Anette Moesta

Vielen Dank. Das Beste kommt zum Schluss. Weil Altersdiskriminierung leise und kaum hörbar ist. Aber nur, weil Diskriminierung nicht laut ist, heißt das nicht, dass sie nicht existiert. Sie wirkt im Stillen, in der Zurückweisung, in der Ausgrenzung, in der Resignation. Der CDU-Fraktion war es im Rahmen der Änderung der kommunalrechtlichen Vorschriften wichtig, die untere Altersgrenze für ehrenamtliche Bürgermeister von 21 Jahren aufzuheben. Diesem Antrag sind Sie sogar ausnahmsweise gefolgt. Ich gehe davon aus, dass Ihnen das Bestehen dieser Grenze erst durch unseren Antrag aufgefallen ist; (Beifall des Abg. Lars Rieger, CDU) denn nach unten öffnen Sie in der Landesregierung die Altersgrenze immer gerne. Wir sagen, Altersgrenzen sollen regelmäßig evaluiert werden; denn viele Grenzen stammen aus den 60er oder 70erJahren. Auch geht es darum, den Blick über das AGG hinaus zu weiten; denn auch in der Gesellschaft, in Vereinen, Kirchen, Verbänden, in ehrenamtlichen Funktionen gibt es Altersgrenzen. Altersdiskriminierung ist ein drängendes gesellschaftliches Problem in einer alternden Gesellschaft. Aktuelle Studien und Berichte zeigen ein anderes Bild als das der Landesregierung. So äußert sich die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman: „Altersdiskriminierung ist […] eines der am meisten unterschätzten Phänomene.“ Eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ergab, dass rund 45 % der Befragten ab 16 Jahren bereits Altersdiskriminierung erlebt haben. Besonders besorgniserregend ist, dass ein Drittel der Befragten – ein Drittel – der Meinung ist, ältere Menschen sollten Platz machen für die jüngere Generation. Auch der Sozialverband Deutschland bestätigt eine zunehmende Diskriminierung älterer Menschen. Die Aufmerksamkeit für negative Altersbilder und Altersdiskriminierungsverhalten sei gesellschaftlich gering ausgeprägt. Es wird deshalb von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen. Strukturelle Benachteiligungen und Altersstereotype müssten daher konsequent abgebaut werden. Auf internationaler Ebene fordert die Weltgesundheitsorganisation einen verstärkten Kampf. In einem Bericht wurde festgestellt, dass jeder zweite Erwachsene weltweit Vorurteile gegenüber älteren Menschen hat. Altersdiskriminierung kann zu sozialer Isolation, schlechterer Gesundheit und erhöhtem Risiko für Armut führen. Nebenbei, der thüringische Landtag sieht es anders als unsere Landesregierung. Er hat auf Antrag der CDU-Fraktion im letzten Jahr den Schutz vor Altersdiskriminierung in die Landesverfassung aufgenommen. Was brauchen wir? Eine unabhängige Analyse der altersbedingten Diskriminierung in Rheinland-Pfalz, gezielte Programme zur Förderung der Teilhabe älterer Menschen – beruflich, gesellschaftlich, digital –, eine Förderung des Dialogs der Generationen – hier müssen wir um gegenseitiges Verständnis werben – und vor allem eine klare Haltung des Landes, dass Altersdiskriminierung nicht nur ein Randphänomen, sondern ein ernst zu nehmendes gesellschaftliches Problem ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Altersdiskriminierung ist die einzige Form der Diskriminierung, von der wir alle, wenn wir Glück haben und so alt werden, einmal betroffen sein werden. Es ist Zeit, dass Rheinland-Pfalz die Augen öffnet, es ist Zeit hinzusehen, und es ist Zeit zu handeln. Vielen Dank. (Beifall der CDU)