Peter Stuhlfauth

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der uns hier vorgelegte Dreißigste Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist ein Dokument von Licht und Schatten; Schatten insbesondere im Zusammenhang mit der Pandemie. Stark unter dem Einfluss der Corona-Maßnahmen des …

Ich würde den Kollegen Rieger gerne unterstützen, aber selbst Frau Dreyer wusste vorher nicht, ob sie in die Regierung oder überhaupt in den Landtag kommt. (Zuruf der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) Daher kann man ihr vielleicht nichts vorwerfen, so leid es mir tut. (Beifall der Abg. Jens Guth, SPD, und Marco Weber, FDP – Heiterkeit bei …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die konsequente Fortentwicklung bestehender Gesetze und die Einbindung von in der Praxis gemachten Erfahrungen sind sinnvolle und erforderliche Prozesse in jedem rechtsstaatlichen System. Unter Berücksichtigung der Entwicklungen der letzten Jahre – seien sie …

Sehr geehrter Präsident, werte Damen und Herren! Der Einzelplan für den Haushalt 2023/2024 ist dankenswerterweise und im Vergleich zu einigen anderen Einzelplänen, die wir heute besprechen werden, ein sachlicher Plan. Daher hält sich unsere Kritik an diesem Haushaltsplan in Grenzen. Trotzdem erkennen wir noch einige Einsparungs- und …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zum vorliegenden Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER wurde in der ersten Aussprache und in den Ausschusssitzungen schon viel gesagt. Deswegen will ich mich kurz fassen. (Abg. Martin Haller, SPD: Das ist begrüßenswert!) Die Expertenanhörung im Innenausschuss hat gezeigt, dass § 26 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die sogenannte Kostendämpfungspauschale wurde im Januar 2003 von SPD-Ministerpräsident Kurt Beck eingeführt, um die Beamten an den Krankheitskosten zu beteiligen. Er war ein sehr guter Mann für die Beamten, er hat nämlich auch das Urlaubsgeld abgeschafft, Weihnachtsgelder gestrichen, …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Dann mache ich es noch kürzer. Inhaltlich regelt das Gesetz die Qualifikationsmerkmale für Dolmetscher. Insgesamt stellt das Gesetz lediglich eine Anpassung bereits geltenden Rechts an Entwicklungen der Gesetzgebung auf Bundesebene dar. Bis auf die Sprachvergewaltigung …

Frau Präsidentin, werte Damen und Herren! Wir wollen eine qualitative Verbesserung des ÖPNV. Mehr Züge, schnellere Verbindungen, weniger Verspätungen und vor allem auch mehr ÖPNV in den ländlichen Regionen. Davon müssen Sie uns nicht überzeugen. Es waren doch Sie von SPD, Grünen und FDP, die mit dem 9-Euro-Ticket den vermeintlichen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren! Seit Einführung des 9-Euro-Tickets sind überfüllte Bahnsteige und Züge, die geräumt werden müssen, an der Tagesordnung. Besonders an Feiertagen und Wochenenden wird die Überlastung des öffentlichen Nahverkehrs deutlich sichtbar. Dazu kommt der Beginn der Ferienzeit in immer mehr …

Sehr geehrte Präsidentin, geehrte Abgeordnete! Ich muss Abbitte leisten. Die Anträge sind schon länger zurückgestellt worden, von der AfD und dann von der CDU, aber das Lob gilt der SPD. Die sind nämlich bezüglich der freien Heilfürsorge schon in der 15. Legislaturperiode gestellt worden, von dem vorhin erwähnten Kollegen, der früher ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Polizisten, Feuerwehr- und Justizvollzugsbeamte leisten für unsere Gesellschaft täglich vielfältige Aufgaben mit einem erheblichen Gefährdungspotenzial. Ein Gefährdungspotenzial, das wir leider Anfang dieses Jahres durch den Tod von Yasmin B. und Alexander K. während …

Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Polizeihauptkommissar a. D. ist der im Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER thematisierte § 26 POG für mich nicht nur von theoretischer Bedeutung, sondern auch mit praktischer Erfahrung verbunden. Die Aufgabe der Gefahrenabwehr verpflichtet die Polizeibehörden, von der Allgemeinheit …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Bericht des Vorsitzenden des Petitionsausschusses für das Jahr 2021 gehört. Wie im letzten Jahr will ich mich nur noch kurz zu den auffälligen Zahlen äußern. Aufgrund der Corona-Pandemie sind in diesem Jahr 133 Eingaben weniger eingegangen als im letzten …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserer Großen Anfrage zur Personalsituation in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten haben wir wichtige Zahlen der Jahre 2020 und 2021 in Ergänzung zu unserer Großen Anfrage aus dem Jahr 2019 abgefragt. Ich weiß nicht, ob ich die Anfrage habe stellen dürfen, weil …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Architekten nehmen eine Schlüsselrolle in der Bauwirtschaft ein. Ohne sie ist weder der dringend benötigte Wohnungsneubau denkbar, noch sind ohne sie die meisten Bauprojekte der öffentlichen Hand, nicht zuletzt die meisten Bauprojekte dieses Landes selbst, denkbar. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Rheinland-Pfalz sind ein wichtiges Element der Rechtspflege. Ein wichtiges Element der Altersvorsorge für unsere Rechtsanwälte sind die Versorgungswerke der Bundesländer. Diese Einrichtungen sind praktisch die Rentenkassen der …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die sogenannte Kostendämpfungspauschale wurde am 1. Januar 2003 von dem SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck eingeführt, um die Beamten an ihren Krankheitskosten zu beteiligen und das Land zu entlasten. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Guter Mann, der Kurt! – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Dass Kurt …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Einzelplan für das Ministerium der Justiz ist aus Sicht der AfD-Fraktion grundsätzlich ein solider Entwurf. Vieles ist zu diesem Einzelplan bereits gesagt worden, sodass ich mich etwas kürzer fassen werde. Zweckgerichtet werden die finanziellen Mittel …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei den Ärzten in RheinlandPfalz und ihren Mitarbeitern für das Engagement in der aktuellen, schwierigen Situation bedanken. Nachdem wir uns bereits in der vergangenen Plenarsitzung am 20. Januar dieses Jahres im Rahmen der …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf sieht eine lineare Anpassung der Beamtenbesoldung entsprechend der tariflichen Linearsteigerungen zum 1. Dezember 2022 von 2,8 % vor. – Gut. Hinzu kommen eine Einmalzahlung zur Abmilderung der Belastungen durch die COVID-19-Pandemie von 1.300 Euro …