Thomas Wansch

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Antrag der CDU sprechen wir heute über das Thema Hochschulbau. Mit insgesamt acht Forderungen wollen Sie die Autonomie und die Effizienz im Hochschulbau stärken. Darüber kann und muss man natürlich reden. Das wurde auch bereits getan, beispielsweise mehrfach im Wissenschaftsausschuss, ich blicke in Richtung meiner Kollegin Dr. Rehak-Nitsche. Bereits dort wurde übrigens unter anderem klargestellt, dass die Ausführungen aus dem Jahresbericht 2024 des Landesrechnungshofs, auf die Sie in Ihrem aktuellen Antrag wieder so gerne Bezug nehmen, in Wahrheit sehr viel differenzierter ausfallen, als Sie vonseiten der CDU das gerne hätten, insbesondere, weil der Rechnungshof anmerkt, dass zu vielen seiner Forderungen bereits Folgerungen seitens des Landes gezogen oder eingeleitet worden sind. Das aber nur als Randbemerkung. Gravierender ist jedoch, dass Sie auch in diesem Antrag wieder auf ein allzu durchschaubares Stilmittel zurückgreifen. Sie fordern die Landesregierung zu Dingen auf, die sie bereits längst tut. Es bleibt dementsprechend rätselhaft, worin Sie diese neue Baukultur konkret sehen, die Sie in Ihrem Antrag einfordern. Schon jetzt werden Bauund Sanierungsmaßnahmen in enger Zusammenarbeit mit den Hochschulen gezielt und standortspezifisch geplant und durchgeführt. Die Hochschulen sind bereits in früher Phase in die Verfahren eingebunden, etwa bei der Bedarfsermittlung, bei Machbarkeitsstudien und Vorplanungen. Hier ist Rheinland-Pfalz auch im Bundesvergleich vorne mit dabei. Im Übrigen gibt es auch etliche Herausforderungen, die alles andere als Rheinland-Pfalz spezifisch sind, sondern bundesweit festzustellen sind: bauliche Herausforderungen, schwierig zu findendes Planungspersonal usw. Hinzuweisen ist ferner auf das grundsätzliche Spannungsfeld zwischen Flexibilität, Gründlichkeit und Effizienz. Hier gilt es immer, eine geeignete Balance zu finden. Wir haben heute bereits an anderer Stelle über die Thematik des vereinfachten beschleunigten Bauens gesprochen, nämlich im Rahmen des Gesetzentwurfs zur LBauO. Die Landesregierung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die Zeichen der Zeit erkannt. So treibt Rheinland-Pfalz die Entbürokratisierung mit großer Entschlossenheit und Tatkraft voran in allen Bereichen, in denen es geboten erscheint, übrigens nicht zuletzt auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Diesen Weg gilt es weiterzugehen im Hochschulbau und in anderen Politikfeldern. Dabei werden uns auch die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität bzw. aus dem Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur helfen, die unter anderem auch für die Stärkung der Wissenschaftsinfrastruktur vorgesehen sind. Natürlich ist es so, dass einige Hochschulstandorte einen erhöhten Sanierungsbedarf haben. Das bestreitet niemand. Gleichzeitig wurden aber in den vergangenen Jahren erhebliche Investitionen getätigt, die nun auch mithilfe des Sondervermögens noch einmal verstärkt werden. Das ist letztlich der Dreiklang, den wir brauchen: erstens ausreichend finanzielle Mittel, zweitens unbürokratische Verfahren und drittens die gemeinsame Umsetzung. Die Autonomie und die Expertise der Hochschulen sowie der kontinuierliche Austausch mit ihnen ist für uns dabei von besonders großem Wert. So kann es uns gelingen, unsere Hochschulen und ihre Gebäude auch in herausfordernden Zeiten zukunftsfähig zu machen. Weil der CDU-Antrag in dieser Hinsicht wenig Neues bietet, lehnen wir ihn als SPD-Fraktion ab. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Thoma, FDP)