Peter Stuhlfauth

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die sogenannte Kostendämpfungspauschale wurde am 1. Januar 2003 von dem SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck eingeführt, um die Beamten an ihren Krankheitskosten zu beteiligen und das Land zu entlasten. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Guter Mann, der Kurt! – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Dass Kurt Beck als SPD-Ministerpräsident seinerzeit kein Freund unserer Beamten war, hat er damals hinlänglich unter Beweis gestellt. Er hat uns nicht nur die Kostendämpfungspauschale aufgebürdet. Er hat die Weihnachtsgelder gestrichen. Er hat die Urlaubsgelder gestrichen. Er hat Nullrunden eingefügt. Er hat einen Beförderungsstopp erlassen. Daran leiden wir heute noch. (Zuruf von der SPD) Den Pensionsfonds der rheinland-pfälzischen Beamten hat er zur Aushebelung der Schuldenbremse missbraucht. Das hat der VGH bestätigt. Werte Abgeordnete, unsere Landesbeamten nehmen verantwortungsvolle, belastende und auch gefährliche hoheitliche Aufgaben wahr. Gerade unsere Beamten der Polizei, der Berufsfeuerwehr und der Justiz setzen ihre Sicherheit, ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel, wie es auch Anfang dieses Jahres auf traurige Weise in Erinnerung gebracht wurde. Sie leisten viele Überstunden und zahlen mit einer im Vergleich zur Durchschnittsbevölkerung enormen Zahl von Krankheitstagen. Auf Antrag meiner Fraktion werden wir morgen über die dramatische Situation auch bei unseren Justizvollzugsbeamten sprechen, deren Überstunden sich in den letzten Jahren verdoppelt haben. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Meine Damen und Herren, der Staat hat eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beamten. Ein großer Teil der Beamten, der Berufsfeuerwehr und des Justizvollzugs, ist im mittleren Dienst eingruppiert. Das sind 100 Euro von A 7 bis A 8 Kostendämpfungspauschale. Von A 9 bis A 11 sind es 150 Euro. Das ist viel Geld. Wir sprechen hier aber auch von einer Frage der Wertschätzung. Der Bund und sechs weitere Bundesländer, darunter auch unsere Nachbarländer Hessen und seit Kurzem NRW, haben die Kostendämpfungspauschale bereits abgeschafft. Es ist schwer zu vermitteln, warum Rheinland-Pfalz hier zurücksteht. Wir stehen auch hier in Konkurrenz zu unseren Nachbarländern. Mit einer Abschaffung der Kostendämpfungspauschale können wir unsere Landesbeamten besser unterstützen und Gerechtigkeit im Vergleich zu den Beamten in den anderen Bundesländern herstellen. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass viele Bürger und Arbeitnehmer in Bezug auf Gesundheitsvorsorge und Altersversorgung deutlich schlechter als Beamte gestellt sind, neidvoll auf deren relativ bessere Absicherung schauen und vom Gesetzgeber zu Recht eine Verbesserung der Lage erwarten. Die Beamten tragen daran aber keine Schuld, sondern die im Bund bislang regierungstragenden Parteien, also vor allem die CDU und die SPD. Sie haben das in den letzten Jahren versäumt. Wir erwarten hier von der Bundesregierung, dass sie nicht nur mit Milliardenbeiträgen für andere Länder um sich wirft, sondern sich der Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung annimmt. Als Gesetzgeber in RLP unterstützen wir eine Abschaffung der Kostendämpfungspauschale, um unsere Wertschätzung und Fürsorge für unsere Beamten auszudrücken. Ich muss Ihnen aber auch sagen, liebe CDU, dass ich mir schwertue, die Kostendämpfungspauschale auch in den Besoldungsgruppen ab A 16, das uns alle hier betrifft, komplett zu streichen. Das stände in keinem Verhältnis, da ab A 7 nur 100 Euro abgeschafft werden würden und in den höheren Besoldungsgruppen sogar 750 Euro. Um den Antrag der CDU aber nicht komplett zu zerreden und einen Schritt in die richtige Richtung zu machen, würden wir im Sinne der kleinen Beamten dem Gesetzentwurf zustimmen. Ein absolutes Muss aus meiner Sicht ist die Streichung der Kostendämpfungspauschale bis zur Besoldungsstufe A 11. Wir werden die Diskussion in den weiteren Ausschüssen konstruktiv begleiten. Auch bei den Haushaltsberatungen haben wir schon Gegenfinanzierungen vorgestellt. Danke. (Beifall der AfD)