Sandra Quinten

Ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in Zweiter Lesung über den Nachtragshaushalt des Saarlandes, der uns als Parlament die Möglichkeit gibt, auf die außergewöhnliche Notsituation zu reagieren, ein Nachtragshaushalt, der klare Akzente setzt, allerdings ohne …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kleine Irritationen, aber die gehören, glaube ich, heute Morgen auch dazu. Bedeutende Situationen erfordern bedeutende Entscheidungen, genau aus diesem Grund wird die Landesregierung mit dem Transformationsfonds weiterhin in Industrie, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Beim Thema Rente geht es nicht nur um Zahlen, nicht nur um Statistiken und nicht nur um Finanzierungsmodelle. Es geht um Menschen. Es geht um Menschen, ihre Lebensleistung und die Sicherheit, ein würdevolles Leben im Alter führen zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute vor einer wichtigen Entscheidung, die die Zukunft der saarländischen Polizei betrifft. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir die Grundlage für eine nachhaltige Verbesserung der Sicherheitsstrukturen in unserem Land. Es …

Danke schön. - Wir werden deshalb den von uns als SPD-Alleinregierung konsequent eingeschlagenen Weg im Saarland auch unter diesem Aspekt weitergehen. Ein weiterer Punkt in Sachen Sicherheitspolitik ist die enge Zusammenarbeit von Landes- und Bundespolizei. Auch das ist Teil der Strategie, denn unsere Sicherheitsbehörden müssen in der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute, am 11. September, erinnern wir uns an den verheerenden Terroranschlag in den USA, der vor 23 Jahren die Welt erschütterte - es ist ein Tag, der uns die Grausamkeit der Radikalisierung auf eindringliche Weise vor Augen führte. Auch wenn …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit großer Trauer erinnere ich an die schreckliche Tat, die sich am 31. Mai in Mannheim ereignet hat. Polizeihauptkommissar Rouven L. wurde Opfer einer schrecklichen, feigen und brutalen Gewalttat. Wir alle haben seit diesem Tag mit Rouven, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch heute beschäftigen wir uns mit dem Thema Bürokratieabbau, einem Thema, das wir bereits im Januar und März hier im Hohen Haus behandelt haben. Bürokratieabbau ist ein Anliegen, das uns allen am Herzen liegt, aber oftmals eben auch komplexer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Erstaunlich, wie sich einige politische Kräfte immer wieder bemühen, die Ängste und Unsicherheiten von Menschen für eigene Zwecke auszunutzen. Wir erleben es heute auch wieder. Die CDU greift das Gesetz zur Weiterentwicklung der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen und selbstverständlich auch liebe Studierende, Doktoranden und alle, die Teil der akademischen Bildungseinrichtungen sind! Die Gesetzesnovelle zum Saarländischen Hochschulgesetz markiert einen bedeutenden Schritt in der Entwicklung unserer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es ganz kurz für die Herren rechts: In der letzte Plenarsitzung waren Sie körperlich anwesend, das haben wir so weit vernommen, ob Sie geistig anwesend waren, stelle ich hier heute mal infrage. Es könnte aber (Abg. Quinten …

Danke! - Diese Strategie, liebe Opposition, ist offensichtlich mittlerweile Ihr Standardrepertoire: statt konstruktiver Debatten und Lösungen nur Negativität und Beschwerden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das mag kurzfristig politische Punkte bringen, hat aber einen ganz bitteren Beigeschmack. Es trägt nämlich wenig zur langfristigen …

Ich wollte Sie gerade fragen. Ich wäre jetzt wirklich sehr froh, wenn ich fortfahren könnte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Saarland ist das Land mit der höchsten Eigenheimdichte. Ein Eigenheim ist ohne Zweifel ein Stück Lebensqualität und erfüllt für viele Familien nicht nur eine finanzielle Absicherung, sondern auch einen Lebenstraum. Bei diesem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion über Bürokratie ist vielschichtig, sie ist komplex und sie ist nuanciert. Der Begriff Bürokratie ist für die meisten Menschen negativ behaftet, weil er als störend und in vielen Fällen als völlig überflüssig empfunden wird. Dabei …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will angesichts der fortgeschrittenen Zeit und der wirklich guten Debatte zu Einzelplan 10 - wie ich finde - noch ein paar abschließende Worte finden. Frau Heib, es ist ja völlig richtig, die Schaffung der Stelle der Opferschutzbeauftragten, die Frau …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eine Polizei der Zukunft schaffen, Sicherheit für die Saarländerinnen und Saarländer, das war, das ist und bleibt unser Anspruch. Unser Ziel ist es aber eben auch, die Resilienz unserer Polizeikräfte zu erhöhen und gleichzeitig sicherzustellen, dass sie …

Herr Schaufert, das steht außer Frage, dass das genauso in Artikel 8 steht. Aber wenn Sie mir gefolgt wären und wenn Sie bei der Vorbereitung Ihrer Gesetzeseinbringung recherchiert hätten, dann wüssten Sie, dass das bundesweit geltende Versammlungsrecht - auch das im Saarland geltende Versammlungsrecht - eben dieses Recht aus gutem Grund …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über ein fundamentales demokratisches Prinzip, über einen Eckpfeiler unserer freiheitlichen Gesellschaft und unverzichtbaren Bestandteil eines lebendigen demokratischen Gemeinwesens, das höchsten Schutz verdient. Wir sprechen über …