Thomas Wansch

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag berät und entscheidet in der heutigen Plenarsitzung über den Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung des Landeshaushaltsgesetzes 2025/2026. Hierzu liegt Ihnen die Drucksache 18/13085 mit der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses …

Lieber Kollege, wenn ich so zurückblicke in die letzten zwei, drei Jahre, dann erinnere ich mich an erhebliche Investitionen im Hochschulbau. So hat gerade die JGU in Mainz einiges an Mitteln erfahren. Ja, dort wurden neue Gebäude errichtet. Ja, dort wurden auch Sonderformen gefunden, um die Baumaßnahmen flott und zielgerichtet …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Antrag der CDU sprechen wir heute über das Thema Hochschulbau. Mit insgesamt acht Forderungen wollen Sie die Autonomie und die Effizienz im Hochschulbau stärken. Darüber kann und muss man natürlich reden. Das wurde auch bereits getan, beispielsweise mehrfach im …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bauen effizienter und einfacher gestalten, ist das grundsätzliche Ziel der aktuellen Novellierung der Landesbauordnung bzw., wie es konkret heißt, des Landesgesetzes zur Änderung baurechtlicher Vorschriften. Zudem sollen Regelungen der Musterbauordnung der Länder weiter …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon auffällig, wie hier Frau Jeckel – ich verweigere mich der Bezeichnung Kollegin – (Zurufe von der AfD und der Gruppe FREIE WÄHLER sowie der

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bezeichnung „Bau-Turbo“, eine Bezeichnung, die die neue Bundesbauministerin gewählt hat, zeigt, dass an der Stelle, an der wir uns als SPD einbringen, wir Verantwortung tragen und uns bewusst sind, wie wir Bauen unterstützen und vorantragen, liebe Kolleginnen und Kollegen. …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, das hier bei uns vorliegt, vereinfacht gesagt, Änderungen der Landesbauordnung, ist, wie von Frau Ministerin Ahnen angesprochen, nicht neu. Es kommt regelmäßig zu uns, und ich danke insoweit auch der Kollegin Wächter, die einiges angesprochen hat, weil es zeigt, wir …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag berät und entscheidet in den beiden Plenarsitzungen heute und morgen über den Entwurf des Landeshaushaltsgesetzes 2025/2026 und damit den dritten 18/10975 mit der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses vor. Der Haushalts- und Finanzausschuss nahm …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf für die Koalitionsfraktionen zu dem Thema „Baulandfonds“ sprechen. Frau Nieland, Sie haben das am Ende ein bisschen zusammengefasst. Ich darf das mit meinen Worten formulieren: Sie wollen zweckgebundene Mittel für den Erwerb von unbebauten Grundstücken und auch für …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Haushaltsund Finanzausschuss haben wir uns sehr intensiv mit dem vorliegenden Gesetzentwurf für ein Landesgesetz zur Änderung bauordnungs- und berufsqualifikationsrechtlicher Vorschriften beschäftigt. Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist die Einführung einer kleinen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Zeiten, in denen Wohnraum dringend benötigt wird, ist es wichtig, dass wir fortlaufend Bauprozesse vereinfachen, alles auf den Prüfstand stellen. Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung trägt auch diesem Erfordernis Rechnung, indem die kleine …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Wächter, grundsätzlich könnte man der Problemdiagnose wachsende Nachfrage, schwierige Rahmenbedingungen und vieles mehr, was Sie genannt haben, einfach zustimmen. (Abg. Karina Wächter, CDU: Einfach machen! –

Liebe Kollegin, vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, meine Ausführungen noch einmal ganz knapp zu verdeutlichen. Wir können feststellen, dass wir seit Jahren einen finanziellen Überschuss bei unseren Kommunen haben, (Abg. Christof Reichert, CDU: Wo ist denn der? – Weitere Zurufe von der CDU und von den FREIEN WÄHLERN) …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist noch ein typischer CDU-Antrag zum Ende unseres Plenartags vor der parlamentarischen Sommerpause. Mit diesem Antrag soll kurz vor dem parlamentarischen Abend der kommunalen Spitzenverbände regelrecht Verunsicherung in der kommunalen Familie herbeigeredet werden, (Heiterkeit bei der …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf es noch kürzer machen. Das Gesetz ist vorgestellt. Insoweit ist der Vorschlag des Umsetzens der freiwilligen Juniormitgliedschaft in dem Architektengesetz erfolgt. Der zweite Schritt ist jetzt die Änderung der Versorgung. Das geht nur über den Staatsvertrag. Er ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, scheidet in den beiden Plenarsitzungen heute und morgen über den Entwurf des Landeshaushaltsgesetzes 2023/2024 und damit über den zweiten Hausmit der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses vor. Der Haushalts- und Finanzausschuss nahm in seiner 26. …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem vorliegenden Gesetz geht es, wie bereits dargestellt, um das vierte Landesgesetz zur Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz. Die wesentlichen Inhalte wurden bereits von unserer Bauministerin Doris Ahnen in ihrer Rede vorgestellt. Lassen Sie mich deshalb die vorgeschlagenen …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in der Ukraine hat unser aller Leben völlig auf den Kopf gestellt. Viele Sicherheiten, von denen wir glaubten, sie zu besitzen, haben sich in Luft aufgelöst. Mit dem Ignorieren von geschlossenen Friedensverträgen führen Putin und seine Gefolgschaft einen Krieg, der immer grausamer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der § 13 b Baugesetzbuch wurde, wie erwähnt, befristet bis Ende 2019 zuerst ins Baugesetzbuch aufgenommen und dann noch einmal über das Baulandmobilisierungsgesetz bis Ende 2022 in seiner Gültigkeit verlängert. Es sollte ursprünglich dadurch ein Instrument geschaffen werden, …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Änderungen des Architektengesetzes heute besprochen werden, ist das Ergebnis von guten Gesprächen, die die Landesregierung, die wir alle als Fraktionen mit den gesellschaftlichen Gruppierungen unseres Landes führen. Insoweit freut es mich, …