Sandra Quinten

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung für Freiheit. Die Saarländerinnen und Saarländer erwarten zu Recht, dass der Staat für ihre Sicherheit sorgt. Dafür brauchen wir eine Polizei und einen Verfassungsschutz, die handlungsfähig sind. Wir brauchen einen Rechtsstaat, der Recht und Gesetz konsequent durchsetzt und unsere Demokratie schützt. Dabei ist es ganz gleichgültig, aus welcher Richtung der Extremismus kommt: ob Rechtsextremismus, Islamismus, Linksextremismus. Wer unsere Demokratie bekämpft oder sich nicht an Recht und Gesetz hält, der muss mit der Konsequenz unseres Rechtsstaates rechnen. Genau deshalb brauchen wir eine Sicherheitspolitik, die nicht nur Forderungen formuliert, sondern dafür sorgt, dass unsere Sicherheitsbehörden auch in Zukunft handlungsfähig sind. Die Stärke eines Staates bemisst sich nun mal nicht daran, wie lange ein Forderungskatalog zur inneren Sicherheit ist, sondern was er konkret für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger tut. Ich glaube, da haben wir seit 2022 einiges getan: Wir haben den jahrelangen Personalabbau bei unserer Polizei beendet, rund 700 Anwärterinnen und Anwärter wurden seit dem Regierungswechsel eingestellt. Einschließlich des Haushaltsjahres 2027 schaffen wir knapp 200 zusätzliche Planstellen. Das von uns versprochene Ziel steht: 2.900 Vollzugsplanstellen bis 2032. Seit 2024 haben wir zusätzlich rund 18 Millionen Euro außerplanmäßig insbesondere in moderne Ausstattung und die Eigensicherung unserer Polizei investiert, denn für uns gilt der Grundsatz: Wir schützen diejenigen, die uns jeden Tag schützen. Mit den Tarifoffensiven 2025 und 2026 stellen wir fast 80 Menschen unbefristet ein und entlasten damit die Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten von polizeifremden Aufgaben. Auch bei der Digitalisierung sind wir vorangekommen, mit der E-Akte und weiteren mobilen Anwendungen für unsere Polizei. Den Verfassungsschutz haben wir mit einem neuen Gesetz, zehn zusätzlichen Stellen und stärkerer parlamentarischer Kontrolle gestärkt. Ja, wir sind noch nicht am Ziel, das ist richtig. Wir sehen die Herausforderungen auch bei der Nachwuchsgewinnung, auch bei den Abbrechern, zum Beispiel bei der FOS Polizei. Auch die FOS Polizei ist kein Wundermittel, sie ist ein zusätzlicher Weg, junge Menschen frühzeitig für den Polizeiberuf zu gewinnen - nicht mehr, aber eben auch nicht weniger, meine Damen und Herren. Unser Antrag ist daher auch kein Antrag, mit dem wir uns für das Erreichte selbst auf die Schultern klopfen. Unser Antrag richtet den Blick nach vorne, denn die Sicherheitslage verändert sich: Extremisten radikalisieren sich im Netz, Kriminalität wird digitaler, Cyberangriffe und hybride Bedrohungen nehmen zu, Drohnen können Einsatzmittel sein oder eben auch selbst zur Gefahr werden. Auf das alles haben wir reagiert: Wirtschaftskriminalität, Vermögenskriminalität und Cybercrime haben wir organisatorisch gebündelt und spezialisiert. Die Herausforderungen verändern sich aber weiter, daher müssen auch unsere Antworten mit diesen Herausforderungen Schritt halten. Wir wollen automatisierte Datenanalyse rechtssicher ermöglichen. Wir wollen den Einsatz von Polizeidrohnen auf eine klare gesetzliche Grundlage stellen und wirksame Möglichkeiten schaffen, missbräuchlich eingesetzte Drohnen abzuwehren. Dabei gilt aber eben auch: Nicht alles, was technisch möglich ist, darf automatisch auch staatlich erlaubt sein. Wir brauchen klare gesetzliche Schwellen, Datenschutz, Verhältnismäßigkeit, Diskriminierungsschutz und auch eine wirksame rechtsstaatliche Kontrolle. Wir wollen einen Staat, der stark genug ist, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen, und rechtsstaatlich genug, mit seinen Möglichkeiten verantwortungsvoll umzugehen. Genau diese Balance wiederherzustellen, darum geht es in unserem Antrag. (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren, die CDU fordert und hat auch in der Vergangenheit