Anette Moesta

Gemeindeschwesterplus Herr Köbler, ich möchte noch einmal auf die eingehen. Es hat niemand ein Problem. Das wird akzeptiert. Wir brauchen dafür aber keine examinierte Krankenschwester, weil es sich gewandelt hat, wie Sie feststellen können. Die Gemeindeschwesterplus ist heute nicht medizinisch unterwegs, wie Sie das den Menschen draußen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ist bei uns in Sachen Pflege und Einsamkeit alles bestens? – Wenn es nach SPD, Grünen und FDP geht, ja. Die Realität sieht aber völlig anders aus. Einsamkeit bekämpfen wir in Rheinland-Pfalz mit ehrenamtlichen Digi-BotGemeindeschwesternplus schaftern und 54 – wenn es denn …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Baulandfonds, der die Wohnungsknappheit löst, das hört sich auf den ersten Blick verlockend an. Aber wie immer bei der AfD, nur auf den ersten Blick. Der Antrag enthält aneinandergereihte Plattitüden, aneinandergereihte Floskeln, und ich habe sogar überlegt, ob …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem elften Landesgesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften werden notwendige Anpassungen vorgenommen, die sich im Wesentlichen aus der Rechtsprechung ergeben. Insbesondere die unterschiedlichen Systeme zur Erstellung dienstlicher Beurteilungen zur besseren …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bürger zahlt mehr Grundsteuer, die Gewerbetreibenden zahlen mehr Gewerbesteuer. Im Jahr 2023 gab es einen großen Sprung in fast allen Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz. Auch wenn die Große Anfrage für das Jahr 2023 keine Aussagen getroffen hat, da am 15. …

Herr Wink, ich glaube, dann haben Sie mir nicht zugehört. Ich habe nicht kritisiert, was in Pirmasens läuft oder nicht. (Staatsminister Alexander Schweitzer: Doch!) Ich habe die Größenordnungen verglichen. Wenn ich Städte wie Mainz oder einen Kreis Mayen-Koblenz mit über 200.000 Einwohnern und dann kleinere Kreise und kleinere Städte …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Teilhabe und Mitwirkung von Senioren in Rheinland-Pfalz, das klingt so selbstverständlich, aber dahinter liegt eine Lebenswirklichkeit, die wir uns hier teilweise gar nicht vorstellen können; denn es geht um ältere Menschen, die sich alleine fühlen, die einsam sind, …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf den ersten Blick zeigen die Antworten in der Großen Anfrage in die richtige Richtung. Schaut man genauer hin, so ist durchaus Luft nach oben. Deshalb möchte ich noch einmal die Fakten darlegen. Die Arbeitslosigkeit ohne Beeinträchtigung betrug im November 2023 5 …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Anwohnerparken“, das Thema wabert seit geraumer Zeit oder genauer gesagt seit dem 3. Juli 2020, als die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes verkündet wurde, durch alle Bundesländer; denn seitdem haben die Bundesländer die Gebührenhoheit beim Anwohnerparken. Die …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es gleich vorweg, wir lehnen den Antrag ab. (Beifall der CDU) Die AfD-Fraktion hat wieder einmal einen Antrag vorgelegt, bei dem es nur um die Schlagzeile und nicht um den Inhalt geht, geschweige denn um das Fortkommen für unsere Kommunen. (Heiterkeit des Abg. …

Ja, der Innenminister hat gesagt: Wie erfolgt Babyschwimmen? Es reicht nur für fünf Kinder. – Das stimmt in der Form nicht. Vielleicht waren Sie noch nie dabei. Ich war schon sehr oft dabei. Mein Sohn hat leider fünf Kurse gebraucht, bis er das Seepferdchen hatte. Fünf Kinder sind im Schwimmbad, und fünf Kinder sitzen draußen. Die …

Sehr verehrte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Mich stört schon, dass über die Schwimmcontainer schlecht geredet wird, weil es andernorts in der Praxis funktioniert. Ich möchte auf den Kreissportbund Düren eingehen, der gesagt hat: Der Bau und die Renovierung von Schwimmbädern wären bundesweit zweifelsohne die optimale …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ausdrücklich für die sachliche Diskussion, bis auf den Schlenker von Minister Schweitzer, bedanken. (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Sie war sehr konstruktiv, hat viele Impulse gegeben und Dinge angesprochen, die …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Rein formell steht heute der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zum Seniorenteilhabe- und Mitwirkungsgesetz in zweiter Beratung auf der Tagesordnung. Für uns geht es aber um viel mehr. Wir, die CDU-Fraktion, wollen, dass sich endlich etwas bewegt in der …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn jetzt die Gemeindeschwesterplus die Allzweckwaffe in Rheinland-Pfalz ist, (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Die ist gut!) dann rollen Sie sie aus, dann manchen Sie es flächendeckend überall. (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Sie wissen genau, dass 54 …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst gratuliere ich der SPD-Fraktion sehr herzlich, dass das Thema „Einsamkeit“ in der Fraktion angekommen ist. (Beifall der CDU) Endlich ist Einsamkeit wichtig geworden, und es wird anscheinend anerkannt, dass Einsamkeit als Mangel sozialer Beziehungen nicht …

Verehrter Kollege Wansch, Sie führen hier aus, dass der kommunale Finanzausgleich seit zehn Jahren stetig gewachsen ist. Das mag stimmen, aber stellen Sie dem die Aufgaben gegenüber, die die Kommunen übertragen bekommen haben. (Abg. Anke Beilstein, CDU: So ist es!) Schauen Sie sich doch einmal den ÖPNV an, schauen Sie sich die Kitas an. …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Höhere Steuern für die Bürger, Straßen, die nicht saniert werden, Hochbaumaßnahmen, die zurückgestellt werden, alte Kindertagesstätten, die nicht saniert werden, Ratsmitglieder, die verzweifeln, weil eine viergruppige Kita über 5 Millionen Euro kostet, Schwimmbäder, in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Abfallvermeidung schont Ressourcen und schützt die Umwelt und die Menschen. Darin sind wir uns alle einig. Der vorliegende Gesetzentwurf passt die landesrechtlichen Regelungen an geändertes Bundesrecht an und entwickelt – so heißt es – die Instrumente für eine ökologische …

Frau Staatsministerin, welche Kontakte, Gespräche und Absprachen formeller und informeller Art gab es zwischen der Spitze des Landesamts und dem Ex-Landrat seit Bekanntwerden der Probleme rund um die Kita Singhofen und die Lebenshilfe Rhein-Lahn?