Patrick Kunz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Heute spreche ich zu Ihnen zum Antrag der Fraktion der AfD zur Landesbeteiligung am Fonds zur Abmilderung von Härtefällen im Rentenrecht. Meine Damen und Herren, wie Sie wissen, ist es Aufgabe des Bundes, sich um die Rentenversicherung und deren Regelungen zu kümmern. Die Länder dürfen hier nicht in einen gegenseitigen Konkurrenzkampf treten, nur um am Ende zu zeigen, wer die bessere Rente zahlt. Ein solcher Wettbewerb hätte gravierende Auswirkungen auf den Arbeitsplatz. Daher sollte dieser vermieden werden. Schon heute ist es üblich, dass Menschen in Rheinland-Pfalz leben und in Hessen arbeiten und somit eine höhere Rente erhalten. Jedoch sollten politische Einflüsse nicht dazu führen, dass dieser Wohn-Arbeitsplatz-Transfermarkt angeheizt wird. Doch werfen wir einen Blick in den Rentenatlas 2022 der Deutschen Rentenversicherung Bund. Aus diesem geht hervor, dass Rheinland-Pfalz mit 1.492 Euro zu den Bundesländern gehört, in denen es durchschnittlich die höchsten Renten gibt. Daher ist es umso wichtiger, dass wir uns auf die Unterstützung derjenigen konzentrieren, die aufgrund von Härtefällen im Rentenrecht in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Es lässt sich vermuten, dass in diesem Antrag bestimmte Bundesländer im Fokus stehen, jedoch sollte nicht vergessen werden, dass jedes Bundesland eigene Themen und Herausforderungen hat, die es zu bewältigen gilt. Eine isolierte Betrachtung einzelner Bundesländer und deren Beteiligung am Fonds zur Abmilderung von Härtefällen im Rentenrecht greift hier zu kurz. Weiter würde dies die Notwendigkeit einer gemeinschaftlichen Zusammenarbeit und Unterstützung vernachlässigen. Es gilt, die individuellen Bedürfnisse und Anforderungen jedes Bundeslands zu berücksichtigen und in einer umfassenden kooperativen Lösung zu integrieren. Darüber hinaus lässt sich konstatieren, dass dieser Antrag eher dem linkspolitischen Spektrum zugeordnet wird. Es ist daher bemerkenswert, dass sich die AfD hiermit auseinandersetzt, da es sich um ein politisches Thema handelt, das in ihrer ideologischen Ausrichtung eher untypisch ist. (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD: Nein!) Wie von mir eingangs erwähnt, handelt es sich um ein bundespolitisches Thema. Deswegen fordern die FREIEN WÄHLER die Fraktion der AfD auf, dieses Thema vielleicht doch noch einmal mit ihrer Bundestagsfraktion zu besprechen. Wir lehnen den vorliegenden Antrag der AfD ab. Danke. (Beifall der FREIEN WÄHLER)