Peter Stuhlfauth

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! So sehr mich die Lilly-Ansiedlung freut, so sehr weiß ich, eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, wie vorhin erwähnt. (Zurufe von der CDU: Oh! Ah!) Umgekehrt weiß ich leider auch, ein Unglück kommt selten allein. Wenn große Industriebetriebe schließen oder massiv abbauen, dann führt …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir freuen uns sehr, dass der Pharmakonzern Lilly eine große Produktionsstätte in Alzey plant. Mit Alzey hat Lilly eine gute Standortwahl getroffen. Jetzt sind wir als Landespolitiker in der Pflicht, die Ansiedlung zu einem Gewinn für unsere Bürger in Alzey und Umgebung zu machen. Ab …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die erneute Aussprache zu den hier vorgeschlagenen gesetzlichen Änderungen zur Absenkung der Regelaltersgrenze für den Einstieg in den Ruhestand für Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes zeigt, wie wichtig und ernst dieses Thema zu nehmen ist. Zunächst möchten wir an dieser Stelle …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren! Unsere Große Anfrage zur Personalsituation in den rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten brachte Erschreckendes zutage. Die unglaublichste Zahl ist dabei, dass es im Jahr 2022 dort zu 62.563 Krankheitstagen verteilt auf 1.670 Köpfe kam. Im Jahresdurchschnitt ergibt das eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Schwimmen ist ein großartiger Sport. Möglichst alle Kinder sollten schwimmen lernen. Das wissen viele Eltern. Schwimmkurse sind oft ausgebucht. Schulschwimmen findet nicht überall statt; wo doch, meistens an zu wenigen Schwimmtagen. Das ist tragisch; denn so verlassen zu viele Kinder …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das rheinlandpfälzische Schiffsregister wird im Moment tatsächlich noch in Papierform geführt. Andere Bundesländer sind weiter, namentlich Hamburg, oder auch Entwicklungsländer wie Liberia. In Zukunft soll Hamburg die Führung übernehmen. Wir sollen es überführen. Die Einnahmen und …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben den Bericht des Vorsitzenden des Petitionsausschusses für das Jahr 2022 gehört. Ich will mich nur kurz zu prägnanten Zahlen und besonderen Vorkommnissen äußern. Wie wir schon gehört haben, gab es 2.093 Eingaben. Wie in jedem Jahr ist die Justiz mit 432 Eingaben …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unsere Einsatzkräfte leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit und zum Wohlergehen unserer Gesellschaft und riskieren täglich ihr Leben und ihre Gesundheit. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle wieder meinen Dank und meinen Respekt aussprechen. (Beifall der AfD – …

Sehr geehrter Herr Präsident! Die Mitglieder der Blaulichtfamilie, egal ob Polizei, Rettungsdienst oder Feuerwehr und auch der Justiz, leisten täglich Außergewöhnliches in unserem Land. Der Belastungsdruck, insbesondere bei der Polizei, der Berufsfeuerwehr und im Justizvollzug, wächst täglich. Eine dünne Personaldecke, ein hoher …

Sehr geehrte Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Arbeit der Feuerwehr hat eine herausragende Bedeutung für unsere Gesellschaft und ist unverzichtbarer Garant für die Daseinsvorsorge. Besonders bewundernswert ist die Tatsache, dass der Großteil ihrer Arbeit auf ehrenamtlicher Basis erbracht wird. Im Namen meiner …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren! Der von der CDU vorgelegte Antrag befasst sich mit einem Problem, das seit Jahren bekannt ist und ebenso lange nicht behandelt wurde. Bereits in der vergangenen Legislatur haben wir, damals unter dem Titel „Generation Nichtschwimmer“, auf das Problem aufmerksam gemacht, dass immer …

Ich bedanke mich. (Beifall der AfD)

Letzter Satz: Die Energiepreispauschale wird an aktive Landesbeamte und Pensionäre genau einmal ausgezahlt. Der Steuerzahler freut sich über die Einsparung. Beide Punkte sind – – –

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Damen und Herren! Zuletzt wurde die Erstattung von Reisekosten im Jahr 2009 erhöht. Das ist 14 Jahre her. Seit dieser Zeit gingen die Preise für Benzin und Diesel durch die Decke. Alle anderen Autokosten auch. Seit Jahren ist die Reisekostenerstattung viel zu niedrig. Die Landesregierung hätte sie …

Sehr geehrter Präsident, werte Damen und Herren! Die Aussprache zu den geplanten Änderungen im Kommunalwahlgesetz geht in die zweite Runde. In der ersten Aussprache haben wir bereits unsere Bereitschaft signalisiert, diesen Gesetzentwurf grundsätzlich zu unterstützen und ihm zuzustimmen. Zum ursprünglichen Entwurf haben sich mittlerweile …

Herr Präsident, werte Damen und Herren! Im Kern sind wir uns alle darüber einig, dass Kinderpornografie eines der schrecklichsten und grausamsten Verbrechen ist, das unablässig bekämpft werden muss. Kinderpornografie ist nicht nur eine Straftat gegen die Kinder, sondern gegen die ganze Gesellschaft. Es darf keinen Platz für solche …

Sehr geehrter Präsident, werte Damen und Herren! Durch die Juniormitgliedschaft in der Architektenkammer wird es künftig nun einen weiteren freiwilligen Weg in die Architektenversorgung geben. Wir als AfD stehen diesem Ansinnen natürlich positiv gegenüber und stimmen dem Gesetzentwurf zu dem Staatsvertrag zu. Tatsächlich ist auch die …

Herr Präsident, werte Damen und Herren! Das Ehrenamt des Schöffen ist ein wichtiges Element unserer Strafrechtspflege. Durch die Beteiligung der Schöffen an Strafprozessen an Amts- und Landgerichten soll eine bürgernahe Justiz eine bürgernahe Rechtsprechung im Strafprozess gewährleisten und nach außen hin demonstriert werden. Als …

Frau Präsidentin, werte Damen und Herren! Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf ist in weiten Teilen eine Sammlung von Änderungen, deren Erfordernis praktisch hausgemacht ist. Wer die Abschaltung sicherer, moderner Kraftwerke als günstige Energielieferanten unterstützt, wer sich einer Energiepolitik gegen den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung beinhaltet die Änderung mehrerer Gesetze. Es handelt sich dabei um erforderliche Anpassungen bestehender Gesetze an gesetzliche Weiterentwicklungen auf Bundesebene in den vergangenen Jahren. Im Hinblick auf diese Anpassungen ist zu …