Patrick Kunz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ist die Umstellung des zum Anfang dieses Jahres eingeführten Bürgergelds zu loben, da diese größtenteils automatisch und unproblematisch abgelaufen ist. Mit der Einführung des Bürgergelds wurde für uns FREIE WÄHLER jedoch eines vergessen: das Setzen eines klaren Signals, dass es lohnender ist zu arbeiten, als dies nicht zu tun. Wenn jemand mit einem geringen Einkommen weniger nach Hause bringt als jemand, der gar nicht arbeitet, werden sich noch deutlich mehr Menschen als bisher fragen, warum sie eigentlich noch arbeiten gehen. Dieses Bürgergeld hat für uns mehr die Ähnlichkeit mit einem bedingungslosen Grundeinkommen als mit einer sozialen Absicherung von zum Beispiel Arbeitslosen. Bei einem derart sensiblen Thema müssen wir auch die langfristigen Folgen abschätzen und bedenken. Das aber ist an dieser Stelle bisher offensichtlich nicht bzw. nur unzureichend geschehen. Gerade in Fragen der Migration ist für uns eine Signalwirkung nach außen nicht erkennbar. In Deutschland gibt es für Bezieher von Hartz IV seit diesem Jahr das Bürgergeld. Doch wie sieht es mit der Mindestsicherung in anderen EU-Ländern aus? Es muss auch an dieser Stelle weiterhin darauf hingewirkt werden, dass in den europäischen Staaten vergleichbare Versorgungsstandards für Flüchtlinge und Migranten gelten. Da ist es völlig inakzeptabel und kontraproduktiv, wenn ein Land in Europa Migranten und Flüchtlinge besserstellt, als es andere tun. Ein Blick zu unseren Nachbarn zeigt, dass es innerhalb Europas große Unterschiede gibt. In Dänemark erhalten Menschen zum Beispiel Sozialhilfe, wenn sie in den vergangenen acht Jahren sieben davon in Dänemark gelebt haben. In den Niederlanden erhalten die Menschen Sozialhilfe unter anderem, wenn alle Möglichkeiten zur Arbeitsfindung ausgeschöpft wurden. In Frankreich erhalten Menschen das sogenannte Aktive Solidaritätseinkommen, kurz RSA. Dort werden zum Beispiel alle Vermögenswerte angerechnet und alle drei Monate der Leistungsanspruch geprüft. In Polen dürfen Leistungsempfänger ein bestimmtes Nettoeinkommen nicht überschreiten. Darüber hinaus erhalten diese Sachleistungen wie ÖPNV-Fahrkarten, Beiträge zur Kranken- und Sozialversicherung. Doch blicken wir zurück nach Deutschland, ist festzustellen, dass es unter anderem an Sanktionsmöglichkeiten fehlt und die Freistellung von vorhandenem Vermögen zu überzogen ist. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir, die FREIEN WÄHLER, fordern die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene für eine deutliche Nachbesserung des Konzepts einzusetzen und ein solides, in die Zukunft gedachtes Konzept zu entwickeln. Wie von mir eingangs erwähnt, muss sich Arbeiten mehr lohnen, als dies nicht zu tun; denn wie schon Guido Westerwelle zu sagen wusste: „Leistung muss sich lohnen, und wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet.“ Wenn das nicht mehr beachtet wird, ist die Soziale Marktwirtschaft gefährdet. Ich danke Ihnen. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der AfD)