Patrick Kunz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Vorgänge im Einzelnen – da kann ich mich dem ersten Teil der Kollegin Demuth anschließen – (Unruhe bei der AfD – Glocke des Präsidenten) in den Rundfunkanstalten der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland, kurz ARD, …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Landesregierung mit dem Titel „Landesgesetz zur Änderung betreuungsrechtlicher Vorschriften“ bringt Reformen und Neustrukturierungen, aber auch offene Fragen mit sich. Nur wie und wo will ich in diesem Themenfeld anfangen, und wo soll ich enden? Menschen …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die von den Grünen beantragte Aktuelle Debatte trägt den hoffnungsvollen Titel „Mit dem bundesweiten Klimaticket digital, bezahlbar, unkompliziert und umweltfreundlich unterwegs in Rheinland-Pfalz“. (Zuruf aus dem Hause: So ist es!) Das Klimaticket kann bekanntlich mehrere …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Slowenien, Kroatien, Bosnien, Kosovo, acht Jahre dauerten die Jugoslawienkriege an, Kriege, die ca. 200.000 Todesopfer forderten und bei denen ca. 3 Millionen Menschen flüchteten. Diese Kriegsflüchtlinge wurden hauptsächlich von Deutschland, aber auch von anderen …

Danke schön, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Thema „Nukleare Energie gleich grüne Energie“ strahlt in diesem Hause nur eine Partei, alle anderen wahrscheinlich nicht, aber sei es drum. Wenn wir tatsächlich erneuerbare Energien und auch das Thema „Wasserstoff“ vorantreiben wollen, dann müssen wir …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht ein Gespenst um in Europa, das Gespenst des Wasserstoffs. So könnte man die einleitenden Worte von Karl Marx und Friedrich Engels zum kommunistischen Manifest des 21. Jahrhunderts umformulieren. Kein Plenum verstreicht, ohne dass wir uns hier in diesem Haus mit …

Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Was wir alle nicht wollen, sind kalte Wohnzimmer an Weihnachten, wenn die Familien ihre Hände am Weihnachtsbraten wärmen müssen. Darin sind wir uns alle einig. (Vereinzelt Unruhe im Hause) Für schnelle Lösungen brauchen wir aber schnelle Maßnahmen, und schnelle Maßnahmen fordern …

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man fast darüber lachen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Grünen stellen zur Aktuellen Debatte die Frage, wie wir in Rheinland-Pfalz die Menschen bei stetig steigenden Energiepreisen besser unterstützen können. Fakt ist aber auch, dass die Grünen, als sie noch in der …

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der ÖPNV ist aufgrund der Klimakrise in den vergangenen Jahren immer mehr in den Vordergrund getreten. Jede Minute, die wir in diesem Hohen Hause über seine exponierte Bedeutung debattieren, ist eine gute Minute für die Zukunft aller RheinlandPfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer. Der Streik der …

– Ja. (Heiterkeit des Redners – Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Für Rheinland-Pfalz spielen seine grenzüberschreitenden Partnerschaften immer wieder eine zentrale Rolle, und in Rheinland-Pfalz ist Europa ein gelebter Alltag. Grenzschließungen, wie sie in der Pandemie der Fall waren, dürfen sich nicht wiederholen. Ich danke Ihnen. …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für ein starkes Europa, vor allem aber auch für ein attraktives Rheinland-Pfalz spielt die grenzüberschreitende Mobilität eine exponierte Rolle. Sich als Pendler mühelos zwischen mehreren Ländern bewegen zu können, mehrsprachig, klimaschonend mit der Bahn und mit dem …

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Weber, holen Sie bitte noch die Strichliste heraus und machen in der 4er-Kette unter meinem Namen einen Strich, damit meine Bilanz stimmt. (Heiterkeit und Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Meine Damen und Herren, bei Zahlen möchte ich auch kurz verweilen. …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die aktuelle Gefechtsfeldverlagerung der AfD nehme ich nicht nur zur Kenntnis, sondern auch auf. Wie es Spezialisten machen, werden wir einen chirurgischen Eingriff zu gegebener Zeit in der Rede machen und die Inhalte vom Kollegen Schönborn dementsprechend beantworten. …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Willius-Senzer, wenn uns ein Fauxpas in den Anträgen passiert ist, tut mir das aufrichtig leid. Ich würde mich freuen, wenn wir uns im Anschluss einmal zusammensetzen. Wir wollen nicht irgendjemanden diskriminieren. Ich möchte mich davon distanzieren, dass das unser Anliegen ist. …

Frau Präsidentin! – Ich glaube, das sage ich sehr selten, wenn ich am Rednerpult stehe. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss gestehen, im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation fühle ich mich tatsächlich pudelwohl – das muss ich an der Stelle einmal sagen –, (Heiterkeit des …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Dem Schifferstadter Tageblatt vom 8. Februar 2022 war zu entnehmen, dass unser ehemaliger Verkehrsminister und heutiger Bundesverkehrsminister Volker Wissing die Verkehrsministerkollegen der Länder gebeten hat, eine Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz zum Thema „ÖPNV“ …

Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag lautet „Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes als neue Gemeinschaftsaufgabe nach Art. 91 a Absatz 1 GG“. Hierzu möchte ich gerne erläutern. Eine gesunde Umwelt ist kein Selbstzweck. Klima- und Umweltschutz sichern und verbessern nachhaltig die Koexistenz von Natur, …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir befinden uns in einem Jahrzehnt der Transformation. Welche Erkenntnis. Meine Damen und Herren, was fangen wir mit dieser Erkenntnis überhaupt an? Tun die Verantwortlichen in Führungspositionen genug, um diese Erkenntnis auch umzusetzen? Gibt es jetzt ein dezentrales …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es kalt wird, wird die Heizung aufgedreht. Die Gemüter haben die Temperatur heute in diesem Plenarsaal ebenfalls erhöht. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Es wäre schön, wenn es bei den Bürgerinnen und Bürgern zu Hause genauso einfach wäre: Heizung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! This is the way: ein Europa der Regionen. Das ist der Weg: ein Europa der Regionen. Wie, wenn nicht so, kann Europa in seiner Vielfalt besser dargestellt werden. Der Ausschuss der Regionen ist mit seinen 658 gewählten Vertretern eine wichtige Schnittstelle zwischen der …