Peter Stuhlfauth

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die sogenannte Kostendämpfungspauschale wurde im Januar 2003 von SPD-Ministerpräsident Kurt Beck eingeführt, um die Beamten an den Krankheitskosten zu beteiligen. Er war ein sehr guter Mann für die Beamten, er hat nämlich auch das Urlaubsgeld abgeschafft, Weihnachtsgelder gestrichen, Nullrunden eingeführt und einen Beförderungsstopp. Da haben wir heute noch Probleme. Unsere Landesbeamten nehmen verantwortungsvolle, belastende, gefährliche und hoheitliche Aufgaben für unser Land und unsere Bürger wahr. Gerade unsere Beamten der Polizei, der Berufsfeuerwehr und der Justiz setzen für unsere Sicherheit ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel. Sie leisten viele Überstunden und zahlen mit einem im Vergleich zur Durchschnittsbevölkerung enormen Zahl von Krankheitstagen und einer unterdurchschnittlichen Lebenserwartung. (Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz) Dabei möchte ich eine veröffentlichte Untersuchung ansprechen, die Gewalt gegen unsere Lehrkräfte thematisiert hat. Diese Übergriffe auf Lehrer sind in den letzten Jahren rasant angestiegen. Weiterhin erschien vor Kurzem ein Artikel in der RHEINPALZ unter der Überschrift „Beamte warten lange aufs Geld“, in dem die Versäumnisse der Auszahlung der Beihilfekosten thematisiert wurden. Hier zeigte sich erneut, dass die Beamten immer noch als Sparschwein bzw. persönliches Kreditinstitut der Landesregierung missbraucht werden. Das Finanzministerium räumte ein, dass es im Jahr 2021 zwei Fälle von später Auszahlung gab. In diesem Jahr haben wir mittlerweile schon 102 Fälle. Meine Damen und Herren, das darf nicht sein. Sie verlangen und verlangen und auf den Stichtag genau halten Sie sich aber selbst nicht an die Spielregeln. Immer wieder dient Corona als Ausrede. Werte Damen und Herren, unser Staat hat eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beamten. Ein großer Teil der Berufsfeuerwehr, des Justizvollzugs und Teile der öffentlichen Verwaltung sind im mittleren Dienst eingruppiert. Da sind die 100 Euro im Bereich A 7 bis A 8 spürbar. Auch bis A 11 sind 150 Euro viel Geld. Wir sprechen hier auch von einer Wertschätzung. Der Bund und sechs weitere Bundesländer, darunter auch Nachbarländer, seit kurzem auch NRW, haben die KDP bereits abgeschafft. Es ist schwer zu vermitteln, warum RheinlandPfalz hier zurücksteht. Rheinland-Pfalz steht mit dem Bund und unseren Nachbarländern im Wettbewerb um gute Nachwuchskräfte und sollte nicht ins Hintertreffen geraten. Ich komme zu den Anmerkungen. Wenn ich mir einen Beamten in BadenWürttemberg in A 9 im mittleren Dienst und einen Beamten in Rheinland-Pfalz im gehobenen Dienst mit A 9 ansehe, dann verdient der Baden-Württemberger 500 Euro mehr. Hier müssen Sie sich ein Beispiel nehmen. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) – Das hängt nicht nur mit der Kostendämpfungspauschale zusammen. Auch andere Sachen spielen eine Rolle, die Sie immer abwinken und nicht durchwinken. Bei einer Abschaffung können wir unsere Beamten besser unterstützen und Gerechtigkeit im Verhältnis zu den anderen Ländern schaffen. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass Bürger und Arbeitnehmer in Bezug auf Gesundheitsversorgung und Altersversorgung deutlich schlechter als Beamte gestellt sind und neidvoll auf deren relativ bessere Absicherung schauen und vom Gesetzgeber zu Recht eine Verbesserung ihrer Lage erwarten. Daran sind aber nicht die Beamten und auch nicht die Arbeitnehmer schuld, sondern die bislang in den letzten Jahrzehnten im Bund regierungstragenden Parteien. Wir erwarten hier von der Bundesregierung, dass sie nicht nur mit Milliardenbeträgen für andere Länder um sich wirft, sondern sich den Bedürfnissen der eigenen Bürger annimmt. Als Gesetzgeber in Rheinland-Pfalz unterstützen wir die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale, um unserer Wertschätzung und Fürsorge gegenüber unseren Beamten tätigen Ausdruck zu verleihen und wettbewerbsfähig gegenüber anderen Bundesländern und dem Bund zu bleiben. Ich muss Ihnen, CDU, aber auch sagen, ich tue mich schwer, die Pauschale komplett abzuschaffen. Wir haben hier bei A 7 bis A 8 einmal 100 Euro. Es geht bis 750 Euro. Die Anwesenden hier sprachen von 450 Euro. (Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER: Beim Bund gar nix!) – Beim Bund gar nichts. Manche sogar den Höchstbetrag. Ich will den Antrag hier aber nicht zerreden. Im Sinne der kleinen Beamten stimmen wir auf jeden Fall zu. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)