Patrick Kunz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Winkler, durch die Debatten, die Sie eingeführt haben, habe ich mit Wohlwollen vernommen – wenn das falsch ist, dürfen Sie mich gerne berichtigen –, dass das Land mehr finanzielle Mittel für die Kommunen vorhalten und diese unterstützen will; denn es sind unsere Kommunen, die sich zweifellos solidarisch und hilfsbereit gegenüber den Flüchtlingen aus den verschiedenen Regionen gezeigt haben, um ihnen eine problemlose Aufnahme zu garantieren. Es muss folglich unser aller Anliegen sein, unsere Kommunen für diese Aufgabe der Flüchtlingsarbeit ausreichend finanziell und personell auszustatten und zu unterstützen. Diese Pflicht sehe ich in der Tat bei der Landesregierung. Diese ist hiermit gefordert, die Mehraufgaben, die an die Kommunen übertragen wurden, zu begleiten und die Kosten zu übernehmen. Wenn wir dieser Pflicht nicht nachkommen, wird schnell aus der Solidaritätslust ein Solidaritätsfrust. Das Land muss nun Bildungsangebote fortschreiben und an die neue Zielgruppe anpassen. Lehrkräfte müssen eingestellt werden, die den Kommunen in der Flüchtlingsarbeit zur Verfügung stehen. Diese geben den Flüchtlingen Hilfestellung im täglichen Leben und begleiten diese auf ihrem Weg in unsere Gesellschaft. Sie zeigen den Neuankömmlingen, wie Demokratie mit allen Rechten und Pflichten gelebt wird, welche unsere Werte sind und wie unsere soziale Gemeinschaft funktioniert. Unsere kulturelle Vielfalt und die gegenseitige Akzeptanz dieser müssen verständlich in das Bewusstsein der Flüchtlinge eindringen. Es ist demnach Aufgabe des Staats, jene zu unterstützen, die sich integrieren wollen. Wir müssen fördern, wer sich dauerhaft als Teil unserer Gesellschaft sieht. Die Umkehr der Medaille ist es, für den Staat dafür zu sorgen, die, die es nicht tun wollen und somit dem Ansehen aller Flüchtlinge schaden, zu isolieren, sie zu ermahnen, ihnen bei Uneinsichtigkeit mit voller Konsequenz unseres Rechtsstaats zu begegnen und die Betroffenen abzuschieben. Solidaritätslust statt Solidaritätsfrust. Meine Damen, meine Herren, es ist unbestritten, dass die Fluchtursachen in der Zukunft zu- und nicht abnehmen werden. Klimaflüchtlinge, Gesundheitsflüchtlinge, Kriegsflüchtlinge, Arbeitsflüchtlinge, religiöse Flüchtlinge, Flucht vor Terror, Verfolgung, Familienfehden oder territoriale Flucht, die Liste ist lang, und die Not ist groß. Wer sich für eine gemeinsame Lösung ausspricht, muss dies im Verbund mit Stadt, Land, Bund und EU tun. Alle Akteure sind gefordert. Sie sind gefordert, Strategien zu entwickeln, den Fluchtursachen aus den Herkunftsländern der Flüchtlinge entgegenzuwirken. Wir sind aufgefordert, nachhaltige Zukunftschancen für die Herkunftsländer der Flüchtlinge gemeinsam mit diesen herauszuarbeiten und damit die Solidaritätslust und nicht den Solidaritätsfrust zu steigern. Ich danke Ihnen. (Beifall der FREIEN WÄHLER)