immer wieder Tempo beim Personal gefordert. Das darf sie gerne tun, dafür ist sie die Opposition, das ist ihre Aufgabe. Aber derjenige, der über Jahre hinweg selbst Verantwortung für den Perso- (Abg. Quinten (SPD)) nalabbau getragen hat, kann heute nicht so tun, als ginge der Wiederaufbau plötzlich nicht schnell genug. (Sprechen bei der CDU.) Ja, wir von der SPD-Fraktion vergessen nicht, dass wir im Rahmen der Großen Koalition natürlich auch Mitverantwortung getragen haben. Aber entscheidend ist, dass wir die Kehrtwende eingeleitet haben und jetzt aufbauen. Ich wiederhole es: Wir haben den Saarländerinnen und Saarländern 2.900 Vollzugsplanstellen bis 2032 versprochen. Auf dem Weg sind wir, genau daran lassen wir uns auch messen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Ein Satz, den man sehr häufig auch in den Posts der CDU liest, lautet „Opposition wirkt“. Sie erwecken dabei gerne den Eindruck, Sie müssten diese Landesregierung in Sachen Sicherheitspolitik vor sich hertreiben. Liest man sich allerdings Ihren Antrag einmal durch, kommt einem erstaunlich vieles recht bekannt vor. Warum? Nehmen wir als Beispiel die automatisierte Datenanalyse: Dafür, liebe CDU, schaffen wir gerade die gesetzlichen Grundlagen. Polizeidrohnen und Drohnenabwehr sind Teil der Weiterentwicklung unseres Polizeirechts. Digitale Fähigkeiten des Verfassungsschutzes stärken - nun, wir haben bereits begonnen, mit zusätzlichen Kräften gerade im IT-Bereich diese Fähigkeiten weiter auszubauen. Sie sehen, das alles beginnt nicht erst heute mit Ihrem Antrag. Denn während Sie diese Forderungen jetzt für sich entdecken, sind wir bereits in der Umsetzung. (Beifall von der SPD.) Deshalb stellt sich schon die Frage: In welcher Hinsicht genau treiben Sie die Landesregierung eigentlich vor sich her? Denn bei vielem, was Sie heute fordern, treiben Sie nicht vor sich her, sondern rennen Maßnahmen hinterher, die schon längst auf den Weg gebracht worden sind. Aber vielleicht hören wir ja nachher noch, was daran neu sein soll. (Beifall von der SPD.) An anderen Stellen allerdings wird in Ihrem Antrag sehr deutlich, worin wir uns unterscheiden: Präventivgewahrsam, elektronische Aufenthaltsüberwachung, biometrische Gesichtserkennung, Gesundheitsdaten, Cyberabwehr, Rückführung, es folgt das Jugendstrafrecht und am Ende landen wir beim Thema der Staatsangehörigkeit. Ein bisschen gewinnt man schon den Eindruck, dass Sie alles, was gerade emotional diskutiert wird und einigermaßen unter den Begriff der Sicherheit subsumiert werden kann, heute in diesen Antrag gepackt haben. Sie legen einen langen Katalog vor, was bei einer Reform des saarländischen Polizeirechts alles geprüft, geändert, neu geregelt werden sollte. Damit nicht genug: Am Ende folgt noch der Forderungskatalog an die Bundesregierung. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, liest sich, mit Verlaub, ein bisschen wie ein sicherheitspolitischer Gemischtwarenladen. Bei besonders weitreichenden Eingriffen reicht es übrigen auch nicht, einfach nur „verfassungskonform“, „rechtssicher“ und „unter engen Voraussetzungen“ zu den Forderungen zu schreiben. Das klingt gut, aber entscheidend ist letztlich, ob diese Eingriffe tatsächlich notwendig, verhältnismäßig und vor allem auch rechtlich tragfähig sind. Gerade wenn wir dem Staat neue und tiefgreifende Befugnisse geben, reicht das Etikett „verfassungskonform“ alleine nicht. Ein starker Rechtsstaat muss seine Bürgerinnen und Bürger schützen, aber immer mit den Mitteln des Rechtsstaats. Vor diesem Hintergrund stärken wir Polizei und Verfassungsschutz, geben ihnen moderne Instrumente an die Hand und sorgen gleichzeitig für klare rechtsstaatliche Grenzen. Das bedeutet für uns moderne Sicherheitspolitik: handlungsfähig, praxistauglich, rechtsstaatlich, für ein Saarland, in dem die Menschen sicher leben können. Genau dafür gibt unser Antrag den klaren Auftrag. Ich bitte um Zustimmung. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)