Patrick Kunz

Vielen Dank, Herr Präsident. – Es gibt zwei Dinge, die heute Abend in diesem Raum nicht mehr ganz in Einklang zu bringen sind. Das sind die hitzige Debatte und die Raumtemperatur. Ich bin der Meinung, wir sind wahrscheinlich alle froh, wenn wir in etwas wärmere Gefilde gehen können. Ich werde es stark eindampfen und abkürzen. Dennoch möchte ich Sie bitten, sich kurz Zeit zu nehmen und mit mir auf eine kleine Zeitreise zu gehen. Zum Abschluss des Deutsch-Russischen Jahres der kommunalen und regionalen Partnerschaften im Jahr 2017/2018 fand am 14. September 2018 im Auswärtigen Amt in Berlin im Beisein der Außenminister Deutschlands und Russlands eine große Abschlussveranstaltung statt. Keiner der Beteiligten und keiner in diesem Saal hätte damals daran gedacht, dass sich Russland mit der Ukraine heute im Krieg befinden würde. Doch die Realität ist nun einmal anders. Russland tut dies. Die Frage, die wir uns nun als Bundesland selbst stellen müssen, ist: Wo wollen wir diesem Krieg entschieden entgegenwirken? Wir haben gelernt, eine Vielfalt an Kooperationen, die sich aus regionalen Partnerschaften ergeben, zeigt sich in den bereits bestehenden Partnerschaften des Landes RheinlandPfalz, zum einen im 4er-Netzwerk mit Oppeln, Böhmen, Burgund-FrancheComté in Frankreich oder auch in der Graswurzelpartnerschaft mit Ruanda. Mit der Ukraine selbst verbinden Deutschland schon etwas mehr als 75 Städtepartnerschaften. Davon sind in Rheinland-Pfalz aktuell, soweit ich weiß, zwei. In der aktuellen Lage ist es jedoch geboten, mit Bedacht und Vorsicht heranzugehen, damit einzelne Kommunen im Eifer der Solidarität nicht ungebremst nach vorne preschen. Hier ist die Initiative des Landes gefragt, die Grundsteine einer gegenseitigen Partnerschaft mit der Ukraine festzulegen. Die Partnerregion, die dann letztendlich infrage kommen wird, sollte durchaus eine Region sein, die sich in der Art der Bevölkerungsdichte, des Strukturaufbaus von Gemeinden, Kommunen und Städten, der kulturellen Vielfalt und der Wirtschaft nah an Rheinland-Pfalz befindet. Das Land Rheinland-Pfalz ist hier gefordert, strategische Leitlinien für eine faire und nachhaltige Kooperation zu entwickeln und einzusetzen. Meine Damen, meine Herren, die FREIEN WÄHLER sprechen sich für eine regionale Partnerschaft mit einer Oblast in der Ukraine aus. Diese Partnerschaft soll nicht nur solidarische Hilfe sein, sondern es muss eine wachsende solidarische Hilfe sein. Diese Partnerschaft muss gehegt und gepflegt werden. Dadurch soll eine wirtschaftliche Zusammenarbeit entstehen. Der kulturelle Austausch zwischen einer Oblast in der Ukraine und Rheinland-Pfalz muss hierbei stattfinden. Wir FREIEN WÄHLER begrüßen den gemeinsamen Antrag entschieden. Ich freue mich, wenn wir diesen als Demokraten hegen, pflegen und wachsen sehen können. Ich danke Ihnen. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)