Patrick Kunz

Danke schön. – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen der CDU! Als Sie Ihren Änderungsantrag zum Landessolargesetz im September vergangenen Jahres eingebracht haben, konnten wir FREIEN WÄHLER Ihr Anliegen im Kern durchaus nachvollziehen. Photovoltaikanlagen sollten nicht nur auf neuen Gewerbegebäuden installiert werden, sondern auch auf den Dächern der öffentlichen Hand, getreu dem Motto, „Das Land verpflichtet!“, also steht das Land auch selbst in der Pflicht. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Das Landessolargesetz der Ampel haben wir aufgrund seines Pflichtcharakters abgelehnt. In der Folge haben wir auch Ihren Änderungsantrag abgelehnt, weil er an der grundsätzlichen Du-musst-Ausrichtung des Gesetzes nichts geändert hat. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So sind Gesetze halt nun mal!) Mit Ihrer heute zu besprechenden Änderung des Landessolargesetzes wollen Sie den Kreis der von der Installationspflicht Betroffenen noch einmal erheblich erweitern. Mitunter müssen alle Neubauten, wenn es nach Ihnen geht, mit einer PV-Anlage versehen werden. Sie können sich sicher vorstellen, dass Ihr Änderungsvorschlag auf entschiedene Ablehnung bei den FREIEN WÄHLERN stößt. Ich habe es bereits gesagt, natürlich verstehen wir Ihr Anliegen. Auch sind wir uns einig, dass das Land nicht nur einfordern kann, sondern für eine gelingende Energiewende bei den eigenen Immobilien mit gutem Beispiel vorangehen muss. Allerdings tun Sie das nicht, wenn man bedenkt, dass nur auf jedem 20. landeseigenen Gebäude eine PV-Anlage thront; denn dann ist das ernüchternd. Ihr Entwurf krankt aufgrund einer falschen Annahme, nämlich der, dass unsere Bürger zu ihrem Glück gezwungen werden müssen, weil es ihnen offenbar an der Kenntnis mangelt, dass sie jetzt auf den eigenen vier Wänden Klimaschutz betreiben müssen. Das entspricht jedoch nicht der Realität. Die Bürger von Rheinland-Pfalz wissen um ihre Verantwortung. Mit Ihrem Vorschlag unterstellen Sie ihnen das Gegenteil. Dieses Bild einer unmündigen Bevölkerung trägt die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER nicht mit. Weiterhin wird damit verkannt, dass die Probleme eigentlich ganz anders gelagert sind. Wir haben uns im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität nach der aktuellen Situation bei den Zertifizierungsstellen erkundigt. Die Antworten ließen leider wieder tief blicken. Die Landesregierung weiß nicht, wie viele Anlagenbetreiber aktuell auf eine Zertifizierung warten. Zahlen liegen nicht vor. Eine größere Zertifizierungsstelle hat sogar einen Auftragsstopp ausgesprochen. Das Nadelöhr Zertifizierungsstelle und die fehlende Datenbasis sind allerdings nicht die einzigen Probleme. Wir alle wissen ganz genau, dass sich der Fachkräftemangel auch massiv auf die Installation von PV-Anlagen auswirkt. Wo sind die Handwerker, die scharenweise auf die Dächer steigen und für selbst erzeugten Strom in den Eigenheimen sorgen sollen? Sie sind ganz einfach nicht da. Bevor wir nun am falschen Ende ansetzen und unsere Bürger gängeln, sollten wir erst einmal unsere eigenen Hausaufgaben machen. Ich weiß, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz die Energiewende aktiv mitgestalten wollen und bereit sind, entsprechende Investitionen zu tätigen. Sie müssen dazu nicht gezwungen werden. Vielmehr liegt es im ersten Schritt an der Landesregierung, die entsprechenden Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Investitionen überhaupt realisiert werden können. Was wir brauchen, ist eine massive Vereinfachung der Genehmigungsverfahren, mehr Personal bei den Genehmigungsbehörden und eine deutliche Aufstockung der Zertifizierungsstellen. Zudem braucht es ein Fast-Track-Ausbildungsprogramm zum Installateur für PV-Anlagen, weitergehend zum Anlagenmechaniker Richtung PV-Technik, um mehr fachkundiges Personal auf die Dächer zu bringen, egal ob es sich um Gewerbegebäude, landeseigene Immobilien oder das eigene Ein- oder Mehrfamilienhaus handelt. Meine Damen, meine Herren, Zwang, Druck oder Pflicht sind nur auf den ersten Blick plausibel. Der Vorschlaghammer der CDU verfehlt in diesem Fall sein Ziel deutlich. Lassen Sie mich also zusammenfassen: Ja, wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien, aber die von der CDU vorgeschlagene Änderung des Landessolargesetzes wird hierzu keinen Beitrag leisten. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER lehnt den Entwurf dementsprechend ab. (Beifall der FREIEN WÄHLER)