Sandra Quinten

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann Debatten so beginnen, wie es die CDU heute wieder macht. Wir haben in der Debatte zur inneren Sicherheit Gott sei Dank eine andere Herangehensweise, wir befassen uns hier heute ganz konkret mit dem vorliegenden Gesetzentwurf. Bei dem Blick in …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung für Freiheit. Die Saarländerinnen und Saarländer erwarten zu Recht, dass der Staat für ihre Sicherheit sorgt. Dafür brauchen wir eine Polizei und einen Verfassungsschutz, die handlungsfähig sind. Wir brauchen …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den Ausführungen meiner beiden Kolleginnen Sevim Kaya-Karadağ und Kira Braun möchte ich auf einen Aspekt eingehen, der mich während der gesamten Arbeit des Untersuchungsausschusses besonders beschäftigt hat: die strukturellen Rahmenbedingungen, unter denen …

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in den Redebeiträgen sehr deutlich geworden, welch verheerende Folgen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche hat. Ich möchte deshalb den Blick noch mal auf eine Entwicklung richten, die diese Straftaten zunehmend verändert und die unsere …

Wenn man sich schon am rheinland-pfälzischen Polizeigesetz orientiert, dann muss man beachten, dass eine flankierende Anpassung in der Datenerhebung erforderlich ist. Das Ganze wäre in § 30 PolG nachzulesen gewesen. Im Entwurf der CDU fehlt genau diese wichtige Anpassung. (Beifall von der SPD.) Das lässt zumindest Zweifel daran …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition legt uns heute einen Gesetzentwurf zur Drohnenabwehr vor. Kollegin Wagner-Scheid hat es schon gesagt, wir diskutieren das Thema heute nicht zum ersten Mal. Bereits im November hat die CDU das Thema hier im Hohen Hause aufgerufen, damals in Form eines …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dörr, ich werde nicht alles wiederholen, was Kollege Schäfer richtigerweise zu diesem Gesetzentwurf gesagt hat und was ich zu diesem Gesetzentwurf gesagt habe. Ich bin noch mal ans Rednerpult gegangen, weil ich diese Unwahrheit, die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich möchte an den Anfang meiner Rede einen Grundsatz stellen, der, wie ich finde, für verantwortungsvolle Politik entscheidend ist, und zwar, dass Politik nicht von einfachen Antworten, sondern von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Europa steht sicherheitspolitisch vor neuen Herausforderungen: Die Welt ist instabiler geworden, Konflikte verlaufen heute oft nicht mehr offen und militärisch, sondern verdeckt, digital und technisch. Wir erleben, dass diese Bedrohungen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befassen uns heute in Zweiter Lesung mit einer Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, die an zwei ganz entscheidenden Stellen wichtige Weichen für ein modernes, gerechtes und der Fürsorge verpflichtetes Beamtenrecht stellt. Erstens …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf den Antrag der AfD-Fraktion will ich gar nicht mehr großartig eingehen. Alles, was Sie hier vorschlagen, ist längst geregelt. Es ist im Grundgesetz, in der Verfassung, im Beamtenrecht und Strafrecht - alles da, alles vorhanden und es kommt zur …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich möchte mit einem Zitat der Publizistin Carolin Emcke beginnen und zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: Hass ist erlernbar, aber Respekt ist es auch. Wenn Hass erlernbar ist, liegt es an uns, …

Herr Dörr, vielen Dank. Ich war wirklich geneigt, Ihnen ruhig und sachlich Antwort zu geben. Aber da ich mir heute in diesem Hohen Hause zum zweiten Mal anhören muss, dass Sie das, was gerichtlich bestätigt ist, was der Verfassungsschutz als Einstufung veröffentlicht hat, verharmlosen und kleinreden wollen, sind Sie, glaube ich, der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Erneut ein Antrag der AfD, der den Anschein von Effizienz, von Modernisierung und auch von Verantwortungsbewusstsein erwecken soll. Das allerdings nur auf den ersten Blick, denn der Blick hinter die Fassade zeigt sehr schnell: Es ist das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit ist kein Selbstläufer. Sicherheit ist das Fundament unserer freien und demokratischen Gesellschaft. Sicherheit schafft Vertrauen in den Staat, in das Miteinander und in unsere gemeinsame Zukunft, und deshalb ist sie auch eine der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hole noch eine Begrüßung nach, weil sie vorhin vergessen worden ist. Ich begrüße die stellvertretende Landesvorsitzende der GdP, Selina Krämer. Es ist sehr schön, dass Sie heute die Zeit gefunden haben, zu uns zu kommen. (Beifall von der SPD …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Historisch hohe Einstellungszahlen, spürbarer Personalaufbau, mehr Beförderungen, mehr Zulagen, und heute die gute Nachricht mit dieser Tarifoffensive. Lieber Reinhold Jost, herzlichen Dank für diese Information von heute! Ich kann nachvollziehen, was das für die Polizei bedeutet. Das ist eine zusätzliche …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle ganz herzlich Markus Summa als Vorsitzenden des Polizeihauptpersonalrats und Joachim Johannes als Vorsitzenden des Hauptpersonalrats begrüßen. (Beifall von der SPD.) Ich spreche heute nicht nur als Abgeordnete, …

Kollegin Wagner-Scheid, darauf antworte ich sehr gerne. Ich greife es direkt auf. Sie sind die Stimme der Polizei. - So möchten Sie sich darstellen. Aber Sie sind nicht die Stimme der Polizei! Das waren Sie in den letzten 20 Jahren nicht. Sie haben die Polizei verraten. Das ist dazu zu sagen. (Beifall von der SPD.) Ich habe wirklich …

Ja.