Peter Stuhlfauth

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf ist ähnlich gelagert wie der bei den Kommunalen. Er folgt den Erfordernissen und Maßnahmen sowie den daraus folgenden Einschränkungen, in diesem Fall für die Personalräte. Wie ich bereits vorhin festgestellt habe, bedauern wir, dass politische Entscheidungen oder …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir gehen nun in das dritte Jahr, in dem unser Land, unsere Bürger, unsere Freiheit, unsere Grundrechte und unsere Wirtschaft unter den Folgen einer Virusvariante und den mit ihr verbundenen politischen Fehlentscheidungen und Maßnahmen leben und leiden müssen. (Abg. Marcus Klein, CDU: Ei, ei, …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesrichtergesetzes ist ein geradliniger, schnörkelloser Gesetzentwurf ohne parteipolitische Einflüsse. Uns bei der AfD als pragmatisch und lösungsorientiert veranlagten Politikern (Heiterkeit im Hause) – kann man einmal klatschen? …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Heute reden wir über ein sehr sensibles Thema, bei dem in Zukunft gelinde gesagt mehr Fingerspitzengefühl an den Tag gelegt werden muss: der Schutz von Daten oder die Gewissheit, dass einer Strafverfolgungsbehörde im Zweifelsfall alle Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben den Bericht des Vorsitzenden des Petitionsausschusses für das Jahr 2020 gehört. Ich bin erst seit Juni diesen Jahres Mitglied im Petitionsausschuss. Nach § 1 Landesgesetz über den Bürgerbeauftragten und den Beauftragten für die Landespolizei hat dieser die Aufgabe, im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über die Änderung des Landesbeamtengesetzes, welches aus unserer Sicht auf einem soliden Fundament steht, und zumindest die Verlängerung war aus meiner Sicht bereits überfällig. Wichtig erscheint mir aber dabei auch, ein Zeichen an die Lehrer zu setzen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf soll eine Übergangsregelung für den Fortbestand und die Aufbewahrung für Justizschriftgut schaffen, das vor dem Inkrafttreten einer Bundesverordnung mit entsprechendem Regelungsgehalt weggelegt wurde. Die Umsetzung soll zum 1. Januar 2022 erfolgen. Konkret …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Änderung des Landesbeamtengesetzes sollte eigentlich schon im letzten Jahr abgeschlossen sein. Unsere AfD-Fraktion hatte bereits in der letzten Legislaturperiode den Thüga-Skandal aufgedeckt und einen Antrag gestellt, die Kontrolle über ausgeübte kommunale Wahlbeamte von …