Konzertierten Aktion Pflege Saar ‘KAP Saar‘ die verschiedenen Akteure an einen Tisch gebracht. Denn wenn wir die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern wollen, kann das nicht isoliert funktionieren. Wir brauchen die Träger, die Beschäftigten, die Gewerkschaften, die Pflegekassen, die Ausbildungseinrichtungen und natürlich die Politik. Deshalb ist die KAP Saar so wichtig. Sie bringt die unterschiedlichen Akteure trägerübergreifend zusammen und arbeitet daran, die Bedingungen in der Pflege nachhaltig zu verbessern. Deshalb ist es richtig, dass wir hier im Saarland bereits Strukturen geschaffen haben, die genau diese gemeinsame Verantwortung abbilden. Das ist vorausschauende Pflegepolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei all dem dürfen wir natürlich eines nicht vergessen: Pflege muss für die Menschen, die Pflege benötigen, aber auch für ihre Angehörigen bezahlbar bleiben, denn für viele Familien ist Pflege mittlerweile zu einer enormen finanziellen Belastung geworden. Wer heute einen Pflegeheimplatz benötigt, sieht sich mit Kosten konfrontiert, die für viele Menschen kaum noch zu stemmen sind. Deshalb ist es richtig, dass wir über eine Begrenzung der pflegebedingten Eigenanteile sprechen. Dies haben wir auch mit unserem letzten Antrag gefordert. Wir brauchen einen Pflegekostendeckel. An dieser Stelle möchte ich eine Behauptung zurückweisen, die in dieser Debatte von der CDU-Fraktion aufgestellt wurde. Es ist nicht zutreffend, dass unsere Ministerpräsidentin Anke Rehlinger mit ihrer Forderung nach einem Pflegekostendeckel die Bürgerinnen und Bürger täuscht. Von Anfang an wurde klar kommuniziert, worauf sich dieser Deckel beziehen soll. Es geht um den einrichtungseinheitlichen Eigenanteil, also um den pflegebedingten Eigenanteil. Es geht ausdrücklich nicht darum, sämtliche Kosten eines Pflegeheimplatzes auf einen bestimmten Betrag zu begrenzen. Das ist ein entscheidender Unterschied, liebe CDU-Fraktion. Würde ein solcher Pflegekostendeckel umgesetzt werden und die bisherigen Leistungszuschüsse nach § 43c SGB XI würden so bleiben wie bisher, würde sich ein solcher Deckel viel mehr auswirken als die von Ihnen gebetsmühlenartig geforderte Übernahme der Investitionskosten, die Sie in Ihrer Regierungsverantwortung nicht umgesetzt haben. Kurz vor den Wahlen kann man natürlich solche Forderungen aufstellen. Ich habe es beim letzten Mal schon gesagt, man müsste aber auch angeben, wie man diese, ich schätze mal, 70 bis 80 Millionen Euro finanzieren möchte. Das sind Sie bisher schuldig geblieben. Gleiches gilt für Ihre Forderung nach dem Landespflegegeld. Die Kollegin Dagmar Heib hat es eben angesprochen. Sie hat gesagt, das wäre ein geringer Betrag, beziffert hat sie es nicht. Schätzen wir mal, für alle im Saarland mit Pflegegrad 3 kommen wir auf 20 bis 30 Millionen Euro. Das bedeuten dann vielleicht 40 bis 45 Euro pro Person im Monat. (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Das weiß ich nicht, das kann ich dir nicht sagen. Das sind sie bisher schuldig geblieben. Das sind alles Versprechungen, die überhaupt nicht gegenfinanziert sind. Aber in den letzten Monaten ist man es von der CDU-Fraktion gewohnt, dass sie irgendwelche Versprechungen macht, (Beifall des Abgeordneten Com- merçon (SPD)) ohne zu sagen, wie man es gegenfinanziert. (Zuruf der Abgeordneten Heib (CDU).) Ich sage mal so, ich habe eigentlich aus meiner Sicht mit den beiden Reden vorher in den beiden Plenarsitzungen alles gesagt, was mir persönlich auf dem Herzen liegt. Alles andere wird mein Kollege Florian Schäfer gleich noch ausfüh- (Abg. Schmidt (SPD)) ren. Von daher bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)