Anette Moesta

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Einsamkeit ist ein Thema, das in den letzten Jahren leider an Fahrt aufgenommen hat und trotzdem häufig belächelt oder als ein rein individuelles Problem gesehen wird. Dies ist es jedoch nicht. (Beifall der CDU) Einsamkeit ist eine soziale Frage. Einsamkeit ist bei vielen Menschen mittleren Alters, die im Beruf stehen, ein aktives Leben führen, kein Thema und wird auch nicht wahrgenommen. Genau deshalb finden wir es wichtig, es heute hier zu besprechen; denn unsere Gesellschaft, also wir alle, müssen für Einsamkeit von Mitmenschen sensibler werden. Es ist eine politische Aufgabe, diese soziale Frage zu lösen. (Beifall der CDU) Alle Untersuchungen zeigen, dass Einsame unzufriedener mit unserer Demokratie sind. Wir dürfen diese Menschen nicht an Populisten mit vermeintlich einfachen Lösungen verlieren. Vielfach sind junge Erwachsene betroffen, ältere Menschen, Menschen in Pflegeeinrichtungen, Migranten, Alleinerziehende sowie Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Die Ursachen sind vielfältig: Urbanisierung, digitale Kommunikation statt echter Kontakt, Migration, Pflegebedürftigkeit. Am 16. Januar 2024 hat unser damaliger Sozialminister und heutiger Ministerpräsident Alexander Schweitzer in der F.A.Z. festgestellt, die Einsamkeit sei eine der größten Herausforderungen unseres Sozialstaats. Ich zitiere weiter aus der F.A.Z.: „Schweitzer stellt sich den Sozialstaat als Coach vor, ganz wie bei Reha-Maßnahmen, die nicht nur arbeitsfähig machen sollen, sondern auch ermöglichen, dass jemand ein erfülltes Leben führen kann.“ Gemeindeschwesterplus und Digibotschafter für Ältere; Jüngere: „Diese Gruppe ist aber schwerer zu erreichen, dafür brauchen wir einen differenzierteren Ansatz.“ Es ist gut, dass die Regierungsfraktionen gestern auch einen eigenen Antrag eingebracht haben; denn Einsamkeit ist eine gesellschaftliche Frage und bedeutender, als es die Platzierung auf der heutigen Tagesordnung nahelegt. Vor einigen Wochen hat Ministerin Schall die Einsamkeitsstrategie des Landes vorgestellt. Was ist von den Worten von Ministerpräsident Schweitzer in der F.A.Z. übriggeblieben? Wir fragen uns, wo ist die Strategie? Wir finden eine Auflistung von Maßnahmen vor, die es schon gibt, und ein Förderprogramm für 400 lokale Projekte mit jeweils 500 Euro, Fortbildung Einsamkeit für Pflegekräfte, durchgeführt von der umstrittenen Pflegekammer, Gemeindeschwesterplus und Digibotschafter dürfen natürlich nicht unerwähnt bleiben, und „Neue Nachbarschaften“. Noch einmal, wo ist die Strategie? Wo ist der flächendeckende Coaching-Ansatz, von dem Herr Schweitzer einst sprach? Ich stelle mir eine ältere Frau in einem kleinen Ort in der Südwestpfalz vor. Ihr Mann ist verstorben, die Kinder leben weit weg. Einen Seniorentreff gibt es nicht. Geld dafür hat die Ortsgemeinde auch nicht. Oder denken Sie an einen Jugendlichen. Es gibt zwar einen Sportverein, er ist aber unsportlich. Kein Jugendtreff, kein Ort zum Ankommen, gestrichen, weil in der Haushaltsdebatte am Ende Kultur, Soziales und Begegnung wegen fehlender finanzieller Ausstattung des Landes oft auf der Streichliste stehen. In Mayen-Koblenz haben wir zurzeit, wie ganz viele andere Kreise, Städte eine Haushaltssperre oder noch gar keinen Haushalt. Freiwillige Ausgaben sind nicht mehr möglich, eingeschränkt. Was oder wen betrifft das? Seniorenarbeit, Jugendarbeit, Vereine, Freizeiten, Stadtfeste. Auch die gestern angekündigten 600 Millionen Euro für 2025 und 2026 ändern daran wenig; denn diese Gelder kommen nicht bei den Ortsgemeinden an. Sie gleichen letztlich nur die aktuell bestehenden Defizite der Kreise und Städte aus und ändern nichts am grundsätzlichen Finanzkonstrukt und Finanzdilemma der Kommunen. (Beifall der CDU) Zu viele Aufgaben von Bund und Land für zu wenig