Patrick Kunz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Kein Plenum vergeht, ohne dass wir uns im Landtag über das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation unterhalten. Wenn ich den Vorrednern so zuhöre, so scheint KIPKI von Monat zu Monat besser zu werden. Heute werden wir ein entsprechendes Gesetz verabschieden, mit der Zustimmung der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion und natürlich in der Hoffnung, dass Ihr Optimismus nach einer ersten Evaluation dem Realitätscheck standhält; denn ganz so euphorisch wie meine Kollegen der Ampel bin ich nicht. Frau Ministerin Eder, Sie haben der Opposition im letzten Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität versichert, unsere konstruktive Kritik werde seitens Ihres Hauses Gehör finden. Daher bitte ich um Aufmerksamkeit. Punkt 1: Klimaschutzprojekte, die bereits in kommunalen Haushalten für 2023 veranschlagt sind, können nicht über das KIPKI-Programm gefördert werden. Das ergab eine Kleine Anfrage unseres Parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Wefelscheid. In der Konsequenz werden entsprechende Vorhaben verschoben, und das bedeutet ein Zeitverlust, den wir uns nicht leisten können. Auch wenn Sie sagen, dass mit KIPKI Zuschüsse zusätzlich zu den Haushaltsmitteln zur Verfügung stehen sollen, so entgegnen wir, dass kommunale Gelder dennoch notwendig werden, und zwar genau dann, wenn die Kosten der Realisierung eines Vorhabens aus der Positivliste die pauschalen Zuweisungen an die jeweilige Gebietskörperschaft übersteigen. Das ist Geld, das unseren Kommunen oft fehlt. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Genau!) Auch für solche Fälle müsste in Absprache mit der ADD, wie bereits von uns vorgeschlagen, eine Lösung für defizitäre Kommunen zur Teilnahme an KIPKI für die Umsetzung von Projekten, die die Pauschalen übersteigen, gefunden werden. Punkt 2: Die Wissenschaft weist uns auf täglicher Basis darauf hin, die Kipppunkte kommen immer näher, und wir müssen unsere Anstrengungen im Bereich Klimaschutz massiv forcieren. Die 250 Millionen Euro, die das KIPKIProgramm mit seinem Programm- und Wettbewerbsteil umfasst, können nicht mehr als ein erster Aufschlag sein. Auf KIPKI 1 muss KIPKI 2 folgen, auf KIPKI 2 muss KIPKI 3 folgen. Jahr um Jahr müssen wir diese Mittel unseren Kommunen zur Verfügung stellen; denn sonst laufen wir Gefahr, dass zum Beispiel der Landkreis Kusel Sonnensegel für Kitas besorgen konnte oder auch die Stadt Bad Kreuznach über eine handvoll von Balkonkraftwerken verfügt, der große Wurf allerdings dennoch ausbleibt. Überhaupt, zu Punkt 3 muss dafür gesorgt werden, dass die große Linie nicht aus den Augen verloren wird. Es ist gut, dass uns eine erste Evaluation des KIPKI zum Jahresende versprochen wurde. Was soll aber eigentlich evaluiert werden, wenn es keine konkreten Ziele gibt, die als Maßstäbe dienen? Im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation hätte vorab festgestellt werden müssen, wie viele Tonnen an CO - Einsparung durch die Ausschüttung der 250 Millionen Euro in etwa zu erwarten sind. (Beifall der FREIEN WÄHLER –