Anette Moesta

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Einführung einer digitalen Pflegeplatzfinderplattform für Rheinland-Pfalz. Sicher haben sich schon einige von uns auf die Suche nach einem Pflegepla tz gemacht und festgestellt, dass dies eine große Herausforderung ist; denn stationäre Pflegeplätze sind rar, und es werden nicht mehr. Menschen werden plötzlich pflegebedürftig, sei es dauerhaft oder vorübergehend nach einem Krankenhausaufenthalt. Es ist regelmäßig nicht planbar. Die Suche nach einem der knappen Pflegeplätze ist herausfordernd, zeitaufwendig und nervlich belastend. Der Suchradius wird immer mehr erweitert. Es geht oft nur noch darum, überhaupt unterzukommen. Sozialdienste der Krankenhäuser tätigen 30, 40 Anrufe, um für eine Person einen Heimplatz zu finden. Genauso ist dies bei Angehörigen und Pflegestützpunkten. In meiner Heimat übernimmt der Pflegestützpunkt diese Aufgabe schon gar nicht mehr, da es zeitlich nicht machbar ist. Genau von hier, aus der Praxis, kommt auch die Überlegung: Warum geht das nicht digital? Warum gibt es für Rheinland-Pfalz keine unterstützende Plattform? Die Anrufe von Angehörigen, Sozialdiensten und Pflegestützpunkten, kommen die auch irgendwo an in den Pflegeheimen? Deshalb frage ich in den Heimen bei den Besuchen regelmäßig: Wie viele Anrufe nach einem Pflegeplatz hatten Sie heute schon? Und: Wie viele Personen, Ehepartner standen heute schon vor der Tür? Die Träger berichten von verzweifelten, weinenden Angehörigen, die einen Platz für ihren Partner oder ihr Elternteil suchen. Genau hier setzt der Pflegeplatzfinder Rheinland-Pfalz an. Der digitale Pflegeplatzfinder soll Betroffene und Heime unterstützen, indem er verfügbare stationäre Pflegeplätze und Kurzzeitpflegeplätze tagesaktuell und flächendeckend anzeigt. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir mit dem digitalen Pflegeplatzfinder auch erstmals einen Überblick über die tatsächliche Versorgungssituation in Rheinland-Pfalz bekommen werden. Gibt es nie oder selten freie Plätze, dann braucht es neue Angebote in der Region, und deshalb braucht es auch eine gesetzliche Verpflichtung, freie Plätze tagesaktuell einzugeben. Davon profitieren die Pflegeplatzsuchenden und auch die Pflegeheime. Es schafft deshalb nicht mehr Bürokratie, sondern entlastet die Einrichtungen. Natürlich habe ich, wenn eine Einrichtung grün ist, also einen freien Platz hat, keinen Platz; denn dazu gehört viel mehr. Da sind viele weitere Abstimmungen nötig. Er gibt aber Orientierung, Unterstützung und erspart zahlreiche Anrufe. (Beifall der CDU) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, so wichtig eine solche Plattform und App als Ergänzung ist, ist sie natürlich kein Ersatz für echte Versorgungspolitik. Sie ist kein Allheilmittel und löst nicht die Probleme, die unser Pflegesyste m heute belasten; denn – das wissen wir alle – die App schafft keinen einzigen zusätzlichen Pflegeplatz. Sie löst keinen Fachkräftemangel. Wir haben zu wenige Plätze. Wir haben Einrichtungen, die am Limit arbeiten. Wir haben Pflegekräfte, die die Pflege verlassen, und Auszubildende, die abbrechen oder nie in der Pflege arbeiten wollen. Wir haben pflege nde Angehörige, die dringend Unterstützung und Entlastung brauchen, auch bei der Pflege jüngerer Menschen. Wir haben eine überbordende Dokumentationspflicht, und die Digitalisierung in Heimen ist mehr als dürftig, weil das Geld fehlt. Das sind die großen strukturellen Fragen. (Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD) Noch ein Punkt, der ganz Rheinland-Pfalz betrifft. Pflegeentscheidungen sind hochkomplex, emotional und individuell. Viele Familien benötigen Pflegestützpunkte. Eine App kann Pflegegrad, Demenz, Mobilität, individuelle Bedürfnisse nicht adäquat erfassen. Betroffene brauchen persönliche Beratung. Die rheinland-pfälzische Landesregierung nimmt derzeit bewusst in Kauf, dass die Beratungsstrukturen der Pflegestützpunkte, der Beratungs- und Koordinierungsstellen zusammenbrechen. Vielerorts sind die Stellen nicht mehr besetzt. Kündigungen sind ausgesprochen, weil die Träger die Finanzierung nicht mehr stemmen können. Qualifizierte Mitarbeiter scheiden aus. Unsere Ministerin schaut zu und spricht von einem jahrzehntelangen Konsens in Rheinland-Pfalz, dass Eigenanteile zu leisten sind. Die Lösung unserer Ministerin ist auch, es gibt gute Modelle in Trägerschaft der Kommunen. Frau Ministerin, Sie wissen ganz genau, dass die Kommunen am Limit sind, und dann packen Sie noch von hinten durch die Brust den Eigenanteil drauf. Wir erwarten von einer Sozialministerin Impulse. Bisher kommt Funkstille. (Beifall der CDU) Die Aufgabe unserer Ministerin ist es, im ersten Schritt das System zu stabilisieren und dann im System gemeinsam mit Trägern und Kommunen das Konzept Pflegestützpunkt endlich weiterzuentwickeln und die heutigen Fragestellungen, die heutigen Lebenssituationen der Betroffenen zu berücksichtigen. Frau Ministerin Schall, wachen Sie endlich auf, und kümmern Sie sich um den Erhalt der Pflegestützpunktstrukturen, den Erhalt der Beratungs- und Koordinierungsstellen. Unterstützen Sie aber auch alle die Einführung eines digitalen Pflegeplatzfinders als ein hilfreicher, pragmatischer digitaler Baustein, der Orientierung, schnelle Hilfe und Verlässlichkeit bietet – (Beifall der CDU) tagesaktuell, flächendeckend und ausbaufähig. Vielen Dank. (Beifall der CDU)