Anette Moesta

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Abschiebungshaft ist kein Strafvollzug, sondern ein notwendiges Instrument unseres Rechtsstaats, um geltendes Recht durchzusetzen. Mit dem Gesetzentwurf für ein Landesabschiebungshaftvollzugsgesetz legt die Landesregierung eine längst überfällige Grundlage vor. Der Rechtsstaat verliert Vertrauen, wenn Ausreisepflichten folgenlos bleiben. Deshalb brauchen wir klare Regeln, die Trennung von Strafvollzug und moderne Sicherungsmaßnahmen. (Beifall der CDU) Wer keinen Schutzanspruch hat, muss unser Land verlassen. Das ist Rechtsstaatlichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, keine Härte. (Beifall bei der CDU) Aber Rechtsstaatlichkeit und Humanität gehören zusammen. Damit komme ich zu dem gemeinsamen Entschließungsantrag von SPD, CDU, Grünen und FDP. Die Lage der Jesidinnen und Jesiden: Die Jesiden sind ein Volk, das bis heute um sein Überleben ringt. Der sogenannte Islamische Staat hat 2014 im Irak einen beispiellosen Terror entfesselt. Am 19. Januar 2023 erkannte auch der Deutsche Bundestag diese Taten als Genozid an und fasste den Beschluss: „Der Deutsche Bundestag wird sich mit Nachdruck zum Schutz êzîdischen Lebens in Deutschland und ihrer Menschenrechte weltweit einsetzen.“ Der Genozid ist aber nicht abgeschlossen. Die Jesiden fliehen vor den radikalen Islamisten, die im Nahen Osten immer noch wüten, und es besteht immer noch die reale Gefahr, wieder angegriffen zu werden. Es gibt keine wirksame Sicherheitsgarantie des irakischen Staats und auch keinen Wiederaufbau. Deshalb ist es wichtig, dass wir klar unterscheiden: Ja, wir müssen konsequent abschieben, wo kein Bleiberecht besteht, aber genauso konsequent müssen wir diejenigen schützen, deren Leben und Identität bedroht sind. (Beifall der CDU, bei der SPD und bei der Gruppe FREIE WÄHLER) Die Jesidinnen und Jesiden gehören zu einer der verletzlichsten Gruppen überhaupt. Viele tragen schwere Traumata, viele haben Familienmitglieder verloren, viele sind noch immer in Sorge um vermisste Angehörige. Das bedeutet: Wir brauchen langfristige Bleibeperspektiven für jesidische Schutzberechtigte. Wir brauchen ein klares politisches Signal, Rheinland-Pfalz steht an der Seite der Jesiden. (Beifall der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Humanität und Ordnung gehören zusammen. Wenn wir als Rechtsstaat konsequent handeln wollen, müssen wir erstens die Abschiebehaft klar regeln und Ausreisepflichten tatsächlich vollziehen im Sinne der Ordnung, zweitens denjenigen, die Opfer von Völkermord wurden, Schutz, Sicherheit und Zukunft geben im Sinne der Humanität. Das ist kein Widerspruch, das ist die Grundlage eines funktionierenden und gerechten Staats. Rechtsstaat und Mitmenschlichkeit, beides zusammen macht eine verantwortliche Politik aus. Dafür stehen wir als christliche Partei. Vielen Dank. (Beifall der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)