Anette Moesta

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Thema, das oft übersehen, kleingeredet oder ganz geleugnet wird: Altersdiskriminierung, ein unsichtbares Problem. In Rheinland-Pfalz wird seitens der Landesregierung behauptet, es sei keine systematische Altersdiskriminierung feststellbar. Diese Aussage ist nicht nur realitätsfern, sie ist auch gefährlich und falsch; denn wenn man ein Problem nicht anerkennt, kann man es auch nicht lösen, aber das ist für diese Landesregierung nichts Außergewöhnliches. Ihr Motto: ausblenden, wegschauen, ignorieren und schwups ist das Problem weg. Nur klappt das bei dieser Landesregierung genauso wenig wie bei einem Zauberer. Menschen ab einem gewissen Alter – sei es 50, 60 oder 70 – erleben im Alltag Diskriminierung, aber auch jüngere Menschen haben Erfahrungen damit. Bei Bewerbungen werden sie trotz zumindest vergleichbarer Qualifikation übergangen. Im Gesundheitswesen erfahren sie Benachteiligungen bei der Versorgung oder werden nicht mehr ernst genommen. Im digitalen Raum werden sie durch mangelhafte Barrierefreiheit und fehlende Schulungsangebote ausgeschlossen. Auch in politischen Beteiligungsprozessen fehlt oft die Perspektive der ältesten und der jüngeren Generation. Diese Beispiele sind keine Einzelfälle. Sie sind Symptome eines strukturellen Problems und damit systematisch. (Beifall der CDU) Liebe Landesregierung, Ihre Lösung ist, wie soll es anders sein, wieder mal die Gemeindeschwesterplus und der Digi-Botschafter, unsere rheinland-pfälzischen Allzweckwaffen gegen Einsamkeit, für Gesundheit, für Prävention, für Ernährung, kulturelle Teilhabe, digitale Teilhabe, unterstützt von den DigiBotschaftern, und jetzt noch Altersdiskriminierung. (Beifall bei der CDU) Ganz ehrlich, Sie überfordern sowohl die Gemeindeschwester als auch die ehrenamtlichen Digi-Botschafter, und Sie tun so, als ob beides flächendeckend und qualitativ gleichwertig in Rheinland-Pfalz vorhanden ist, was nicht stimmt. Sie versuchen auch gar nicht, eine flächendeckende und annähernd qualitativ gleichwertige Struktur in allen Kommunen aufzubauen; denn eine Möglichkeit dazu wäre gewesen, unserem Seniorenteilhabe- und Mitwirkungsgesetz mit der Einführung von Seniorenlotsen zuzustimmen. (Beifall des Abg. Michael Wäschenbach, CDU – Unruhe im Hause) Warum erkennen Sie keine systematische Altersdiskriminierung? (Anhaltend Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin)