Sandra Quinten

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich möchte mit einem Zitat der Publizistin Carolin Emcke beginnen und zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: Hass ist erlernbar, aber Respekt ist es auch. Wenn Hass erlernbar ist, liegt es an uns, etwas dagegen zu setzen. Wenn Respekt erlernbar ist, liegt es an uns, das zu fördern - durch Bildung, in Verwaltungen, in den Medien, aber auch im Miteinander. Rassismus ist nicht Vergangenheit. Rassismus ist Gegenwart. Seien wir ehrlich: Er begegnet uns tagtäglich auf der Straße, im Bus, auf der Arbeitsstelle, im Netz und manchmal, das gehört zur Ehrlichkeit dazu, in uns selbst - in Blicken, in Vorurteilen und vor allen Dingen im Schweigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Rassismus in unserem Land hat viele Gesichter und bietet leider viele Beispiele. Ich möchte heute zwei Beispiele nennen - zwei Beispiele von vielen -, die deutlich machen, was passiert, wenn wir nicht konsequent handeln. In Grevesmühlen wurden zwei aus Ghana stammende Mädchen, acht und zehn Jahre alt, beim Spielen beschimpft, getreten und bedroht. Auf Sylt grölten Partygäste öffentlich „Ausländer raus“ und machten daraus ein virales Lied. Das sind keine Einzelfälle, sondern Symptome eines strukturellen Problems, auch hier bei uns im Saarland. Der Jahresbericht 2024 der Melde- und Dokumentationsstelle für menschenfeindliche Vorfälle spricht ein deutliches Bild: Die Zahl der Fälle stieg im Saarland auf durchschnittlich drei Vorfälle pro Tag. Das sind 1.169 Vorfälle allein im vergangenen Jahr. Diese Fälle reichen von verbaler Diskriminierung bis hin zu offener Hassrede und belegen deutlich das, was ich eben gesagt habe: Rassismus ist kein Einzelfall. Wir haben in dieser Legislaturperiode schon einiges auf den Weg gebracht: die Einrichtung des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der rassistischen Anschlagserie in den Neunzigerjahren, der Opferentschädigungsfonds und vor al- (Abg. Quinten (SPD)) lem die Streichung des Begriffs Rasse aus unserer Verfassung. Das allein reicht jedoch nicht und deshalb gehen wir heute konsequenterweise den nächsten Schritt. Wir schaffen einen Beauftragten gegen Rassismus im Saarland. Ich glaube, es ist wichtig, dessen Aufgabe noch einmal zu erklären, da es anscheinend immer noch Menschen gibt, die offensichtlich nicht verstehen, was dahintersteckt. Dieser Mensch soll Betroffenen zuhören und sie niedrigschwellig und vertraulich beraten. Daten und Fälle sollen systematisch erfasst werden. Empfehlungen sollen ausgesprochen werden. Ein Schwerpunkt wird auf der Prävention in Schulen, in Verwaltungen und in Vereinen liegen. Eines ist ganz besonders wichtig: Diese Stelle setzt ein deutliches Zeichen für eine Gesellschaft, in der Diskriminierung nicht hingenommen wird. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Es ist allerdings keine Symbolpolitik, wie das der eine oder andere gerne darstellt, sondern ein ganz wichtiger Beitrag zum Schutz von Menschen, die Opfer von strukturellem Rassismus geworden sind. Es ist eine Antwort auf das, was viele Menschen in diesem Land täglich erleben müssen. Es reicht nicht, kein Rassist zu sein, wir müssen Antirassisten sein. Wir brauchen Gegenrede und müssen handeln. Wir müssen kritisieren, auch uns selbst, und klar gegenüber jenen auftreten, die rassistische Denkmuster verharmlosen, relativieren oder systematisch streuen. Auch in diesem Plenarsaal sitzen Abgeordnete, die sich immer wieder als Sprachrohr solcher Denkmuster verstehen und solche Einstellungen befeuern. Ich glaube, wir haben es gerade wieder mitbekommen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Umso wichtiger ist es, dass wir Demokratinnen und Demokraten heute gemeinsam Haltung zeigen. Wir sind uns im Klaren darüber, dass Rassismus nicht allein durch Gesetze verschwindet. Das wissen wir. Kein Paragraf oder Artikel, so wichtig er auch sein mag, wird menschenfeindliches Denken oder ein menschenfeindliches Weltbild aus einem Kopf oder einer Struktur verbannen. Aber Gesetze setzen Grenzen. Sie schaffen Strukturen, die schützen, die eingreifen und die verändern können. Vor allem setzen sie ein Signal an die Gesellschaft und an diejenigen, die sie bewusst spalten wollen. Deshalb ist es gut, dass SPD und CDU diesen Schritt gemeinsam gehen. Das zeigt, Antirassismus ist keine parteipolitische Frage, sondern eine Frage demokratischer Haltung und Verantwortung. Mit diesem Gesetzentwurf setzen wir ein deutliches Zeichen für Respekt, für gleiche Rechte und für Teilhabe überall für alle. Ich bitte um Zustimmung in Zweiter und letzter Lesung. - Glück auf! (Beifall von der SPD und der CDU.)