Anette Moesta

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Antrag der AfD sieht vor, die kommunale Verpackungssteuer in RheinlandPfalz komplett zu verbieten. Wir lehnen dies entschieden ab. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sehr gut!) Warum? Weil es hier nicht um Ideologie gehen darf, sondern um die Frage: Wer entscheidet am besten über Maßnahmen zur Müllvermeidung, das Land oder die Kommunen? Unsere Antwort ist dabei klar: die Kommunen. Jede Stadt, jede Verbandsgemeinde steht vor anderen Herausforderungen. Eine Stadt wie Mainz mit unzähligen Gelegenheiten für Essen und Trinken hat eine völlig andere Situation als eine kleine Verbandsgemeinde oder Ortsgemeinde in der Pellenz oder auf dem Hunsrück. Manche Kommunen wollen mit einer Verpackungssteuer Anreize für Mehrwegangebote setzen. Das ist legitim. Ein pauschales Verbot würde den Kommunen den Handlungsspielraum nehmen. Es würde Städte und Gemeinden zu Zuschauern machen. Dabei sind sie diejenigen, die den Müll entsorgen, für Sauberkeit sorgen müssen und die Kosten tragen. Wir sagen deshalb, keine Bevormundung der Kommunen, kein pauschales Verbot, sondern Kommunen entscheiden, ob sie eine Verpackungssteuer einführen wollen oder eben nicht. Es geht nicht darum, jeder Kommune, wie Sie, Herr Bollinger, suggerieren wollen, eine Verpackungssteuer aufzuzwingen. Es geht um das Gegenteil – die Wahlfreiheit. Diejenigen, die Verantwortung vor Ort tragen, sollen auch die Freiheit haben, Instrumente einzusetzen, die sie für sinnvoll halten. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die AfD will auf Kosten der kommunalen Selbstverwaltung wieder Schlagzeilen machen. Wir aber wollen die Kommunen stärken. Dieser Antrag zeigt einmal mehr, dass die AfD keine Ahnung von kommunaler Selbstverwaltung hat und er allein deshalb abzulehnen ist. (Beifall der CDU, der Gruppe FREIE WÄHLER sowie des Abg. Benedikt Oster, SPD) Abschließen möchte ich mit einem Zitat von Konrad Adenauer: „Nach meiner Erfahrung wird Demokratie am besten in den Gemeinden gelehrt, weil dort die praktische Arbeit und das Ergebnis einer Abstimmung unmittelbar sichtbar wird.“ Vielen Dank. (Beifall der CDU, der Gruppe FREIE WÄHLER sowie des Abg. Benedikt Oster, SPD)