Patrick Kunz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der ÖPNV in Rheinland-Pfalz fährt derzeit mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Zunächst haben wir die Wunschgeschwindigkeit. Wir alle hier im Plenum wünschen uns einen funktionierenden, bezahlbaren und gut genutzten ÖPNV. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Genau!) Bus und Bahn sollten für alle Rheinland-Pfälzer verfügbar sein, damit der ÖPNV eine Alternative zum Individualverkehr wird. Wir Freien Wähler nehmen es der Landesregierung sogar ab, dass sie diese Intention verfolgt hat, als noch kurz vor der Landtagswahl 2021 das Nahverkehrsgesetz am 3. Februar 2021 aus der Taufe gehoben wurde. Um die Kommunen zu ermächtigen, einen attraktiven ÖPNV anzubieten, war es folgerichtig, diesen zur kommunalen Pflichtaufgabe zu ernennen. Nicht erst seit diesem bedeutenden Schritt sind im Land an vielen Stellen die Angebote besser geworden. In vielen Landkreisen gibt es unterdessen einen deutlichen Zuwachs im Busverkehr. Das führt mich zur Kommunalgeschwindigkeit. Gerade weil es die Kommunen erkannt haben, dass zu einer guten Lebensqualität in der Stadt und im Landkreis ein bezahlbarer und attraktiver ÖPNV gehört, haben sie sich schon vor Jahren auf den Weg gemacht, entsprechende Angebote zu schaffen. Der Eifelkreis Bitburg-Prüm hat zusätzliche Linienbündel ausgeschrieben, um den ÖPNV stärker zwischen den Dörfern und der Kreisstadt zu verknüpfen. Die Stadt Koblenz hat ihren ÖPNV rekommunalisiert und im Verbund mit den Stadtwerken Koblenz eine neue Busgesellschaft gegründet. Die koveb fährt nun auf tradierten Buslinien, und der Stadtrat hat zusätzlich das Angebot ausgeweitet. Diese beiden Beispiele belegen, dass die Kommunen schon lange auf dem richtigen Weg sind, um Mobilität im Land besser zu machen. Wir Freien Wähler bedanken uns bei der kommunalen Familie für den Mut, an dieser Stelle als Vorreiter unterwegs zu sein und auch in unklaren Zeiten der Finanzierung trotzdem die richtigen Schritte zu gehen oder eben zu fahren. Die unklare Finanzierung führt mich zur dritten Geschwindigkeit, der Landesgeschwindigkeit. Beim Land Rheinland-Pfalz steht die Ampel in erster Linie auf Rot. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER – Zuruf von der SPD: Ja!) Rot bedeutet Stopp. Rot bedeutet Stillstand. Rot bedeutet, nichts bewegt sich. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Sehr gut! – Zuruf von der SPD: Orange ist doch aber nicht so viel besser! – Unruhe bei der SPD) Dies ist leider beim Nahverkehrsgesetz der Fall; denn seitdem die vorherige Ampel das NVG beschlossen hat, eiert die Nachfolgeampel bei der Frage der Finanzierung herum. De facto bleibt alles auf Rot. Wir FREIEN WÄHLER haben dass der ehemalige Landesverkehrsminister mit dem NVG einen ungedeckten Schüttelscheck ausgestellt hat. Recht hilflos versuchte die damalige Mobilitätsministerin Anne Spiegel, diesen einzulösen. Ihre Nachfolgerin Katrin Eder ist bislang ebenfalls nicht in der Lage, eine klare Finanzierungsaussage zu tätigen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das kommt noch!) Unterstrichen wurde dies sehr eindrucksvoll bei der Auftaktveranstaltung zum Landesnahverkehrsplan in der Steinhalle. Selbst auf konkrete Nachfrage blieb Frau Ministerin Eder ausweichend, vermied klare und verlässliche Aussagen zur Finanzierung. Diese klaren Aussagen brauchen die Aufgabenträger vor Ort aber, meine Damen und Herren. Ohne diese klare Finanzierungszusage durch das Land Rheinland-Pfalz fahren sowohl die Aufgabenträger als auch die Kommunen und Verkehrsunternehmen weiter im Nebel. Nur eine starke und entschlossene Landesregierung kann dafür sorgen, dass eine planbare Zukunft und klare Sicht für einen nachhaltigen ÖPNV und dessen Finanzierung herrschen. Wir Freien Wähler helfen gerne dabei, für Klarheit zu sorgen. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Wir wollen aber gar nicht Eure Hilfe!) Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kann ein Schritt hin zu einer richtigen Finanzierungsklarheit gegangen werden; denn derzeit wissen die Kommunen gar nicht, ob ihre ÖPNV-Angebote am Ende unter die Finanzierungszusage des Landes fallen oder nicht. Das Land lässt die Aufgabenträger im Unklaren, was die Mindeststandards sind, für die es Landesgelder gibt. Frau Ministerin Eder, jetzt stoßen Sie einen neuen Diskussionsprozess an, der wieder einmal Hoffnung weckt und am Ende Enttäuschung bringen wird. Dieser Prozess zum Landesnahverkehrsplan wird dazu führen, dass die Busse im Land ein weiteres Jahr im Nebel fahren, ohne zu wissen, wie am Ende die erbrachte Leistung, die verfahrenen Kraftstoffe und Personalkosten gedeckt werden und von wem. Daher ist es zu begrüßen, dass wir heute einen entscheidenden Schritt gehen können. Mit dem Schneckentempo der Landesregierung erreichen wir keinesfalls das nächste Wartehäuschen. Wir brauchen jetzt den Tiger im Tank, so wie es früher einmal ein Mineralölhersteller beworben hat. Der Tiger im Tank ist eine klare Zusage, dass das Land den ÖPNV in wesentlichen Teilen mitfinanziert. Liebe Kollegen der Ampel, gerade weil wir nun seit 2021 die Kommunen im Unklaren lassen, haben Sie den Mut, etwas Bewegung in den ÖPNV zu bringen. Werfen Sie Ihre Abwehrhaltung guter Vorschläge der Opposition über Bord; denn auch Sie haben Parteifreunde in den kommunalen Vertretungen, den Stadträten und den Kreistagen, in denen Verantwortung für den ÖPNV getragen wird. Ihre Parteifreunde vor Ort werden es Ihnen danken. Wir Freien Wähler wollen endlich Bewegung in der Finanzierungsfrage. Daher unsere Zustimmung zur vorliegenden Änderung des NVG und der Entschließung; denn Rheinland-Pfalz braucht einen zukunftsfähigen und ausfinanzierten ÖPNV. Dieser muss mit einer Geschwindigkeit endlich Fahrt aufnehmen. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)