Geld; die eben aufgeführten Geschichten sind keine Einzelfälle. Sie stehen für eine wachsende, leise und auch tiefgreifende Krise: Einsamkeit. Was passiert wieder einmal in Rheinland-Pfalz? Leuchtturmprojekte, Modellvorhaben, befristete Programme. Nett, Einmaleffekte, aber nicht systematisch. Wie kann es sein, dass wir auf der einen Seite feierlich neue Teilhabeprojekte für Geld eröffnen oder 400 Ehrenamtsprojekte à 500 Euro fördern – an den Aufwand mag ich gar nicht erst denken –, während auf der anderen Seite die Basis verschwindet, weil die Kommune die Grundversorgung nicht mehr stemmen kann und vielleicht auch die Kommune, der Ortsbürgermeister, gerne einmal einem Ehrenamtsprojekt, einem Verein oder den Bewegungsbegleitern 500 Euro geben würde, dies aber nicht mehr möglich ist? Das ist ein Paradoxon. (Beifall der CDU) Wir brauchen in Rheinland-Pfalz Treffs für Jugendliche, Geschichtsvereine für Ältere und für alle auch mal ein Dorf- oder Stadtfest. Eine alleinerziehende Mutter will vielleicht mal mit ihrem Kind ins Museum fahren. Wir brauchen Treffpunkte, Vereine und Schwimmbäder, genauso wie die Müllabfuhr, Wasser und Abwasser. Wir brauchen flächendeckend auch in den kleinen Kommunen Wohnungen für Senioren. Dies gibt Senioren und jungen Menschen eine Chance. WohnPunkt RLP leistet da zu wenig. Auch wenn es immer wieder öffentlichkeitswirksam dargestellt wird, ist der Output in über zehn Jahren leider viel zu gering und der Aufwand zu hoch. Eine Strategie wäre einmal gewesen, dass das Land Rheinland-Pfalz die Kommunen bei der Sozialplanung unterstützt; denn eine Pflegestrukturpla nung reicht nicht, und das wissen Sie. Eine Sozialplanung umfasst Strategien und Maßnahmen in einer Region, untersucht die Situation von Familien, der Jugend, von Senioren, betrachtet Teilhabestrukturen und auch Einsamkeit. Nein, auch das ist nicht Inhalt Ihrer sogenannten Strategie. Ich glaube inzwischen, dass Sie Angst haben, zu erfahren, wie es in den Dörfern und Städten, wie es in den Kitas, Schulen und bei den Menschen zu Hause wirklich aussieht. Gestern habe ich aber Hoffnung geschöpft, dass Sie aufgewacht sind und zumindest mal versuchen, aus dem rot-grün-gelben Elfenbeinturm herauszukommen. (Beifall der CDU) Die Bekämpfung von Einsamkeit braucht eine strategische Herangehensweise, eine gesamtgesellschaftliche Betrachtung und nicht eine Liste von Meldungen der Ressorts nach dem Motto, was passt noch irgendwie zum Thema Einsamkeit? Ich freue mich aber auch darüber, dass die Regierungsfraktionen sehen, dass künftig Einsamkeit ressortübergreifend angegangen werden muss: Gesundheit, Soziales, Stadtentwicklung, Digitalisierung. Fördern Sie endlich strategisch die soziale Teilhabe, um die Lebensqualität der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer zu verbessern und nicht punktuell. Unterstützen Sie die Kommunen dauerhaft finanziell bei dieser Aufgabe, und verzichten Sie doch lieber auf das persönliche Überreichen von Förderbescheiden, was nur für Bilder taugt und kein Problem löst. Einsamkeit ist kein individuelles Versagen. Sie ist das Echo einer Gesellschaft, die vergisst, aufeinander zu achten, und der es an Strukturen vor Ort mangelt. Teilhabe ist kein Luxus. Sie ist die Grundlage für ein gesundes, würdevolles Leben in Gemeinschaft. Niemand in diesem Land sollte sich fragen müssen, warum sieht mich eigentlich keiner mehr? Leider fehlt hier bei allem guten Willen im Antrag der Regierungsfraktionen die Einsicht, eine grundsätzliche Strategie zu entwickeln und dies durch breite Einbindung der Akteure vor Ort sicherzustellen. Der Antrag der CDU-Fraktion geht weiter. Deshalb bleiben wir bei unserem Antrag, freuen uns aber darauf, das Thema Einsamkeit im Sinne der Betroffenen auch in Zukunft voranzubringen; denn Einsamkeit darf unsere Gesellschaft nicht sprengen. (Beifall der CDU)