Anette Moesta

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Anhörverfahren hat sehr deutlich gemacht: Unsere Auffassung wurde bestätigt. Der digitale Pflegeplatzfinder wird von Fachpraxis, Trägern und Beratungsstellen als sinnvoller und notwendiger Unterstützungsbaustein anerkannt. Er kann Orientierung geben, Zeit sparen und Menschen in hoch belastenden Ausnahmesituationen entlasten. Gleichzeitig – auch das war Konsens – ist er kein Allheilmittel. Er schafft keinen einzigen zusätzlichen Pflegeplatz. Er löst keinen Fachkräftemangel. Er ersetzt keine persönliche Beratung. Genau das haben wir von Anfang an gesagt. Wir alle wissen, Pflegebedürftigkeit tritt in der Regel plötzlich ein. Angehörige stehen unter massivem Zeitdruck, emotional wie organisatorisch. Sozialdienste führen zig Telefonate. Pflegestützpunkte stoßen an ihre Grenze. Genau da setzt der digitale Pflegeplatzfinder an, nicht als Ersatz für Pflegepolitik, sondern als pragmatisches Instrument, das Chaos reduziert und Orientierung schafft. (Beifall der CDU) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, was mich besonders irritiert, ist der politische Widerspruch. Die Regierungskoalition hat sich selbst im Koalitionsvertrag zu mehr Transparenz und besseren Unterstützungsstrukturen in der Pflege bekannt. (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui!) Genannt wird die Entwicklung einer App. Umgesetzt wurde bis heute nichts. Dabei gibt es in Rheinland-Pfalz längst ein funktionierendes Vorbild, ein Beispiel, das tagtäglich zeigt, dass Transparenz wirkt, ohne zusätzliche Bürokratie, ohne Datenschutzprobleme, ohne Überforderung der Einrichtungen: die Frauenhausampel. Jedes Frauenhaus in Rheinland-Pfalz meldet regelmäßig seinen aktuellen Belegungsstatus: frei, teilweise belegt oder ausgelastet, Anzahl der Kinder, sogar eine Altersgrenze wird häufig angegeben. Diese Meldungen erfolgen durch die Einrichtung, getragen von Kooperation, Vertrauen und verbindlicher Netzwerkarbeit und gefördert vom Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration. Sie sehen also, dass eine Ministerin in ihren eigenen Reihen pragmatisch handelt. (Beifall der CDU –