Anette Moesta

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Plenum haben wir zum ersten Mal über die Änderung der disziplinarrechtlichen Regelungen gesprochen. Ich stelle weiterhin fest, Verfassungsfeinde müssen konsequent aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. (Beifall der CDU und bei der SPD sowie des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –