Patrick Kunz

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der ersten Beratung zum vorliegenden Gesetzentwurf möchte ich Ihnen einen kurzen Überblick über die zentralen Aspekte dieses Entwurfs geben, um eine konstruktive Diskussion zu ermöglichen. Das Hauptziel dieses Gesetzes besteht darin, eine verfassungskonforme Regelung …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Kein Plenum vergeht, ohne dass wir uns im Landtag über das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation unterhalten. Wenn ich den Vorrednern so zuhöre, so scheint KIPKI von Monat zu Monat besser zu werden. Heute werden wir ein entsprechendes Gesetz verabschieden, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Aus der im Mai 2022 eingereichten Großen Anfrage der CDU geht leider nicht hervor, um welche Süchte es sich genau im Einzelnen handelt. Das ist bedauerlich; denn die Suchtprävention und -bekämpfung ist ein entscheidender Faktor für die Gesundheit und das Wohlbefinden unserer …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Antrag der CDU unter dem Titel „Sofortprogramm zur Sicherung der Betreuungsvereine in Rheinland-Pfalz“ soll die Landesregierung dazu aufgefordert werden, das Sofortprogramm zur Sicherung der Betreuungsvereine zu starten. Vor gerade einmal drei Monaten wurde ein …

Danke schön. – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Dreyer, ich sage ein kleines Wort vorweg. Das mit dem Anstecken hat seine Tücken und Probleme. Früher gab es die Masernpartys. Da hat man sich gerne anstecken lassen. Was mich betrifft, ich bin bereits infiziert von KIPKI, mich muss man nicht mehr anstecken. …

Danke schön, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Wir verlassen die Biomasse (Beifall der FREIEN WÄHLER – Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) und gehen zurück zur Sachpolitik. Das wäre in diesem Hause sehr wünschenswert. In den vergangenen Wochen haben sich die Meldungen aus Brüssel und Berlin – wie gestern mit der …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Unbestritten stehen diese Plenartage im Zeichen der Energiewende und des Klimaschutzes. Bezeichnenderweise werden die Akzente jedoch von der Opposition oder den Fraktionen der Ampel gesetzt, nicht jedoch von der Landesregierung und dem Hause Eder, so auch beim vorliegenden …

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Am Montag vergangener Woche war ich Gast bei einer Veranstaltung im Bürgerhaus in Finthen. Unter anderem war Kollege Müller von der SPD mit dabei. Thema des Abends: „Energiewende und regionale Wertschöpfung“. Zugegen war auch Staatssekretär Hauer, der die Bühne …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Heute spreche ich zu Ihnen zum Antrag der Fraktion der AfD zur Landesbeteiligung am Fonds zur Abmilderung von Härtefällen im Rentenrecht. Meine Damen und Herren, wie Sie wissen, ist es Aufgabe des Bundes, sich um die Rentenversicherung und deren Regelungen zu kümmern. Die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der ÖPNV in Rheinland-Pfalz fährt derzeit mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Zunächst haben wir die Wunschgeschwindigkeit. Wir alle hier im Plenum wünschen uns einen funktionierenden, bezahlbaren und gut genutzten ÖPNV. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Genau!) Bus …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Welchen Stellenwert das Thema der Großen Anfrage für die Kolleginnen und Kollegen der CDU hat, haben sie in den vergangenen Monaten eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Ausschuss für Ausschuss haben die Kolleginnen und Kollegen der CDU die jeweiligen Fachressorts immer mit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ist die Umstellung des zum Anfang dieses Jahres eingeführten Bürgergelds zu loben, da diese größtenteils automatisch und unproblematisch abgelaufen ist. Mit der Einführung des Bürgergelds wurde für uns FREIE WÄHLER jedoch eines vergessen: das Setzen eines klaren …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, der Einzelplan 14 umfasst sodann vielleicht die herausfordernsten Themen der jüngeren Zeitrechnung. Wird die Landesregierung der Relevanz dieser Themen gerecht? Schauen wir näher hin. Klimaschutz: Nur auf jedem 20. landeseigenen Gebäude …

– Das habe ich gemerkt. Dann werden wir auf die Digitalisierung nicht weiter eingehen und natürlich die Zeit einhalten. (Abg. Martin Haller, SPD: Herr Schäffner hat alles gesagt dazu!) Vielen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

– – ist der altersdemografische Wandel in der Arbeitswelt im Zeitalter der Transformation. Genau jener ist im Haushalt 2023/2024 kein Schwerpunkt, der jedoch aus meiner Sicht zur Bekämpfung des Fachkräftemangels hätte aufgegriffen werden müssen. Sie haben in Ihrem Haushalt, Herr Schweitzer, viele tolle Dinge auf Ihrer Agenda stehen, die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Jahre der Krisen: Beginnend mit der Corona-Krise am 31. Dezember 2019 in Wuhan in China sind wir in Rheinland-Pfalz nach den fürchterlichen Ereignissen im Ahrtal in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 nun bei der dritten und aus meiner Sicht hoffentlich letzten Krise, …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Es gibt zwei Dinge, die heute Abend in diesem Raum nicht mehr ganz in Einklang zu bringen sind. Das sind die hitzige Debatte und die Raumtemperatur. Ich bin der Meinung, wir sind wahrscheinlich alle froh, wenn wir in etwas wärmere Gefilde gehen können. Ich werde es stark eindampfen und abkürzen. Dennoch …

Danke schön. – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen der CDU! Als Sie Ihren Änderungsantrag zum Landessolargesetz im September vergangenen Jahres eingebracht haben, konnten wir FREIEN WÄHLER Ihr Anliegen im Kern durchaus nachvollziehen. Photovoltaikanlagen sollten nicht nur auf neuen Gewerbegebäuden …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Winkler, durch die Debatten, die Sie eingeführt haben, habe ich mit Wohlwollen vernommen – wenn das falsch ist, dürfen Sie mich gerne berichtigen –, dass das Land mehr finanzielle Mittel für die Kommunen vorhalten und diese unterstützen will; denn es sind unsere …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich mich der Anfrage zuwende, lassen Sie mich an dieser Stelle den rheinland-pfälzischen Hebammen meinen aufrichtigen Dank für ihre Arbeit aussprechen. Ich zolle ihnen den höchsten Respekt; denn, meine Damen und Herren, wer sich für diesen Beruf entscheidet, den …